„Wir stehen an der Seite derer, die in den Kommunen Verantwortung übernehmen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Bürgermeister und Bürgermeisterinnen oder Gemeinderäte bedroht werden. Unser Staat ist wehrhaft“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz. Zur verstärkten Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet wird das Innenministerium beim Verfassungsschutz eine Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ einrichten. „Angesichts der Dimension und potenziellen Auswirkungen werden wir den Kampf gegen diese Hetze nachhaltig intensivieren“, sagten Dreyer und Lewentz. Es gelte, Zeichen und Grenzen zu setzen, indem möglichst viele Akteure aus ihrer Anonymität gerissen würden und mit den Mitteln des Strafrechts konsequent gegen sie vorgegangen werden könne. Ausmaß und Grad der Verrohung hätten inzwischen erschreckend zugenommen.

Rechtsextreme Einzeltäter, aber auch Verbindungen und Netzwerke müssten so schneller erkannt und bekämpft werden, betonte der Minister. Keiner der Hetzer dürfe sich sicher fühlen; Mitläufer müssten abgeschreckt werden. Den Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei komme mit einer engen Zusammenarbeit und vernetzen Informationswegen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben besondere Bedeutung zu. „Permanente Hetze und Hassparolen können bei Szeneangehörigen und auch bislang Unbeteiligten eine Radikalisierung auslösen, die bis zu schwersten Gewaltdelikten gegen Leib und Leben der von der Hetze Betroffenen führen können“, unterstrich Lewentz. Die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz werde mit einer Personalstärke von fünf zusätzlichen Stellen und den notwendigen technischen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Sie werde eng mit dem Landeskriminalamt und den Justizbehörden (insbesondere der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime) zusammenarbeiten.

Das Landeskriminalamt wird personell um zwei Stellen verstärkt, um die Bereiche Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung weiter auszubauen.

Ein Gespräch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Verantwortlichen ist für den 8. Juli im Innenministerium vorgesehen, um über die Sicherheitslage zu informieren und beratende Hilfestellung anzubieten. (Staatskanzlei Mainz)