Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur für das Jahr 2020 übertrifft erneut die Rekordwerte der vergangenen Jahre: Die erwarteten Einnahmen im Ergebnishaushalt liegen mit 30,6 Mio. Euro um fast 23% über den Vorjahreszahlen. Dem stehen Rekordinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 14,6 Mio. Euro gegenüber, die in die Schulen, Feuerwehren und das Verbandsgemeindehaus fließen werden. Der Investitionsplan geht über das Jahr 2020 hinaus und bindet bis 2023 Haushaltsmittel in Höhe von weiteren 27,7 Mio. Euro für Bauprojekte. In 2020 und 2021 sollen keine Kredite aufgenommen, aber dafür kräftig alte Schulden getilgt werden. Ergebnis- und Finanzhaushalt sind ausgeglichen. Der Verbandsgemeinderat (VGR) verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig. Bild:
Im Herbst 2019 haben sich Stadtrat und VGR grundsätzlich dafür entschieden, dass die neue Feuerwache Montabaur auf der Eichwiese gebaut werde soll. Verschiedene Gutachten sollen im Laufe des Jahres 2020 die Machbarkeit des Bauvorhabens prüfen und konkretisieren.
Keine Frage: Die Verbandsgemeinde Montabaur steht finanziell weiter sehr gut da, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus den Beteiligungen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sprudeln geradezu in den 24 Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur. Die Verbandsgemeinde erhebt eine Umlage von niedrigen 28% auf diese Einnahmen. Diese Umlagegrundlagen sind von 67 Mio. Euro für 2019 auf 86,6 Mio. Euro für 2020 gestiegen, ein Zeichen für das wirtschaftliche Wohlergehen der Unternehmen und die guten Verdienste der Menschen in der Verbandsgemeinde. 40.633 Einwohner hatten zum Stichtag 30.06.2019 ihren ersten Wohnsitz in der Verbandsgemeinde Montabaur, 400 mehr als im Vorjahr. „Und die seit 2015 steigenden Schülerzahlen belegen, dass es insbesondere junge Familien in unsere Verbandsgemeinde zieht“, freute sich Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich. Knapp 1 Mio. Euro wird die VG zur Tilgung von Schulden ausgeben, so dass der Schuldenstand Ende 2020 bei 7,6 Mio. Euro liegen wird. In den Jahren 2020 und 2021 werden keine neuen Investitionskredite aufgenommen, erst danach werden die Rücklagen (liquiden Mittel) voraussichtlich aufgebraucht sein und es ist vorgesehen, in den Jahren 2022 und 2023 Kredite von zusammen 13,5 Mio. Euro aufzunehmen. Das wird notwendig sein, damit die mit dem Haushaltsplan 2020 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen für laufende und anstehende Bauprojekte in Höhe von 27,7 Mio. Euro abgedeckt sind. „Die Steuerprognosen für 2020 in dieser Höhe kamen unerwartet, sind aber erfreulich. Für die Folgejahre haben wir sehr vorsichtig kalkuliert, denn die Steuerentwicklung ist stark konjunkturabhängig und lässt sich nicht gut abschätzen“, ordnete Richter-Hopprich die aktuellen Zahlen ein, als er im VGR den Haushaltsplan vorstellte.
Im Folgenden werden nur die Investitionen und Ausgaben aufgeführt, die für das Jahr 2020 im Haushaltsplan stehen. Viele Projekte laufen über mehrere Jahre: Von der ersten Planung bis hin zu den Restarbeiten wird jeder Schritt möglichst in dem Jahr im Haushalt veranschlagt, in dem die Kosten tatsächlich anfallen. Beispiel: Die Erweiterung der Mensa an der Heinrich-Roth-Realschule plus hat ein Gesamtvolumen von 1,65 Mio. Euro. Die Maßnahme hat in 2019 begonnen und wird in 2020 fortgesetzt, so dass dort „nur“ noch 820.000 Euro im Plan stehen.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 14,6 Mio. Euro vorgesehen, die sich recht gleichmäßig auf Projekte bei den Schulen, Feuerwehren und auf das Verbandsgemeindehaus verteilen. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Gerberhof schlägt in 2020 mit gut 4 Mio. Euro zu Buche. Für die Schulen stehen insgesamt 5,2 Mio. Euro bereit: 1,5 Mio. Euro für die Fertigstellung des Neubaus Waldschule und den Abriss des alten Schulgebäudes; 1,1 Mio. Euro für die Sanierung und einen Anbau an der Turnhalle der Grundschule in Ruppach-Goldhausen, 820.000 Euro für die Erweiterung der Mensa sowie 480.000 Euro Planungskosten für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Heinrich-Roth-Realschule plus und schließlich 1,06 Mio. Euro für die Umsetzung des Bundesprojekts „DigitalPakt Schule“, das allerdings zu 90% gefördert wird. Hinzu kommen kleinere und größere einmalige Unterhaltungsmaßnahmen an fast alle Schulgebäude mit einem Gesamtvolumen von 639.000 Euro.
