Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag von Staatsminister Konrad Wolf zugestimmt, einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. auszuhandeln: „Ich freue mich, dass wir einen entscheidenden Schritt auf dem Weg der Integration weiterkommen. Mit einem Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Alevitischen Gemeinde Deutschland stärken wir die Anerkennung des alevitischen Lebens in Rheinland-Pfalz und die Religionsfreiheit aller bei uns lebenden Menschen.“

Nach mehreren Verhandlungsgesprächen mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland konnte dem Ministerrat ein erster Entwurf des Vertrages vorgelegt werden, der unter anderem Regelungen zu gemeinsamen Wertegrundlagen, alevitischen Feiertagen, alevitischem Religionsunterricht und der religiösen Betreuung in besonderen Einrichtungen enthält. Die Zustimmung des Ministerrats ermöglicht die endgültige Aushandlung zwischen der Landesregierung und der Alevitischen Gemeinde Deutschland, so dass ein abgestimmter Vertrag wie geplant im ersten Quartal 2019 geschlossen werden kann.

Nach Vorlage der Zusatzgutachten zu den islamischen Verbänden hatte das für Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erklärt, die Vertragsverhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde fortzusetzen zu wollen.

Die Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden wurden nach Vorlage der Zusatzgutachten mit Verweis auf teils strukturelle Herausforderungen der Verbände ausgesetzt. Um die Verbände in ihrem Prozess der strukturellen Aufarbeitung zu begleiten, hat der für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Minister den Abschluss von Zielvereinbarungen in Aussicht gestellt, sobald die Zweifel an einzelnen Mitgliedsgemeinden in ihrem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgeräumt sind. Erste Gespräche haben stattgefunden und sollen im ersten Quartal 2019 zur Aufnahme der Verhandlungen über die Zielvereinbarung führen.