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Es bleibt dabei: Der Kreis Altenkirchen untersagt weiterhin unangemeldete und nicht genehmigte so genannte „Montagsspaziergänge“. Eine neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung vom 21. Januar bestätigt die Regelung der vergangenen Wochen: Demnach sind die Durchführung von und Teilnahme an dem für den 24. Januar in der Kreisstadt geplanten und angekündigten, aber erneut unangemeldeten Montagspaziergang, untersagt. Gleiches gilt für jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Landkreis bis zum 30. Januar. Die Argumentation bleibt dabei naturgemäß die gleiche: Weil die Veranstaltungen in Altenkirchen bislang weder angemeldet noch genehmigt waren und viele ungeimpfte Personen teilgenommen haben, verstoßen sie laut Kreisverwaltung gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz, bergen zudem – auch mit Blick auf die regional wie bundesweit weiter steigenden Infektionszahlen – große Ansteckungsrisiken. Die Veranstalter der unangemeldeten „Spaziergänge“ umgehen demnach bewusst das Anmelde-Erfordernis und damit verbundene Auflagen. Angemeldete Veranstaltungen hingegen können unter Auflagen durchgeführt werden und fanden bereits statt. Es stehe, so die Kreisverwaltung, jedem Versammlungsteilnehmer frei, bereits jetzt geplante und als „Spaziergänge“ bezeichnete Veranstaltungen anzumelden. Die Kreisverwaltung weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung konsequent kontrolliert und geahndet werden. Dabei drohen in der Regel Bußgeldbeträge von mindestens 200 Euro. Die neue Allgemeinverfügung wird mit Datum vom 21. Januar auf der Website des Kreises (https://www.kreis-altenkirchen.de) veröffentlicht, sie tritt am 24. Januar in Kraft. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Betzdorf (ots)
Eine Streifenwagenbesatzung hielt am 20.01.2022, gegen 16:45 Uhr, einen 25-jährigen Pkw-Fahrer zwecks Verkehrskontrolle an. Im Verlauf der Kontrollmaßnahme konnten an dem Fahrzeug erhebliche Veränderungen festgestellt werden, so das der Pkw Audi sichergestellt wurde. Der mit der polizeilichen Maßnahme nicht einverstandene 25-Jährige wurde daraufhin immer aggressiver und bedrohte zunächst die Einsatzkräfte. Plötzlich trat er einem Beamten unvermittelt in den Bauchbereich. Es kam zu weiteren Widerstandshandlungen, in deren Verlauf er weiterhin mit Fußtritten und Schlägen die eingesetzten Beamten traktierte. Es gelang schließlich unter Einsatz des Tasers, den 25-jährigen Randalierer festzunehmen. Bei den Widerstandshandlungen wurde weiterhin eine Beamtin leicht verletzt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Einleitung von Strafverfahren, kam der Beschuldigte wieder auf freien Fuß. (Quelle Polizei Betzdorf)
Mann mit Messer überfällt Bäckereifiliale, Limburg, Westerwaldstraße, Donnerstag, 20.01.2022, 11:10 Uhr
(wie) Am Donnerstag hat ein Mann mit einem Messer eine Bäckereifiliale in Limburg ausgeraubt. Gegen 11:10 Uhr betrat der unbekannte Täter die Filiale in der Westerwaldstraße und bedrohte eine Angestellte mit einem Messer. Er entnahm Bargeld aus der Registrierkasse und floh dann zu Fuß in Richtung Wasserhausweg. Die Polizei Limburg fahndete mit Unterstützung der Polizei aus Diez nach dem Täter. Er wurde beschrieben als ca. 25 Jahre alt und 170 bis 175 cm groß mit "südländischem Aussehen". Getragen habe der Täter einen schwarzen Kapuzenpulli, eine dunkle Winterjacke und eine dunkle Jeans. Zudem sei das Gesicht mit einer OP-Maske verdeckt gewesen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer 06431/9140-0 um Hinweise. Wer kennt den Täter? Wer hat den Täter im Bereich der Westerwaldstraße oder während seiner Flucht gesehen? (Quelle Polizei Limburg)
In dem Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften sowie einen weiteren Beschuldigten kann nunmehr eine Unterrichtung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Medien erbeten wurde, erfolgen.
Die erwähnten vier Beschuldigten sind verdächtig, aufgrund gemeinsamen Tatplans ihre Vermögensbetreuungspflichten gegenüber am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften in der Zeit vom Juli 2017 bis Mai 2020 in mehreren Fällen verletzt, den Gesellschaften hierdurch Vermögensschäden zugefügt und dadurch den Tatbestand der bandenmäßigen Untreue sowie der Untreue unter Herbeiführung von Vermögensverlusten großen Ausmaßes (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 Strafgesetzbuch) verwirklicht zu haben.
Aufgrund von Tunnelwartungsarbeiten im Bereich der Ortsumgehung Rengsdorf wird am 2. Oktober 2024, in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr, zwischen den Anschlussstellen Rengsdorf-Nord (Ehlscheider Stock) und Rengsdorf-West / Melsbach die Fahrtrichtung Neuwied im Verlauf der B 256 für den Verkehr gesperrt.