Im Jahr 2015 hat der VGR den Feuerwehrbedarfsplan als Leitlinie für die Entwicklung der Feuerwehren in der VG verabschiedet. Nun wird dieser Plan Zug um Zug umgesetzt, was viele Investitionen mit sich bringt, vor allem für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, insgesamt 4,1 Mio. Euro: Davon sind 1,9 Mio. Euro für Planung und Grunderwerb für eine neue Feuerwache in Montabaur auf der Eichwiese vorgesehen, 550.000 Euro soll der Bau eines neuen Gerätehauses in Niederelbert kosten und 430.000 Euro sind für Planung und Grunderwerb für ein neues Gebäude für die vereinigte Feuerwehr Eitelborn – Neuhäusel eingeplant, weitere 275.000 Euro für die Generalsanierung der Feuerwache in Nomborn. Vorsorglich stehen 300.000 Euro für den Umbau des Feuerwehrgebäudes in Görgeshausen bereit, außerdem 216.000 Euro für diverse Unterhaltungsmaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Heiligenroth, Holler, Montabaur, Nentershausen und Ruppach-Goldhausen. Für neue Fahrzeuge sind 292.000 Euro vorgesehen, 120.00 Euro für die Einführung der digitalen Alarmierung, ein Projekt auf Landesebene.
Neben den Pflichtaufgaben Schulen und Feuerwehren nimmt die VG eine Vielzahl freiwilliger Aufgaben wahr und gibt dafür in 2020 knapp 2 Mio. Euro aus. Größte Posten dabei sind der Tourismus (350.000 Euro), die Öffentlichkeitsarbeit (250.000 Euro), Schulsozialarbeit (230.000 Euro), soziale Einrichtungen, z.B. das Migrationszentrum (190.000 Euro), Zuschuss für das Haus der Jugend (160.000 Euro), Förderung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung (140.000 Euro) sowie Wirtschaftsförderung (105.000 Euro) und die Rentenberatung (55.000 Euro). Als Sonderposten wurden 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg Montabaur – Holler – Buchfinkenland bereitgestellt, 153.000 Euro für den Gewässerschutz und die Unterhaltung von Wasserläufen. Für den jährlichen Verlustausgleich beim Mons-Tabor-Bad sind 850.000 Euro eingeplant, 100.000 Euro werden vorsorglich für die Zahlung von Negativzinsen an die Banken veranschlagt.
„Der Kern der Verwaltung, das ist nicht das Gebäude“, stellte Bürgermeister Richter-Hopprich mit Blick auf das neue Verbandsgemeindehaus fest, „sondern das ist unser Personal.“ Fast 48% der Mittel im Ergebnishaushalt werden für Personal ausgegeben. Gut 13 Mio. Euro stehen dafür in 2020 bereit, das sind 10% mehr als im Vorjahr. Das ist einerseits auf Tariferhöhungen zurückzuführen; andererseits hat die VG Personal von den Werken übernommen und vorhandene Stellen in der Verwaltung wurden aufgestockt. Es gibt aber auch neue Stellen im Forst, für Digitalisierung, für den DigitalPakt Schule, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Landespflege, im Klimaschutz und schließlich sollen neue Ingenieure für den Hoch- und Tiefbau eingestellt werden. „Wir haben aktuell sechs Stellen in der Verwaltung nicht besetzt, weil wir kein geeignetes Personal finden“, berichtete der Bürgermeister. Die neue Stellen und Umstrukturierungen seien aber der Tatsache geschuldet, dass die Ortsgemeinden und die Stadt finanziell gut dastehen und deshalb viele Projekte anstoßen, die in der Verwaltung umgesetzt werden müssen.
Der Haushaltsplan 2020 wurde einstimmig im VGR angenommen. Die Sprecher der Fraktionen zeigten sich durchweg sehr zufrieden mit dem Zahlenwerk und mahnten zur Vorsicht, das Geld mit Vorsicht und Weitsicht auszugeben. Die Ausgaben müssten immer dazu dienen „die Prosperität und Attraktivität unseres Gemeinwesens auch für die Zukunft zu erhalten und auszubauen“, so Dr. Wolfgang Neutz (CDU). Bei den Einnahmen wissen man nie: „Steigen sie weiter, stagnieren sie oder gehen sie zurück?“ Für Die FWG lobte Norbert Blath, dass der Umlagesatz bei den niedrigen 28% bleibt, denn durch diese Verlässlichkeit, „verbleibt den Ortsgemeinden der notwendige finanzielle Handlungsspielraum.“ Die SPD begrüßte insbesondere die neu geschaffenen Planstellen als „richtig und erforderlich“, denn „durch größere Projekte der VG und der angehörigen Gemeinden, aber auch durch verwaltungsinterne Umstrukturierungen ist die Arbeitsbelastung für die Bediensteten enorm gestiegen“, so Sebastian Stendebach. Dieser Einschätzung schloss sich Christian Schimmel von Bündnis 90 / Die Grünen an. Er möchte sogar noch eine weitere neue Stelle schaffen, die eines Mobilitätsmanagers. „Mobilität ist eine ganzheitliche Aufgabe und hat sehr viele Player, die zusammenarbeiten müssen. Das muss koordiniert werden“, so Schimmels Ansatz. Dennis Liebenthal (FDP) begrüßte besonders die Ausgaben für Bildung und Digitalisierung „Bildung ist uns sehr, sehr wichtig. Nicht nur an den Schulen, sondern auch bei der Qualifikation der Mitarbeiter.“ Mit der Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung könne man nicht früh genug beginnen, so Liebenthal. (Quelle VG Montabaur)