Im ersten Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ des öffentlichen Teils sprach ein Einwohner seinen Dank hinsichtlich des verantwortungsvollen Vorgehens der Gemeinde und der Verwaltung in der Corona-Pandemie aus.

Die Bekanntgabe der nachfolgenden Eilentscheidung „Reparatur von Isolierglas im katholischen Kindergarten St. Josef Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde“ die nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde Hillscheid bis zur nächsten Sitzung eines zuständigen Gremiums aufgeschoben werden konnte, war Thema des Tagesordnungspunktes 2. Da die Sicherheit der Kindergartenkinder eine hohe Priorität hat, musste die Reparatur des Isolierglases zeitnah erfolgen.

Mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde der durch das Architekturbüro Planfaktur, Frau Dipl. Ing Nadine Bressler und dem TGA Planer Herrn Marcus Henke vorgelegten und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2020 vorgestellten Entwurfsplanung zur Brandschutz- und KMF-Sanierung der Oberwaldhalle zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf ca. 860.000,00 €. Das Dach soll entsprechend der rechtlichen Vorschriften dem aktuellen energetischen Standard gedämmt werden. Als Kompensationsmaßnahme für die nicht realisierbare anteilige Heizungsunterstützung mit erneuerbaren Energien wird zusätzlich eine Photovoltaikanlage in maximal möglicher Größe auf dem Dach der Sporthalle installiert. Des Weiteren wird eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (ca. 76%) installiert.

Die Lüftungsanlage wird auf eine Nutzung der Halle für den Schul- und Sportbetrieb ausgelegt (ca. 50 – 60 Personen), bei Veranstaltungen mit mehr wie 199 Personen (max. 396) ist weiterhin mittels Fensterlüftung der Luftaustausch sicherzustellen. Die Lüftungsanlage wird auf dem nordseitigen niedrigeren Dach der Umkleiden installiert. Die Hallendecke wird inkl. Flächenheizsystem und Beleuchtung (500 Lux) erneuert. Innerhalb der Hallendecke werden Haltepunkte für Dekorationsmaterialien vorgesehen. Es wird eine Leinwand sowie eine Haltevorrichtung mit Stromversorgung für die Bühnenbeleuchtung installiert. Die Lautsprecheranlage bleibt erhalten, die Kabel werden unter der Prallschutzwand verlegt. Die Heizungsanlage wird gegen eine neue effiziente Brennwertheizung ausgetauscht. Der Prallschutz in der Halle wird bis auf eine Höhe von 2 Meter mit Birkenholz-Mehrschichtplatten in einer kraftabtragenden glatten Ausführung hergestellt. Die darüber liegenden Wandflächen werden zur Verbesserung des Schalls innerhalb der Halle mit Birkenholz-Mehrschichtplatten in gelochter Ausführung beplankt. Die Sportgeräte sollen weitestgehend erhalten bleiben. Bei den Sprossenwänden ist die Möglichkeit des Erhalts zu prüfen, sollte diese nicht zu erhalten sein werden sie durch elektrisch hochfahrbare ersetzt.

Der Tagesordnungspunkt 4 befasste sich mit dem zwischen den Verbandsgemeindewerken und der Ortsgemeinde Hillscheid neu zu schließenden Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, Gemeindewegen und Gemeindeplätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die bestehenden Verträge sind teilweise 30 Jahre alt und bedurften einer Neufassung.

Weiterhin wurde ein Beschluss zur Integrierten Standortentwicklung gefasst. Darin ging es um die Verstetigung des Prozesses, der seit Mai 2017 in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen läuft und durch das Ministerium des Innern und für Sport gefördert wird. Seither wurde viel daran gearbeitet die Lebensqualität in der Verbandsgemeinde umfassend zu erhöhen, indem dazu nun verbandsgemeindeweit Leitlinien erarbeitet werden sollen. „15.000 Einwohner bis 2025 in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen“ ist unser Ziel, welches wir als Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam angehen.

Der Auftrag für die Lieferung und Montage der Zaun- und Toranlage für den neuen Bauhof in Hillscheid wurde der Firma Zaun-Stoffel, Halsenbach zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 01.09.2020, die als Festpreise gelten, übertragen. Auftragssumme 24.894,97 € - brutto.

