Wir bleiben verlässlich: Stabilität und Investitionen für Land und Kommunen
Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 beschlossen. „Die Corona-Pandemie hat unser Land in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir schnell auf die Krise reagiert, um die Pandemie einzudämmen, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Nun gilt es, mit dem Haushalt 2021 verlässlich zu bleiben und gezielte Impulse für die Zukunft zu setzen. Wir schaffen jetzt Stabilität in den wichtigen Aufgabenbereichen – beim Land und bei den Kommunen sowie im Hinblick auf Investitionen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
„Wir erfüllen unsere grundlegenden Aufgaben unter Bedingungen, die auch im folgenden Jahr noch von der Corona-Krise geprägt sein werden. Vor allem die Steuereinnahmen des Landes leiden weiter unter dem aktuellen Einbruch der Konjunktur. Die Steuereinnahmen 2021 werden noch immer deutlich unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen. Die konjunkturbedingten Ausfälle werden, wie dies die Schuldenbremse der Landesverfassung vorsieht, durch Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Es bleibt unsere Aufgabe, zur Konjunkturstabilisierung beizutragen, durch Investitionen, durch eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen und durch verlässliches staatliches Handeln“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,852 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,585 Milliarden Euro. Die in voller Höhe konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf 1,267 Milliarden Euro. Die verfassungsrechtlich verankerte Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die staatlichen Haushalte im Haushaltsjahr 2021 eingehalten. Auf die Aufnahme notsituationsbedingter Kredite kann verzichtet werden.
„Wir erhöhen die Investitionen um 108 Millionen Euro. Damit halten wir im Haushalt 2021 die Investitionsquote stabil. Hinter der Investitionsquote stehen Investitionsausgaben von 1,63 Milliarden Euro“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Investiert werde unter anderem in Hochbaumaßnahmen des Landes, in den Straßenbau, in den Schienenpersonennahverkehr sowie in den Klima- und Hochwasserschutz. „Neben unseren eigenen Investitionen kümmern wir uns auch darum, dass Rheinland-Pfalz ein investitionsfreundliches Umfeld für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum bietet. Wir stocken unser Fördervolumen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz auf 375 Millionen Euro auf“, betonte Ahnen.
„Gute Bildung ist das Kernstück unserer Landespolitik. Bei uns ist Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Soziale Gerechtigkeit ist für uns untrennbar mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz verknüpft. Insgesamt haben wir für den Bildungsbereich von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen nahezu 6,5 Milliarden Euro vorgesehen und investieren damit direkt in die Zukunft unseres Landes. Davon entfallen rund eine Milliarde Euro auf die frühkindliche Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzen wir einen Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf den Wissenschaftsbereich entfallen rund eine Milliarde Euro und auf die Schule nahezu 4,6 Milliarden Euro. „Gute Bildung braucht gute Lehrkräfte. Die Einstellung von genügend gut ausgebildeten Lehrkräften ist Voraussetzung für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir setzen weiter auf Einstellung und schaffen 378 neue zusätzliche Stellen“, so die Ministerpräsidentin.
„Wir stehen klar für einen handlungsfähigen Staat. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit bleibt für die kommenden Jahre eine Kernaufgabe der Landesregierung und ein Schwerpunkt dieses Haushalts. Dazu gehören insbesondere eine flächendeckende Polizeipräsenz und eine wohnortnahe Versorgung mit Polizeidienststellen auch im ländlichen Raum. Unser Ziel von bis zu 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten werden wir erreichen. Und mit den im Haushalt 2021 eingeplanten Rekordeinstellungen von jeweils 580 Kommissarsanwärterinnen und -anwärtern bilden wir bereits die Basis dafür, dass die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land auch in den Jahren 2022 bis 2024 weiter anwächst. Ende 2024 werden wir rund 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamten haben; das sind über 600 mehr als aktuell und damit der stärkste Polizeikörper, den Rheinland-Pfalz je aufwies“, so die Ministerpräsidentin. Zur Entlastung und Unterstützung des Polizeivollzugs wird der Polizeibereich um weitere Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich gestärkt.
„Auch unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften statten wir so aus, dass sie ihre wichtigen Aufgaben entsprechend ihres besonderen Verfassungsauftrags sehr gut erfüllen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden insbesondere 24 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen neu geschaffen. Dadurch werden auch Mehrbedarfe für die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ und zur Bekämpfung von Hasskriminalität berücksichtigt. Zudem werden im Justizvollzug 34 neue Planstellen und Stellen geschaffen, um weiterhin einen sicheren und auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzug zu gewährleisten.
„Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir wollen diese Gesellschaft des Miteinanders und des Zusammenhalts bewahren und treten ein gegen jede Form der Hetze oder des Hasses. Daher erhöhen wir mit diesem Haushalt im Bereich des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz die Mittel für Maßnahmen gegen antidemokratischen und gewaltbereiten Extremismus um 1,2 Millionen Euro“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Nicht erst seit der Corona-Pandemie hat die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung für uns allerhöchste Priorität. Daher ist auch im aktuellen Haushalt die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ein Ausgabeschwerpunkt. Wir haben so die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung gegenüber dem Jahr 2020 um 36,7 Millionen Euro erhöht. Für die Beschaffung von Impfstoffen im Hinblick auf die Corona-Pandemie sind 100 Millionen Euro vorgesehen“, so die Ministerpräsidentin.
