Zum Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur über die 5G Mobilfunkfrequenzvergabe erklärt Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und Digitales, als Beiratsmitglied:

„Mit 5G wird eine grundlegend neue Qualität der digitalen Vernetzung erreicht. Der zukünftige 5G-Netzausbau ist von hoher wirtschafts- und infrastrukturpolitischer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Denn die mobile Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Deshalb haben wir uns im Beirat der Bundesnetzagentur dafür eingesetzt, dass die künftige Frequenzversteigerung eben auch vor allem die Versorgung in der Fläche in den Fokus nimmt.“

Das Nutzungsverhalten habe sich rasant verändert. Es werden immer mehr und größere Datenvolumen über Mobilfunknetze abgewickelt. 5G ermögliche durch eine umfassende, nahezu latenzfreie Vernetzung das Internet der Dinge und damit neue Anwendungen im Bereich der Industrie 4.0, der Mobilität und Logistik, die Gewinnung und Verarbeitung von Big Data mit Hilfe Künstlicher Intelligenz. Das eröffne die Möglichkeit für ganz neuartige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle.

„Die künftige 5G-Mobilfunkfrequenzversteigerung wird erst Ende des Jahres erfolgen, aber bereits jetzt haben wir im Beirat deutlich gemacht, dass wir uns einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, einer fortlaufenden Kontrolle des Ausbaustands und einen Sanktionsmechanismus, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden, wünschen“, sagte die Staatssekretärin.

„Wir müssen leider feststellen, dass der bisherige Ansatz, der überwiegend die Anzahl der Haushalte in den Blick nahm, vor allem im ländlichen Raum noch viele unversorgte Gebiete zurücklässt“, betonte Raab. Auch zeige sich, dass eine rein wettbewerbsgetriebene Versorgung insbesondere der Verkehrswege im ländlichen Raum nicht zuverlässig stattfindet.

„Wir Länder fordern, dass die Bundesregierung rasch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden und zukünftigen Mobilfunknetzausbaus ergreift. Besonders dringlich ist die Schließung von sogenannten ‚weißen Flecken‘. Bundesminister Scheuer hat einen Mobilfunkgipfel noch im Juli angekündigt. Dabei darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben“, so Heike Raab.