Erneut teilte Forstrevierleiter Bernd Nückel mit, dass weitere notwendige Mehrausgaben zur Forstbewirtschaftung anfallen. Per Beschlüsse wurden bereits für das Haushaltsjahr 2020 dem Forstrevier Jägerpfad Hillscheid überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 350.000,00 € gewährt. Nachdem in der 2. Septemberwoche die 3. Generation des Borkenkäfers ausgeflogen ist, hat sich die Lage leider nochmal dramatisch verändert. Weitere 10.000 Festmeter Fichtenholz müssen notgeerntet werden. Aufgrund der hohen Kosten für die Aufarbeitung des Holzes, das Personal etc. werden weitere 300.000,00 € benötigt. Es ist dringend notwendig die abgestorbenen Fichten zu ernten. Die Fichten, die unbedingt gefällt werden müssen, können derzeit wenigstens einen geringen Erlös erzielen. Der Erlös für das Exportholz beträgt voraussichtlich 150.000,00 €. Das mitanfallende, geringwertigere Industrieholz wird wegen der Absatzschwierigkeiten erst in den nächsten 2-3 Jahren vermarktet werden, um so deutlich höhere Erlöse zu erzielen. Außerdem steht der Waldbesitzer in der Pflicht, die Verkehrssicherheit zu wahren. Der oben genannte Betrag in Höhe von 300.000,00 € stellt lediglich die Ausgaben dar. Dieser Betrag der für die Aufarbeitung des weiteren Holzes notwendig ist, generiert selbstverständlich weitere Erlöse für die Ortsgemeinde Hillscheid. Zudem wurde am 14.09.2020 der Zuwendungsantrag für die Aufarbeitung von Schadholz und Herabsetzung der Bruttauglichkeit gestellt. Auch hier werden der OG Hillscheid (Auszahlung sehr wahrscheinlich noch in 2020) weitere 144.520,00 € gewährt werden. Aufgrund der Förderung und den weiteren Holzerlösen (Fördergeld 144.520,00 € + Holzerlös 150.000,00 €), werden die beantragten Mehrausgaben in Höhe von 300.000,00 € fast zu 100% gedeckt werden können. Der Gemeinderat Hillscheid stimmte der weiteren überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 300.000,00 € einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit dem FWG-Antrag zur Nutzung der Toilettenanlagen im Rathaus während des Karnevalsumzugs und Reinigung der Zugstrecke. Die hierzu noch zu ermittelnden bzw. anfallenden Kosten werden im Haushalt 2022 veranschlagt.

Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, werden die gemeindlichen Einrichtungen Schule, Turnhalle, Alte Schule, Rathaus, Limesturm und Sportlerheim mit Defibrillatoren ausgestattet.

Dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der zukünftigen Bauleitplanungen der Ortsgemeinde Hillscheid
• die Fokussierung bei der Überplanung von gemeindeeigenen Grundstücken auf die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum für Familien zu legen und
• die Preise für gemeindeeigene Grundstücke für Familien durch Staffelung zu fördern, wurde mit 11-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen zugestimmt.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von Dorfgemeinschaftsräumen / Dorfcafe im Erdgeschoss der Alten Schule in Hillscheid wurde mit 11-Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung zweier Sitzbänke entlang der ehemaligen Landesstraße von Hillscheid nach Montabaur.

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung eines neuen Spielplatzes an der Melchiades-Best-Schule wurde einstimmig zugestimmt. Die vorhandene Holzhütte soll entfernt und anstelle dieser Klettermöglichkeiten wie beispielsweise ein Kletternetz vorgesehen werden. Diesbezüglich soll durch die Verwaltung eine Absprache mit der Schulleitung erfolgen.

Weiterhin wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Abschlussdiskussion bezgl. der Aufschüttung von belastetem Material im Gewerbegebiet (ehem. Syngenta) und Entwicklung eines Konzeptes zur Gestaltung eines nachhaltigen Gewerbegebietes mit 5-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der in der Sitzung gestellte Antrag durch die CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt, den Wissenschaftsladen Bonn e.V. nach Hillscheid zur Vorstellung ihrer Projekte einzuladen, wurde ebenfalls abgelehnt (9-Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen).

Im Tagesordnungspunkt 15 wurde dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Walking-Busses einstimmig zugestimmt. Die Ortsgemeinde Hillscheid unterstützt die „Walking Bus“-Initiative und übernimmt für die anzuschaffenden Schilder Kosten i.H.v. ca. 250,00 €. Für die Montage ggf. anfallende Materialkosten werden ebenfalls durch die Ortsgemeinde Hillscheid übernommen.

Die Bundesnetzagentur betreibt als Zentrale Informationsstelle des Bundes den Infrastrukturatlas. Dabei handelt es sich um ein Geoinformationssystem (GIS), das Daten über in Deutschland vorhandene Infrastruktureinrichtungen enthält, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können. Die Kommunen sind Eigentümer und/oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes i.S.v. § 3 Nr. 16b Telekommunikationsgesetzes (TKG) und verfügen folglich über entsprechende Einrichtungen, welche im Infrastrukturatlas zu erfassen sind. Dies sind beispielsweise Glasfaserleitungen, Leerrohre, Abwasserleitungen, Funkmasten, Ampeln, Straßenlaternen usw. Der Gemeinderat Hillscheid stimmte dem Abschluss eines Vertrages zu, um die benötigten Daten in georeferenzierter Form der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen. (Quelle Ortsgemeinde Hillscheid)