Die Kulturausgaben des Landes steigen um rund 8 Millionen Euro. „Denn gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Arbeit der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen im Land zu ermöglichen und zu unterstützen. Insbesondere die Musik spielt in unserem Land mit seiner vielseitigen und lebendigen Musikszene eine wichtige Rolle. Wir werden auch weiterhin die Musik sowohl im professionellen Bereich als auch die Laienmusik so unterstützen, dass Leistungen auf höchstem Niveau erbracht werden können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu würden mit dem Haushalt 2021 sowohl Tarifsteigerungen und strukturelle Verbesserungen bei den drei Landesorchestern in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz vorgenommen als auch durch höhere Zuschüsse für die Landesmusikakademie das laienmusikalische Wirken in Rheinland-Pfalz gestärkt.
„Insgesamt kann ich für mein Haus sagen: Wir investieren in unsere Wirtschaftsunternehmen, in Landwirtschaft und Weinbau, in unser Verkehrsnetz. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir stärken den ländlichen Raum. Wir erhalten die Attraktivität unseres Standorts. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Unternehmen behaupten sich im nationalen und im internationalen Wettbewerb. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort: Wir fördern Innovationen und Investitionen, wir unterstützen Gründer, wir investieren in den Tourismus, wir bauen unsere Infrastruktur aus und stärken den öffentlichen Nahverkehr. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes Bundesland im Herzen Europas – und das wird es auch bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Wir wollen ein Land das allen seinen Bürgerinnen und Bürgern beste Chancen bietet. Dazu gehören für uns gute Arbeits- und Ausbildungsplätze ebenso wie eine moderne Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und eine hohe Umwelt- und Lebensqualität. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Chancen, ein Land der Möglichkeiten“, so Wissing.
„Wir müssen Rheinland-Pfalz in diesen schwierigen Zeiten mit Investitionen in Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff aus den Krisen führen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken. Denn: „Wir müssen zur Verringerung der Erderhitzung und des Artensterbens umsteuern, um unser Land langfristig klimaneutral und lebenswert zu gestalten. Deshalb stocken wir die Mittel für Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2021 um rund elf Millionen auf insgesamt mehr als 29 Millionen Euro auf. Damit setzen wir konjunkturell wirksame Innovationen hier in Rheinland-Pfalz um, sichern Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung“, führte Höfken an und sagte: „Artenvielfalt ist unsere Lebensversicherung. Wir halten die Mittel für den Naturschutz mit knapp 16 Millionen auf hohem Niveau, reduzieren mit unserer ‚Aktion Grün‘ das Artensterben und stützen die Bestände bedrohter Arten.“
Gleichermaßen unterstütze das Land den Wald im Klimastress mit etwa 98 Millionen Euro für den Landesbetrieb Landesforsten – der auch in erheblichem Umfang Leistungen für kommunale und private Waldbesitzende erbringe. Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden erhielten laut Forstministerin Höfken zudem bis zu 18,5 Millionen Euro aus Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. „Unser Wald stirbt, die jährliche Grundwasserneubildung geht weiter zurück. Wir sind uns einig: Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen, gibt es kein Zurück mehr“, erklärte Höfken. In Bezug auf das Frauenministerium sagte sie: „Im Jahr 2019 sind die Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Vergleich zu 2017 um 750 Fälle gestiegen. Dies ist der zweithöchste Wert seit dem Jahr 2010. Rund 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Daher werden wir die Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen finanziell stärken. Durch mehr finanzielle Mittel fördern wir die Angebote von Frauenhäusern, Interventionsstellen und Frauennotrufen, damit diese ihre wichtige Arbeit noch besser fortsetzen können.“
„Auch in unsicheren Zeiten ist die Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagte Finanzministerin Ahnen. Die Kommunen seien im Landeshaushalt von zentraler Bedeutung. „Die Corona-Pandemie stellt für die Haushalte aller staatlichen Ebenen eine große Herausforderung dar. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind aktuell mit sinkenden Steuereinnahmen infolge des Konjunktureinbruchs konfrontiert. In einer solchen Situation muss verhindert werden, dass Städte und Gemeinden kurzfristig Kürzungen bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur vornehmen – denn dies würde der lokalen Wirtschaft zusätzliche Nachfrage entziehen und zudem eine Belastung für die künftigen Lebensverhältnisse in der Kommune darstellen. Deswegen schreiben wir den kommunalen Schutzschirm fort. Zur Soforthilfe des ersten Nachtragshaushaltes von 100 Millionen Euro, den 400 Millionen Euro durch den Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich für 2020, dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 und 2021 in Höhe von 250 Millionen Euro (plus 200 Millionen Euro vom Bund) erhalten die Kommunen im Jahr 2021 über den Stabilisierungsmechanismus weitere 200 Millionen Euro. Der kommunale Schutzschirm wächst damit auf nahezu eine Milliarde Euro an“, erklärte Ahnen. Gleichzeitig steigen die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich um 180 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2020. Gegenüber dem Jahr 2013 ist der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz um 1,45 Milliarden Euro gewachsen. „Mit diesen Steigerungsraten erreichen wir im Ländervergleich immer wieder eine Spitzenposition“, so Ahnen abschließend. (Quelle Staatskanzlei Mainz)