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28.06.2022 25°C

Limburg-Weilburg. Die Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, B90/GRÜNE, FW und FDP im Kreistag Limburg-Weilburg distanzieren sich klar von den „Montagsspaziergängen“, die von „Querdenkern“ veranstaltet werden.
Selbstverständlich sind die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Gut. Diese Grundrechte gelten aber für jeden Menschen in der Bundesrepublik und nicht nur für Einige, sodass die Inanspruchnahme der Grundrechte immer auch begrenzt ist, wenn dadurch die Grundrechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.

Viele Demonstranten gehen aus Sorge über die Folgen der Pandemie und über den richtigen Weg zu deren Überwindung an die Öffentlichkeit. Dies ist ihr gutes Recht und wird nicht in Frage gestellt. Allerdings darf der Missbrauch von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf Unversehrtheit durch radikale Gruppen und „Querdenker“ nicht toleriert werden.
Wir alle erkennen die enormen Belastungen, welche uns durch die Corona-Pandemie treffen. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der Menschen ergriffen werden müssen, sind mit Einschränkungen des persönlichen Lebensablaufs verbunden. Doch nur durch die Einhaltung dieser Vorgaben werden wir die Pandemie beenden können. Wir appellieren daher an alle, weiter durchzuhalten.
Wir akzeptieren nicht die persönlichen Angriffe der „Querdenker“ und die Drohungen gegen Leib und Leben gegenüber denjenigen Verantwortungsträgern, die täglich Entscheidungen treffen müssen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.
Wir danken allen Verantwortlichen für ihr Engagement weit über die normalen Grenzen ihrer Tätigkeit hinaus.
Die „Querdenker“ stehen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Kreis, sondern bilden eine zwar lautstarke, aber kleine Minderheit. Sie sind angeblich mit Corona-Maßnahmen nicht einverstanden, zeigen aber deutlich, dass sie vor allem das politische System verachten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zeigen sie diesen Menschen, dass die Mehrheit sich nicht mit diesen Ideen identifiziert. Unterstützen sie uns weiterhin im Bemühen, die Auswirkungen der Pandemie so rasch als möglich und mit so geringen negativen Folgen wie möglich in den Griff zu bekommen. Halten sie vor allem in den sozialen Medien dagegen, wenn Menschen verunglimpft oder bedroht werden, wenn bewusst falsche Fakten verbreitet werden.

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Die Jusos Limburg-Weilburg fordern eine Distanzierung von Markus Stillger und seinen Aussagen

Nach mehreren herabwürdigenden und diskriminierenden Aussagen des CDU Kreistagsabgeordneten Markus Stillger fordern die Jusos Limburg-Weilburg eine Distanzierung aller demokratischen Fraktionen des Kreistages und eine Entschuldigung durch Markus Stillger bei der betroffenen Person.
Mit seinem herabwürdigenden und transphoben Facebookpost („Ohne Worte – Und „es“ grinst auch noch dreist in die Kamera“), veröffentlicht am 23. Juni 2022, hat Herr Stillger erneut Grenzen überschritten. Mit seiner Wortwahl hat er die entsprechende Person zum Objekt degradiert. Für ein Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg ist diese Wortwahl unangemessen; bei Herr Stillger scheint dieser Wortgebrauch allerdings System zu haben. Schon 2017 machte Herr Stillger für seine Aussage er wünsche sich einen „kleinen Holocaust“ von sich reden. Erst vor wenigen Tagen bediente sich Herr Stillger mit Begriffen wie „Messermann“ erneut am Vokabular der in Teilen rechtsextremen AfD.
„Solch transphobe und rassistische Kommentare sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir fordern insbesondere die CDU auf, dass sie sich von Markus Stillger und seinen Aussagen distanziert“, fasst Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg, den Beschluss der Jusos vom 23. Juni 2022 zusammen. (Quelle JuSos Limburg-Weilburg)

Dem Greifenberg in Limburg ein Stück Park zurückgeben

Der Greifenberg zählt mit zu den Fleckchen in Limburg, an denen Erholung möglich ist und die Seele mal baumeln kann. Gleichzeitig ist das Areal ein Zeugnis bürgerschaftlichen Engagements, denn es waren Limburger Bürger, die den Greifenberg zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Parklandschaft anlegten, ähnlich wie den Schafsberg, den Eduard-Horn-Park oder die Egenolf-Anlage. Zu sehen ist von der gartenbaulichen Anlage so gut nichts mehr. Das soll sich ändern.

