Anlässlich der heutigen 7. Sitzung der Kommunalen Flüchtlingsrunde haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel die hohe Bedeutung des in Rheinland-Pfalz bereits praktizierten Ansatz der Integrierten Erstaufnahme hervorgehoben: „In Rheinland-Pfalz arbeiten in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen das BAMF, die kommunalen Ausländerbehörden, die Polizei und die Bundesagentur für Arbeit Hand in Hand mit den medizinischen Versorgungsstationen und den Beratungsstellen.

Zudem gibt es in unseren Einrichtungen Spiel- und Bildungsangebote für Kinder sowie Sprachkurse und psychosoziale Angebote und Freizeitangebote für Erwachsene. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass diese gleiche Finanzierungsbedingungen für alle Bundesländer gewährleistet, um der gemeinsamen Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gerecht zu werden. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung die Bereitstellung einer unabhängigen Verfahrensberatung zur Verbesserung der Qualität in den Asylverfahren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel. Mit Sorge beobachte die Landesregierung die aktuellen Diskussionen zwischen dem Bund und den Ländern um die Ausgestaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Debatte um die AnKER-Zentren. Daher haben sich die Ministerpräsidentin und die Integrationsministerin mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt.

Für die Kommunen erfreulich, konnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusätzliche finanzielle Hilfen vorstellen: „Die Landesregierung beteiligt die Kommunen zur Hälfte an der Integrationspauschale des Bundes für 2019 und 2020. Bereits im Jahr 2018 sollen die Kommunen zusätzlich 58,33 Millionen Euro und 2019 weitere 48 Millionen Euro erhalten. Das ist eine enorme Steigerung für die Kommunen. Bisher erhielten sie nur ein Drittel der Pauschale“. Diese gesteigerte Beteiligung sei ein Zeichen der Wertschätzung des Landes gegenüber den Integrationsaufgaben der Kommunen.

Besonders erfreut zeigten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Spiegel über die kürzlich beschlossene Rückkehr der Kommunen in die Härtefallkommission. Dadurch wird die Härtefallkommission, die im Einzelfall prüft, ob ein Ausreisepflichtiger wegen dringender humanitärer oder persönlicher im Bundesgebiet bleiben darf, um ein Mitglied erweitert. Zudem erhalten kreisfreie Städte und Landkreise bei einer Aufenthaltsgewährung im Härtefall eine erhöhte Kostenerstattung aus dem Härtefallfonds.

Integrationsministerin Anne Spiegel berichtete über das Spitzentreffen zum Kirchenasyl, an dem sie gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz mit Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen sowie dem Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund über das Kirchenasyl beraten haben. „Die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, muss unbedingt fortgeführt werden“, so die Integrationsministerin über die Ergebnisse des Gesprächs. Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände regten weitere Gespräche zum Kirchenasyl zunächst auf Arbeitsebene an.

Im Rahmen der 7. Kommunalen Flüchtlingsrunde wurde zudem über die Problematik der Rückführung von Flüchtlingen aufgrund
mangelnder Charterflugkapazitäten gesprochen. Dazu solle es weitere Gespräche mit der Bundesregierung geben.