Am 18. Mai 2018 arbeiten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seit genau zwei Jahren in der Landesregierung an der Umsetzung ihrer gemeinsamen Zukunftsvision für Rheinland-Pfalz: „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich.“
„Wir bringen in der Landesregierung die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven unserer drei Parteien zu einer gemeinsamen Politik zusammen. Damit decken wir eine große gesellschaftliche Breite ab und werden der Vielfalt von Interessen und Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger gerecht“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
„Die von mir geführte Landesregierung arbeitet für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Lebensverhältnisse der Menschen im Land weiter spürbar zu verbessern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz sei ein starkes Bundesland, unterstrich die Ministerpräsidentin und verwies auf die guten Zahlen bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder ehrenamtlichem Engagement. „Wir modernisieren Rheinland-Pfalz gemeinsam Schritt für Schritt.“
Die Landesregierung betreibe eine nachhaltige und umsichtige Haushaltspolitik, so Dreyer. Investitionen in Bildung, Digitales, Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung seien ebenso wichtig wie eine verantwortliche Konsolidierungspolitik zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Einsparungen sind für uns kein Selbstzweck, sondern dienen der zielgerichteten Verwendung von Steuergeldern und erhalten unser Land zukunftsfähig“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neben der sozialen sei die innere Sicherheit ein wichtiges Arbeitsfeld der Landesregierung. „Gemeinsam mit Polizei und Sicherheitsbehörden unternimmt die Landesregierung alles, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten“, unterstrich die Ministerpräsidentin und verwies auf die hohen Einstellungszahlen der Polizei sowie die hervorragenden Aufklärungsquoten der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden.
Mehr Geld gebe es zudem für die Kommunen. Hier unterstütze das Land 2018 mit 5,6 Milliarden, rund einem Drittel des Landeshaushaltes. Wichtige Zukunftsprojekte seien außerdem die Kita-Novelle zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten, das Hochschulzukunftsprogramm, die Umsetzung der „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“, die Stärkung des ländlichen Raums und der Kampf gegen Armut, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
“Wir investieren in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Unser Land ist ein starker Wirtschaftsstandort mit lebenswerten Regionen. Dies gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Dafür verbessern wir die Infrastruktur – das gilt für Straßen und Radwege ebenso wie den ÖPNV. Wir unterstützen unsere Unternehmen aus Industrie, Handwerk und dem Dienstleistungsbereich sowie die Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau beim Einstieg in moderne digitale Technik. Daneben liegt ein besonderes Augenmerk auf der Förderung von Unternehmensgründungen – über Wagniskapital, den Meisterbonus bis hin zu Gründungsbüros an Hochschulen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Wir denken unsere Wirtschaftspolitik von den Menschen her, betonte Wissing. Wir wollen, dass gute Arbeits- und Ausbildungsplätze hier bei uns in Rheinland-Pfalz entstehen. „Unsere Aufgabe ist es, die gute Gegenwart in eine bessere Zukunft zu überführen und daran arbeiten wir mit messbarem Erfolg“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen - Klimaschutz, Innovation mit neuer Energie, Lösungen gegen das Artensterben, gutes soziales Miteinander und für Jugend und Familien - angepackt und viel erreicht. Fast jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom im Land stammt aus erneuerbaren Energien und stärkt die Regionen. Bei der Wärmeerzeugung fördern wir Nahwärmenetze oder energetische Quartierskonzepte, gerade auch im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Damit schützen wir das Klima, schaffen Wertschöpfung und Einkommen vor Ort und stärken Umwelttechniken sowie unser Handwerk“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. „Mit der neuen ,Aktion Grün' werden wir verstärkt gegen das Tier- und Pflanzensterben vorgehen“, so Höfken weiter. „In den vergangenen sieben Jahren konnten wir den Anteil des Ökolandbaus verdoppeln und wollen einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Davon profitieren die Menschen durch gute und gesunde Lebensmittel, die Belastung von Umwelt und Wasser reduziert sich und der Landwirtschaft eröffnen sich neue wirtschaftliche Perspektiven“, betonte Höfken.
In der Integrationspolitik werden mit dem Integrationskonzept die richtigen Weichen gestellt, um die zu uns geflüchteten Menschen gut zu integrieren, u.a. durch die Ausweitung von Sprachkursen. In Rheinland-Pfalz finden die Bürgerinnen und Bürger gute Bedingungen für Kinder und Familien vor. Eine neue Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Bürgerbeauftragten gehöre ebenso dazu wie die Unterstützung der Jugendarbeit. „Rheinland-Pfalz steht auch für eine vielfältige Gesellschaft: Die Ehe für alle ist ein Meilenstein, den Rheinland-Pfalz über den Bundesrat erreicht hat“, sagte Staatsministerin Höfken.