Seit dem 20. Januar streiken Fahrerinnen und Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz. Dies hat Auswirkungen auf zahlreiche Pendlerinnen und Pendler im Bezirk der IHK Koblenz. Auch der Mobilitätsauschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich aktuell mit dem Thema.
„In Rheinland-Pfalz mangelt es an einem funktionierenden ÖPNV-Konzept. Dies machen aktuell die Auswirkungen durch die Proteste der Busfahrer deutlich. Laut Koalitionsvertrag soll das Angebot stetig ausgeweitet und die dafür notwendigen, neuen Fahrer mit attraktiven Konditionen gewonnen werden. Wie dies langfristig finanziert werden soll, ist jedoch noch offen und stellt die beteiligten Unternehmen vor Probleme“, erläutert Joachim Altmann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Koblenz und Geschäftsführer Gebrüder Schröder GmbH & Co. KG.

Zum Hintergrund: Im August 2020 hatte die Ankündigung des Verkehrsministeriums von einem baldigen Rheinland-Pfalz-Index für den ÖPNV in letzter Sekunde noch dafür gesorgt, dass Streiks abgewendet werden konnten. Ein entsprechender Index fehlt nach wie vor, stattdessen soll mit Einmalzahlungen des Landes der Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Landesnahverkehrsplans überbrückt werden. Diese Einmalzahlungen können jedoch kein Ersatz für verlässliche Rahmenbedingungen sein.
„Die gegenwärtige Problematik wurde von uns schon bei der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes bemängelt. Wir würden uns daher wünschen, dass die Aufstellung des Landesnahverkehrsplans zügig umgesetzt wird“, so Michael Zundler, Verkehrsreferent der IHK Koblenz.
Die IHK Koblenz hat sich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Kammern zum Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz positioniert.  (Quelle IHK Koblenz)