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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten
„Bis 2035, aber spätestens 2040 klimaneutral, ein Land für ein gesundes und sicheres Leben mit hohem Zusammenhalt und einer guten Mischung aus Tradition und Innovation. Mit unserem Haushaltsentwurf legen wir die Grundlage, um die großen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft und auch als Staat begegnen, Krieg, Corona und Folgen der Flutkatastrophe, bewältigen zu können. Die Bewältigung der Flutkatastrophe und der Wiederaufbau ist ein sehr wichtiger politischer Schwerpunkt und auch das drückt sich im Haushalt aus“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024.
Montabaur (ots)
Im Rahmen einer kleinen Einführungsveranstaltung konnte der Leiter der Polizeidirektion Montabaur, Polizeidirektor Christof Weitershagen, (vordere Reihe - Links) am 11.10.2022 insgesamt 8 "neue" Beamtinnen und Beamte willkommen heißen. Bei den "Neuen" handelt es sich mehrheitlich um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Hochschule der Polizei, die im Anschluss an ihre Fachhochschulausbildung dauerhaft zu den Polizeidienststellen im Westerwaldkreis und Rhein-Lahn-Kreis versetzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden alle im Wechselschichtdienst eingesetzt und sind somit unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr im Einsatz. Für die Polizeidirektion Montabaur stellt dies einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Dienststellen dar. (Quelle Polizei Montabaur)
Das „Wohngeld-Plus-Gesetz“ der Bundesregierung ist in die parlamentarische Beratung eingebracht worden.
„Das Wohngeld wird für die Bezieher mehr als verdoppelt“, erläutert Dr. Tanja Machalet. „Gleichzeitig wird der Kreis der Wohngeldberechtigten von bundesweit derzeit rund 600.000 auf 2 Mio. Haushalte deutlich ausgeweitet.“
Dadurch werden auch in der Region Westerwald/Rhein-Lahn viele Haushalte mehr von der Erhöhung des Wohngeldes von derzeit durchschnittlich 180 € pro Monat auf dann 370 € pro Monat profitieren, ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt.
Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf einen zweiten Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende Haushalte sowie für Leistungsempfängerinnen und –empfänger nach dem BAföG und von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen vor.
„In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen werde ich mich für ein unbürokratisches Bewilligungsverfahren beim Wohngeld einsetzen“, versprach Tanja Machalet. „Ich weiß, dass die kommunalen Wohngeldstellen personell noch nicht so ausgestattet sind, dass sie den erweiterten Kreis der Berechtigten schnell und effizient bedienen können.“ Gerade angesichts der Energiekrise sind vor allem finanziell schwächere Haushalte auf eine schnelle Unterstützung angewiesen, ist sich Tanja Machalet bewusst. (Quelle Tanja Machalet)
Polizeipräsidium Koblenz (ots)
Am Mittwoch, dem 12.10.2022, wurde in einer Wohnung in Ebernhahn (Westerwaldkreis) eine leblose, männliche Person aufgefunden. Durch den Notarzt konnte nur noch der Tod der Person festgestellt werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass die Person gewaltsam zu Tode gekommen ist.
Die Kriminaldirektion Koblenz hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdacht richtet sich gegen eine Person aus dem näheren Umfeld des Verstorbenen. Die Person befindet sich in Haft. (Quelle Polizei Koblenz)
Unnau (ots)
Am Mittwoch, dem 12.10.2022 befuhr eine 19-jährige aus der VG Bad Marienberg, um ca. 21:30 Uhr, die L281 aus Richtung Nistertal kommend in Fahrtrichtung Hachenburg. Ausgangs einer langgezogenen Linkskurve geriet sie, kurz vor der Schneidmühle, aus bislang ungeklärter Ursache zunächst mit der rechten Fahrzeugseite auf den dortigen Grünstreifen und durchfuhr sodann den angrenzenden Straßengraben. Im Straßengraben prallte sie auf einen Abwasserschacht und wurde dadurch mit dem Pkw in die Luft geschleudert. Im weiteren Verlauf prallte sie auf einem Parkplatz ungebremst auf das Heck eines dort ordnungsgemäß stehenden Lkw´s. Die Fahrerin war eingeklemmt und musste von der Feuerwehr aus dem Pkw befreit werden. Anschließend wurde sie mit mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die L 281 war für ca. 2 Stunden vollgesperrt. (Quelle Polizei Hachenburg)
Montabaur (ots)
Am Mittwoch, den 12.10.2022, gegen 16:45 Uhr, kam es in der Neustraße in Westerburg, Ecke Wilhelmstraße zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Hierbei wurde niemand erheblich verletzt. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung zur Klärung der Identität der Beteiligten. (Quelle Polizei Montabaur)