„Wir haben heute wichtige Beschlüsse gefasst, um mit Humanität und Ordnung die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, dass alle staatlichen Ebenen auch über Parteigrenzen hinweg zu spürbaren Lösungen gekommen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Länderchefs und –chefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Nach langen und harten Verhandlungen haben wir uns auf ein ganzes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt und auch eine tragfähige Finanzierung beschlossen, die für unsere Kommunen wichtig ist. Die beabsichtigten Leistungskürzungen sollen eine Milliarde Euro Einspardividende erbringen und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wird mit der Flüchtlingspauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylantrag und unter Anrechnung der zwei Maßnahmen eine Entlastung der Länder und Kommunen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro schaffen. So soll zur Verwaltungsvereinfachung und Vereinheitlichung von Zahlvorgängen eine Bezahlkarte eingeführt werden. Hierbei soll nur noch ein klar begrenzter Teil des Leistungssatzes bar verfügbar bleiben. Wichtig ist ein bundeseinheitlicher Mindeststandard für die Bezahlkarte. Der Bezug der reduzierten Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll künftig von 18 auf 36 Monate hochgesetzt werden. Damit fallen zum Beispiel geringere Leistungen für Gesundheitskosten an. Weiterhin sollen Leistungen, die in Gemeinschaftsunterkünften erbracht werden, vom Barbetrag abgezogen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neben der Beratung über Begrenzung und Finanzierung der Fluchtmigration standen auch die Weiterführung des Deutschland-Tickets und der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ im Fokus.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe im engen Austausch mit den Kommunen. Viele sehen sich am Rande der Aufnahmefähigkeit. Deswegen hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und für ein ganzes Maßnahmenpaket eingesetzt, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. „Die Steuerung der Migration ist in weiten Teilen eine gesamteuropäische Aufgabe. Daher haben wir erfolgreich darauf gedrängt, dass die Bundesregierung mit aller Kraft Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten auf höchster Ebene führt, damit weitere Migrationsabkommen zeitnah abgeschlossen werden können. Um mehr Kontrolle an den eigenen Grenzen zu erlangen, haben wir beschlossen, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entlang der großen Fluchtrouten an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen zu intensivieren und so lange aufrechtzuerhalten, bis eine ausreichende Absicherung der europäischen Grenzen sichergestellt ist. Wir wollen beschleunigte Asylverfahren bei Antragstellern aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote sicherstellen. Zur Beschleunigung der Verfahren und Entlastung der Ausländerbehörden hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zum automatisierten Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden beschlossen. Bund und Länder streben an, dass der Anhörungstermin im Asylverfahren spätestens vier Wochen nach Antragserstellung erfolgt und die behördliche Entscheidung bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung getroffen wird. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die schwere Straftaten verübt haben, sollen künftig konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Innenministerkonferenz soll prüfen, wie rechtliche Hürden dazu abgesenkt werden können. Um Abschiebungen direkt an großen deutschen Flughäfen zu ermöglichen, unterstützt der Bund im Wege der Amtshilfe die Länder. Das ist gerade für den großen Flughafen in Frankfurt ein wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung der irregulären Einwanderung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
„Wir haben auch darüber beraten, dass wir auch mehr Kraft in die Integration der Geflüchteten stecken müssen. Wir Länder haben den Bund aufgefordert, mehr in Integrations- und Sprachkurse zu investieren, statt sie zu reduzieren, wie bislang beabsichtigt war.“
Zum „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ sagte die Ministerpräsidentin: „Wichtig ist auch, dass wir Fortschritte gemacht haben, damit Projekte in Deutschland schneller umgesetzt werden können. Der Pakt schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bahnstrecken, Straßen, Brücken, Elektrolyseure und dringend benötigter Wohnraum schneller gebaut werden können. Beim ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern‘ setzen wir auch auf Digitalisierung: Öffentlichkeitsbeteiligung soll digital stattfinden können, die einzelnen Verfahrensschritte sollen jetzt auch parallel verlaufen können und nicht nacheinander, Fristverkürzungen und gemeinsame Datennutzung zum Beispiel durch ein bundesweites Umweltkataster sind vorgesehen. Baugenehmigungen auch für den privaten Wohnungsbau sollen einfacher werden. Ein Beispiel: Wird ein Dachgeschoss zum Wohnraum umgebaut, soll das leichter und schneller möglich sein und Typengenehmigungen bestimmter Bauarten sollen ebenfalls die Baugenehmigung beschleunigen.“
Erleichtert zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass es eine Verständigung über die Weiterführung des Deutschland-Tickets geben wird. „Für mich ist wichtig, dass gelungen ist, das Deutschland-Ticket zu verstetigen. Für unser Pendlerland ist das eine gute Nachricht. Allein in diesem Sommer wurden 1,03 Millionen Tickets in Rheinland-Pfalz verkauft. In ganz Deutschland sind es mehr als 11 Millionen. Wir haben beschlossen, das Ticket noch einfacher und digitaler zu machen und den ÖPNV damit zu verbessern“, so die Bilanz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Quelle Staatskanzelei Mainz)