Themen Green Deal, Energiesicherheit und Arbeit bei Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, den EU-Kommissaren Nicolas Schmit und Virginijus Sinkevičius sowie der belgischen Energieministerin Tinne Van der Straeten im Fokus

„Die Bedeutung der EU für Rheinland-Pfalz als Land im Herzen Europas war schon immer besonders. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen für die europäische Sicherheit, die Ernährungssicherung weltweit, die Flüchtlingsunterbringung sowie für die Energiesicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land unterstreicht noch einmal besonders die Wichtigkeit der europäischen Solidarität und der europäischen Zusammenarbeit,“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel.

„Neben dem russischen Angriffskrieg stehen wir in Europa außerdem vor den großen Herausforderungen der Dekarbonisierung, des demografischen Wandels und damit einhergehend einer großen Transformation unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt, die sich am besten gemeinsam lösen lassen. Gemeinsame Gespräche mit der EU Kommission sind daher zentral, um die rheinland-pfälzischen Interessen in diese europäischen Gesetzgebungsprozesse einfließen zu lassen und zu guten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit beizutragen,“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus.

„Die Klimaneutralität und damit die Transformation unserer gesamten Wirtschaft ist für Rheinland-Pfalz als Land mit einer besonders energieintensiven Industrie eine Herkulesaufgabe. Diese Transformation sozialverträglich zu gestalten, ist dabei eine zentrale Bedingung, um erfolgreich sein zu können. Und gleichzeitig sind für die Umstellung unserer Wirtschaft beispielsweise von Gas auf Wasserstoff und die weiteren Schritte der Energiewende immense Investitionen notwendig, für die es die richtigen Rahmenbedingungen braucht. Um die Mittel für diese Investitionen vorhalten zu können, ist es dabei unerlässlich, die vom russischen Krieg ausgelöste Gas-Versorgungskrise gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn ohne Eintreten einer Gasmangellage zu überstehen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Es ist deshalb für Rheinland-Pfalz wichtig, dass wir unsere Anliegen für eine sozialverträgliche Transformation zu einer klimaneutralen EU mit dem EU Green Deal sowie dem EU Klima-Sozialfonds in den Austausch mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten und Klimaschutzkommissar Frans Timmermanns, dem für Umwelt und Ozeane zuständigen EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius und dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit einfließen lassen konnten,“ unterstrich die Ministerpräsidentin weiter.

„In unseren Bestrebungen, Deutschland und Rheinland-Pfalz von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, können wir nur in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn erfolgreich sein. Die belgischen Seehäfen mit ihren LNG-Terminals bieten hier eine Chance, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas kurzfristig sicherstellen zu können,“ so die Ministerpräsidentin anlässlich des Gesprächs mit der belgischen Energieministerin Tinne Van der Straeten. „Mit unserer zentralen Lage in Deutschland, der Grenze zu Belgien und dem Rhein als Transportweg wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Wasserstoffverteilungsknoten zu werden und die energieintensive Industrie auch bei uns mit Wasserstoff zu versorgen“, so sagte die Ministerpräsidentin.

Familien- und Verbraucherschutzministerin Katharina Binz ergänzte: "Nur, wenn der Green Deal gelingt und wir die energetische Transformation der Wirtschaft erfolgreich gestalten, können wir zukünftigen Generationen eine Welt hinterlassen, in der sie gut leben können. Der Klimawandel ist die größte Sorge junger Menschen, es ist in unserer Verantwortung, diesen Sorgen mit der erforderlichen Politik zu begegnen. Bei der Umsetzung ist es wichtig, dass der Green Deal nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Für mehr energiepolitische Unabhängigkeit und bezahlbare Energiepreise brauchen wir umfangreiche Investitionen und Subventionen in die Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Stromtrassen."

„Europäische Solidarität ist unsere Antwort auf den zu verachtenden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und Europa insgesamt. Wir lassen uns nicht erpressen, sondern stehen zusammen. Das signalisiert auch unser heutiges Treffen in Brüssel. Der Austausch mit der EU-Ebene ist gerade hinsichtlich der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, der Ernährungssicherung sowie damit verbunden der Logistik und dem Erhalt einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Europa von ganz zentraler Bedeutung“, betonte Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. (Quelle Staatskanzlei Mainz)