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„Hohe Schutzmaßnahmen sollen auch vor Lockdown schützen“
„Unser Ziel ist, dass die Gastronomie sicher bleibt“, sagten Gesundheitsminister Clemens Hoch, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Sie haben auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Gastronomie und Hotellerie gesucht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband – kurz DEHOGA – Rheinland-Pfalz hatte zu einer Demonstration gegen die neue Corona-Regel für die Gastronomie aufgerufen. „Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase. Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung weiter. Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten. „Überall dort, wo Menschen ohne Maske zusammenkommen, ist zusätzlich zur Impfung auch ein negativer Corona-Test vorgesehen. Die Landesregierung habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man die praktische Umsetzung erleichtert, indem auch Selbsttests unter Aufsicht möglich seien. Zudem seien Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen, so die Ministerinnen und der Minister. Außerdem habe die Landesregierung mit ihren Partnern in einem unglaublichen Kraftakt daran gearbeitet, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen überall im Land gebe und Tests damit auch wieder sehr unkompliziert durchzuführen seien, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich – Besserer Schutz der Kinder – Steuerfreie Prämie für Intensivpflegerinnen und -pfleger
„Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute erstmals mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Kamingespräch ausgetauscht. Zuvor ging es bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz neben bundes- und europapolitischen Themen auch um die aktuelle Corona-Situation. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die Stärkung der Impfprävention sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.