Impulse digital der CDU-Kreistagsfraktion: Überregulierung gefährdet Brauchtum
„Überregulierungen bei den Karnevalsumzügen und bei Brauchtumsveranstaltungen sollten von Landesseite zurückgeführt werden“, diese Forderung erhoben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Videogesprächsrunde „Impulse digital“ der CDU-Kreistagsfraktion Westerwald mit dem Thema „Überzogene Sicherheitsauflagen – was wird aus dem Westerwälder Straßen-Karneval?“
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte in seiner Begrüßung deutlich, dass sich die Menschen im Westerwald wieder auf die Karnevalsveranstaltungen und -umzüge freuen. Allerdings seien die gesetzlichen Anforderungen seitens des Landes deutlich verschärft worden. Dies bereitet den Aktiven in den Vereinen, den Kommunen und den Ordnungsbehörden größere Probleme. Es besteht die Gefahr, dass Brauchtum in Dörfern und Städten im ländlichen Raum zerstört wird bzw. die Arbeit der Ehrenamtler deutlich erschwert wird.

Bürgermeister Thilo Becker warb in seinem Beitrag dafür, die zusätzlichen Herausforderungen durch eine kooperative Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, Kommunen, Feuerwehr, Polizei und Ordnungsbehörden zu meistern. Er berichtete über die positive Zusammenarbeit im Bereich der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen: „Wir üben unseren Ermessensspielraum aus und übernehmen damit auf der örtlichen Ebene Verantwortung. Die von Landesseite bereitgestellten Checklisten erinnern eher an ‚Rock am Ring‘ als an Veranstaltungen in den Dörfern und Städten.“
Alexander Mikus, Zugmarschall der GK Heiterkeit Montabaur, sieht den Karnevalsumzug in Montabaur auf einem guten Weg. Er lobte die Zusammenarbeit aller Beteiligten auf der örtlichen Ebene. Er warb dafür, dass sich die benachbarten Vereine auch bei den Zugwagen gegenseitig unterstützen.
Der Renneroder Karnevalschef Thomas Grahl lobt ebenfalls die örtliche Zusammenarbeit. So habe beispielsweise die Stadt Rennerod die Rolle als Veranstalter des Karnevalsumzugs übernommen. Größere Anforderungen sieht Grahl auf die Vereine bei der Durchführung von Veranstaltungen zukommen.
Der Herschbacher Ortsbürgermeister und Karnevalist, Axel Spiekermann, hob das große Engagement in den Ortsgemeinden hervor. Die strengen Auflagen des TÜV haben in Herschbach acht Zugwagen „kaputtgeschrieben“, zwei können weiter genutzt werden, vier werden nun neu aufgebaut, ein weiterer Wagen kommt hinzu. Der Zusammenhalt in der Dorfgemeinschaft und das Engagement freiwilliger Handwerker werde jedoch auch diese Herausforderung bewältigen lassen. Spiekermann ist überzeugt, auch 2023 wird es mit finanzieller Unterstützung seitens der Ortsgemeinde in Herschbach wieder einen gelungenen Zug geben.
Christoph Fohr, Präsident der Karnevalsfreunde Blau-Gold Ransbach-Baumbach, möchte vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen das örtliche Brauchtum erhalten. „Den Vereinen wird es schwer gemacht. Wir setzen jedoch alles daran, Umzüge und Veranstaltungen durchführen zu können.“
Ordnungsamtsleiter Thomas Jung berichtet von geplanten Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Westerburg. Bei Kooperations- und Kritikgesprächen mit den Vereinen werden gute Lösungen gefunden. Überbordende Auflagen werden vermieden. Im Einzelfall müssten jedoch u.a. Parkgelegenheiten, Zugbegleitung, Fragen des Jugendschutzes und der Sicherheitsdienste geklärt werden.
In allen Beiträgen wurde deutlich, dass das Zusammenspiel auf der örtlichen Ebene funktionieren muss, um die Vereine nicht mit unnötigen und zusätzlichen Auflagen zu überlasten. Die Kommunen, die örtlichen Bauhöfe, die Feuerwehren und die Polizei unterstützen bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren für Brandfälle u.a. bleibt jedoch gewahrt.
Die CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß berichtete, dass Inhalt und Umsetzung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) im Mainzer Landtag heftig diskutiert werden. Die CDU-Fraktion habe einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Innenausschuss beantragt, um deutlich zu machen „was vor allem im ländlichen Raum auf der Kippe stehe. Große Worte zum Ehrenamt nützen nichts, wenn mangelnde Feinfühligkeit die Arbeit der Ehrenamtler deutlich erschwert.“
In der Gesprächsrunde wurde angemahnt, dass zu oft eine Pseudosicherheit erwartet werde, die oft nicht zu erreichen sei. Verantwortung werde immer seltener übernommen, da bei Unfällen zu oft nach den jeweils Schuldigen gesucht werde, anstatt das Engagement der Ehrenamtler in den Vereinen zu würdigen. Eigene Verantwortung ob als Eltern, als Kommunalpolitiker oder als Verwaltungsbeamte müssen stärker wahrgenommen und gewürdigt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel dankte abschließend allen Beteiligten auf der örtlichen Ebene für ihren Einsatz, um die Karnevalsumzüge und auch die anderen geselligen Veranstaltungen durchführen zu können. „Wir wollen alles daran setzen, dass das über Jahrzehnte gewachsene Brauchtum im Westerwald erhalten bleibt, denn sonst würde uns etwas Wichtiges fehlen.“ (Quelle CDU Westerwald)