„Deutschland und Frankreich wollen als europäische Kernländer gerade in diesen Zeiten ihre Zusammenarbeit ausbauen. Ich freue mich deshalb sehr, dass sie auf den Tag genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages ihre enge Partnerschaft noch weiter intensivieren. Dabei gehen beide Länder mit dem heute in Aachen geschlossenen Vertrag Projekte an, die auch Rheinland-Pfalz Chancen bieten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Vertragsunterzeichnung betont, bei der Europa-Staatssekretärin Heike Raab Rheinland-Pfalz vertreten hat.

„Es ist richtig und wichtig, dass der „Aachener Vertrag“ großen Wert legt auf die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ihr ein eigenes Kapitel widmet. Wir freuen uns auf Unterstützung bei Programmen zur Förderung der Zweisprachigkeit ebenso wie bei der Mobilität über Grenzen hinweg“, so die Ministerpräsidentin. Gleiches gelte auch für die im Vertrag angesprochenen Themen digitaler Wandel und Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Medienraumes. „Rheinland-Pfalz ist sehr interessiert am neu zu bildenden Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hier werden wir uns engagiert einbringen zum Wohl der Menschen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie begrüßte, dass der Aachener Vertrag der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften entlang der deutsch-französischen Grenzen einen hohen Stellenwert einräumt. Ausdrücklich fordert er die Beseitigung von Hindernissen, um den Alltag der Menschen, die in den Grenzregionen leben, zu erleichtern. Dazu sollen die Gemeinden, Städte oder Kommunen mit „angemessenen Kompetenzen“ ausgestattet werden.

„Zudem ist vereinbart, dass zur Erleichterung der bilateralen Zusammenarbeit das geltende Recht in beiden Staaten in geeigneten Bereichen harmonisiert und vereinfacht wird. In den Grenzregionen sollen sogar Ausnahmen ermöglicht werden, rechtliche Regelungen des anderen Landes zu erlauben. Das ermögliche eine einfachere Umsetzung von gemeinsamen Projekten mit dem Nachbarland, wie beispielsweise in der Infrastruktur, der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen.  Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir von rheinland-pfälzischer Seite auch in der Großregion, am Oberrhein und in unserer bewährten Partnerschaft mit Burgund Franche-Comté nutzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Heute ist ein historischer Tag, der uns unseren Freunden in Frankreich auch im Alltag noch näherbringt.“