Erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Strategie wird im neuen Jahr fortgesetzt
Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Dezember gestiegen. Wie aus den Meldungen der Arbeitsagenturen im Land hervorgeht, waren im vergangenen Monat 125.297 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 1.913 mehr als im November und 4.883 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Im Dezember des Vorjahres lag sie bei 5,3 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte mit Blick auf die aktuellen Zahlen: „Der Arbeitsmarkt in unserem Land steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Die Auswirkungen geopolitischer Spannungen, die Digitalisierung und der ökologische Umbau unserer Wirtschaft stellen uns vor große Herausforderungen. Während im vergangenen Jahr vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bereich Erziehung und Unterricht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angestiegen ist, war im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe, die von dem Wandel besonders betroffen sind, ein deutlicher Rückgang erkennbar. Trotz der robusten Ausgangslage in Rheinland-Pfalz ist daher klar, dass wir diese Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir gezielt in Köpfe und Kompetenzen investieren. Genau das tun wir im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik.“
Arbeits- und Transformationsministerin Dörte Schall betonte in diesem Zusammenhang, dass die zielgerichtete und passgenaue arbeitsmarktpolitische Strategie der Landesregierung auch im neuen Jahr weiterverfolgt werde. „Wir unterstützen die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz mit unseren Förderansätzen bedarfsgerecht beim erfolgreichen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. Wir begleiten und stärken die Beschäftigten in unserem Land unter anderem durch Coaching-Angebote und berufliche Weiterbildung, damit sie mit dem Wandel der Arbeitswelt Schritt halten können. Und wir unterstützen SGB II- Beziehende dabei, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern. Dazu werden wir auch im neuen Jahr unser breitgefächertes Angebot an ESF+-Förderansätzen und arbeitsmarkpolitischen Landesinitiativen einsetzen und die beruflichen Perspektiven von vielen Tausend Menschen in Rheinland-Pfalz verbessern“, so Arbeitsministerin Schall.
Die Ministerin wies diesbezüglich auf die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds Plus für die Arbeitsmarktpolitik im Land hin und kritisierte die Vorschläge der Kommission zur Neugestaltung der Kohäsionspolitik und damit des ESF in der Förderperiode 2028-2034.
„Die vorliegenden Verordnungsvorschläge sind so in der Praxis nicht umsetzbar. Die voraussichtliche Mittelausstattung für den ESF ist unzureichend und die geplanten Förderstrukturen werden die Umsetzung erheblich erschweren und für einen weiteren Bürokratieaufbau sorgen. Die aktuellen Beschlüsse des Bundesrates und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zeigen die Schwachstellen und den Nachbesserungsbedarf auf. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die Forderungen der Länder aufzugreifen und in die Verhandlungen auf EU-Ebene einzubringen, damit auch nach 2028 eine erfolgreiche und bedarfsgerechte ESF-Förderung zugunsten der Menschen in Rheinland-Pfalz möglich und die soziale Dimension der EU vor Ort erkennbar ist“, betonte Arbeitsministerin Schall. (Staatskanzlei Mainz)