Der Greifenberg hat es dem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn durchaus angetan, obwohl er den Schafsberg vor seiner Haustür hat. „Dem Greifenberg etwas von dem zurückzugeben, was ihn in der Vergangenheit einmal ausgezeichnet hat, das ist doch ein Mehrwert für alle Limburgerinnen und Limburger“, davon ist er überzeugt. Deshalb war es ihm auch ein besonderes Anliegen, der Bitte des Ortsbeirats zu folgen und ein Entwicklungskonzept für den Greifenberg aufzustellen, um das Areal aufzuwerten. Im Magistrat ist dieses Konzept nun mit Wohlwollen aufgenommen worden. Im Ortsbeirat wird es am Dienstag, 28. Juni, vorgestellt, am 18. Juli ist es dann Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat empfiehlt dabei, das Konzept in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

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Tödlicher Verkehrsunfall bei Rengsdorf

Rengsdorf (ots)

Am späten Donnerstagnachmittag kam es auf der Bundesstraße 256 zwischen Bonefeld und Neuwied zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Ein PKW Fahrer und ein 56-jähriger Motorradfahrer befuhren in der genannten Reihenfolge die Bundesstraße 256 in Fahrtrichtung Neuwied. An der Anschlussstelle "Rengsdorf-West" nutzte der Motorradfahrer den Beschleunigungsstreifen der Auffahrt, um den PKW Fahrer zu überholen. Bei diesem Überholmanöver kam der Motorradfahrer, unmittelbar nach Ende des Beschleunigungsstreifens, nach rechts von der Fahrbahn ab. Im Rahmen von mehreren Gegenlenkversuchen verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. In Folge dessen stürzte er mit seinem Motorrad auf die Fahrbahn und prallte gegen mehrere Stützpfosten der Schutzplanke. Der Motorradfahrer erlitt multiple Verletzungen und verstarb infolgedessen an der Unfallstelle. Der Verkehr auf der Bundesstraße 256 wurde für den Zeitraum der Unfallaufnahme weiträumig umgeleitet. (Quelle Polizei Neuwied)

Sportlerehrung am 1. Juli in Eschhofen

Nach zweijähriger Corona-Zwangspause gibt es wieder eine öffentliche Sportlerehrung der Stadt Limburg. Bürgermeister Dr. Marius Hahn ehrt die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler des Sportjahres 2021 am Freitag, 1. Juli 2022, 18 Uhr, am Limburger Leichtathletikzentrum, Stadtteil Eschhofen, Sportplatzstraße. Die Sportlerehrung ist unter freiem Himmel vorgesehen, bei Regen findet die Sportlerehrung in der gegenüberliegenden Sporthalle statt.
Mitgestaltet wird die Veranstaltung vom Turnverein Eschhofen, dem Tanzclub a. d. Lahn Limburg (Tanz-Centrum Josat-Dörr) und von Pinocchio ´90. Die Moderation und musikalische Unterhaltung übernimmt in diesem Jahr wieder Thorsten Weber. Speisen und Getränke werden vom Turnverein Eschhofen angeboten.
Alle am Sport Interessierten sind eingeladen, der Eintritt ist frei. (Quelle Stadt Limburg)

Anklage gegen Mitarbeiter einer gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung Anschaffungen für private Zwecke - insbesondere von teuren e-Bikes - getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 598.000,- EUR entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Soweit die Untreuetaten in 62 Fällen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten in der Anklageschrift darüber hinaus jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt.

Zusätzlich soll der Angeschuldigte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 24 Fällen mit einer Schadenssumme von ca. 49.000,- EUR zum Nachteil mehrerer gesetzlicher Krankenkassen verantwortlich sein. Diese Handlungen werden ihm in der Anklageschrift als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch) zur Last gelegt. Schließlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, einen Insolvenzantrag trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht zu haben (§ 15a Absatz 4 Insolvenzordnung).

Der gegen den Angeschuldigten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens im Dezember 2021 ergangene Haftbefehl wurde durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

In dem beschriebenen Tatkomplex wird gegen zwei weitere Beschuldigte ermittelt, bei denen es sich um eine Verantwortliche und einen Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung handelt. Gegen die weitere Verantwortliche der gemeinnützigen Einrichtung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu mehreren der angeklagten Untreuehandlungen (§§ 266 Absatz 1, 27 Strafgesetzbuch). Gegen den Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung besteht der Anfangsverdacht der Hehlerei gemäß § 259 Absatz 1 Strafgesetzbuch. In beiden Verfahren dauern die Ermittlungen an. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)

Sportausschuss des Kreistages besichtigt Skate- und Bikepark in Altenkirchen

Am nächsten Donnerstag, dem 30. Juni, findet die dritte Sitzung des Sportausschusses des Kreistages in der laufenden Wahlperiode statt. Beginn ist um 16 Uhr mit einer Besichtigung des Skate- und Bikeparks auf der Glockenspitze in Altenkirchen. Fortgesetzt wird die Sitzung dann im Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Zimmer der Kreisverwaltung (Parkstraße 1, Altbau, Raum 116). Dann stehen die Aufstellung der Prioritätenliste für eine mögliche Landeszuwendung ab dem Haushaltsjahr 2023 sowie die Gewährung von Kreiszuwendungen für Baumaßnahmen an Sportanlagen im Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Informationen zu den einzelnen Themen der Tagesordnung sind verfügbar im Rats- und Bürgerinformationssystem der Kreisverwaltung. (Quelle Kreis Altenkirchen)