Die Umleitung erfolgt durch Rengsdorf und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
In Fahrtrichtung Altenkirchen wird der Verkehr im Bereich des Landschaftstunnels einspurig an der Baustelle vorbei geführt.
Damit auch am Umleitungstag die Sicherheit und der Verkehrsfluss in der Ortslage Rengsdorf gewährleistet sind, werden in der Westerwaldstraße zwischen der Schillerstraße und der Schulstraße Halteverbote in Fahrtrichtung Neuwied aufgestellt.
Geriatrie in Kirchen vergrößert sich – Innere Medizin wieder bei Vollkapazität
Kirchen, 20. September 2024. Die internistische und geriatrische Abteilung des Krankenhauses in Kirchen kann seit September wieder ihre volle Kapazität ausschöpfen. Im geriatrischen Bereich wurde die Bettenzahl auf 25 erhöht und nach den Herbstferien im Oktober werden schon 30 geriatrische Patienten auf der Station versorgt werden können. Nach den Einschränkungen durch Personalengpässe im internistischen Bereich kann dank der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen auch hier wieder die reguläre Bettenkapazität ausgeschöpft werden.
Weiterlesen ...Kreisverwaltung beantwortet häufigste Fragen
Der Schülertransport mit Bussen ist nach dem Ferienende im Westerwaldkreis mit einigen Schwierigkeiten gestartet. Nach der lange geplanten Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit rund 3,92 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr erfolgte der Start extra in den Ferien, damit sich die Abläufe schon einspielen konnten. Leider hat sich erst im Echtbetrieb zu Schulbeginn gezeigt, wo Fahrzeiten unter realen Bedingungen – also beispielsweise durch Staus in Stoßzeiten oder die Fülle der Baustellen vor allem im nördlichen Kreisteil – nicht ausreichten. Auch andere Schwierigkeiten galt es zu bewältigen und viele Fragen erreichten die Kreisverwaltung diesbezüglich. Antworten auf die häufig gestellten gibt es daher nun in den FAQ unter www.westerwaldkreis.de/oepnv/faq.html.
Die bunten Plakate leuchten an allen Straßen und in den Auslagen vieler Läden: Sie verkünden das Gastspiel
des Circus Busch-Roland in Montabaur, der vom Donnerstag 3. bis Sonntag 6. Oktober 2024 auf dem Platz
bei Kaufland an der Industriestraße (Heiligenroth) gastiert. Der auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende
Circus ist in unserer Stadt kein Unbekannter. Bis in die „Nullerjahre“ war Busch-Roland in regelmäßigen
Abständen in Montabaur präsent. Nach einer längeren Betriebspause nimmt Direktor Filip Geier-Busch (43)
in diesem Jahr den Draht wieder auf. Gemeinsam mit Gino und Sandro Frank präsentiert der umtriebige und
ideenreiche Circuschef einen spritzigen Cocktail internationaler Artistik unter dem Titel „Revival“. Am Montag
30. September rollt das Unternehmen mit knapp 30 LKW-Transporten nach Neuwied, wo das rot-weiße
Kuppelzelt mit einem Durchmesser von 40 Metern in weniger als acht Stunden aufgebaut wird.
Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt. Dies gaben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Bürgermeister der Stadt Alzey, Steffen Jung, bekannt.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Ehrenamtstag im nächsten Jahr in Alzey zu Gast sein werden. Nachdem wir gerade in Bitburg einen tollen Ehrenamtstag mit über 12.000 Besucherinnen und Besuchern erlebt haben, bin ich mir sicher, dass wir auch in Rheinhessen ein großes Fest des Ehrenamtes feiern werden. Ich danke der Volkerstadt sehr herzlich für ihre Bewerbung“, so der Ministerpräsident. Der Landesweite Ehrenamtstag wird von der Staatskanzlei und der Stadt Alzey veranstaltet. Er ist der zentrale Dankes- und Anerkennungstag des Landes für die in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich Engagierten.
Weiterlesen ...In seiner ersten Regierungserklärung warb Ministerpräsident Alexander Schweitzer für ein konstruktives Miteinander, um die Herausforderungen der Zeit zu lösen. Als zentrale neue Projekte nannte er ein 200 Millionen-Förderprogramm Programm für wirtschaftsschwache Kommunen, massive Aufstockungen bei Sprachförderprogrammen in Schulen und ein Paket zum Bürokratieabbau. Er versprach den Bürgerinnen und Bürgern eine offene Kommunikation: „Einige Menschen haben zurzeit das Gefühl, Politik in Deutschland kümmert sich nicht um die Themen, die ihnen wichtig sind. Und nicht wenige finden, dass Politikerinnen und Politiker nicht mehr ihre Sprache sprechen. Ich möchte als Ministerpräsident auch hier im Landtag Klartext sprechen. Mich leitet, was Menschen mit der Familie, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Freunden und Freundinnen besprechen“, so Alexander Schweitzer, das seien Themen wie Schule, Rente oder Pflege. „Und natürlich sind das auch Themen, wie wir Geflüchteten helfen können, ohne uns selbst zu überfordern, und wie man für Sicherheit in einer sich verändernden Welt und Gesellschaft sorgen kann.“
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