Integrationsministerium informiert über die ausländerrechtlichen Folgen des Brexit

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen bedeutet, dass britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Um diesen zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Ausländerbehörden zu stellen.

Im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sieht das Austrittsabkommen eine knapp zweijährige Übergangsphase vor. Danach würde Großbritannien - mit gewissen Einschränkungen - bis zum 31. Dezember 2020 weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Die europarechtlichen Freizügigkeitsregeln für einen Aufenthalt in Deutschland würden entsprechend weiter gelten.

Neue Bundespolizisten

Koblenz (ots) Am 1. März 2019 erhält die Bundespolizeidirektion Koblenz einen Personalzuwachs von 107 Laufbahnabsolventen des mittleren Dienstes. Zukünftig werden die neuen Bundespolizisten ihren Dienst in den Bundespolizeiinspektionen und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland versehen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, wird die neuen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister am 1. März erstmalig im historischen Rathaussaal in Koblenz vereidigen. Zu der Veranstaltung, die musikalisch durch das Blechbläserquintett des Bundespolizeiorchesters Hannover begleitet wird, hat die Bundespolizei zahlreiche Gäste eingeladen. Unter anderem werden der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, und der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, Grußworte sprechen.

Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis

Bereits in der Haushaltsrede im Dezember hatte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, über ein Klimaschutzkonzept nachzudenken.
„Überall gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern von der Politik mehr Initiativen für den Klimaschutz,“ stellt Greis fest. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch auf Kreisebene um dieses Thema kümmern. Landkreise nehmen bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein.“

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung am 12.04.19 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene beantragen. Dieses Konzept sei nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zwingend notwendig. Es könne darüber hinaus auch im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzaufgaben helfen. „Bei vielen Vorhaben zahlt sich ein Klimaschutzkonzept durch die Ausschöpfung zusätzlicher Fördermittel auch unmittelbar in Euro und Cent aus“, betont Greis.

Einbrüche im "Quartier Süd"

Montabaur (ots) - In der Nacht von Dienstag, 12.02.19 auf Mittwoch, 13.02.19, kam es im Wohngebiet "Quartier Süd" in Montabaur, im Bereich vom Neubaugebiet in der Leuningerstraße/Stauffenbergallee/Geschwister-Scholl-Straße zu insgesamt 8 Einbruchsdiebstählen.
Bei den angegangenen Objekten handelt es sich ausschließlich um Rohbauten und deren Baucontainern/Baubuden. Die Täter hebelten, teilweise mit brachialer Gewalt, die Container auf und entwendeten im wesentlichen Baumaterial und Werkzeuge. Der Gesamtschaden wird auf ca. 7500 Euro geschätzt.
Zeugen, die in dieser Zeit verdächtige Wahrnehmungen oder Fahrzeuge und Personen festgestellt haben, werden gebeten sich bei der PI Montabaur zu melden.