Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und schaffen Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten

Bei der Aussprache zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2025/2026 betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer, dass Rheinland-Pfalz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibe. „Dieser Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist kein Krisen-, sondern ein Zukunftshaushalt, der zeigt, dass wir Rheinland-Pfalz in herausfordernden Zeiten aktiv gestalten. Wir stärken unsere Städte, Gemeinden und Landkreise und sichern die Zukunft unseres Landes mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz“, erklärte der Ministerpräsident im rheinland-pfälzischen Landtag. „Das ist ein Haushalt der Verantwortung und der Zuversicht. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und schaffen Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten.“

Rheinland-Pfalz sei ein starkes Wirtschaftsland. „Um unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir die richtigen Impulse setzen. Investitionen in unsere Infrastruktur sind der Schlüssel“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Schwerpunkt des Nachtragshaushalts sei daher die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Viele Städte und Kreise stünden durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben unter Druck. „Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Mit dem Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ stellen wir 600 Millionen Euro zusätzlich bereit – je 300 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2025 und 2026.“ Das sei schnelle und direkte Hilfe für die Sozial- und Jugendhilfeträger, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen könnten, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Landesregierung zudem zusätzliche Mittel für das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ bereit. 4,85 Milliarden Euro erhält Rheinland-Pfalz aus dem neuen Bundes-Sondervermögen. 60 Prozent dieser Mittel, rund 2,9 Milliarden Euro, gehen an die Kommunen. „Wir stocken diese Investitionsmittel des Bundes um weitere 600 Millionen Euro auf“, erläuterte der Ministerpräsident.

„Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Investitionen in den kommenden zwölf Jahren“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter. „Finanziert werden unter anderem der Ausbau von Schulen und Kitas, die Modernisierung von Straßen und Brücken sowie Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Wissenschaftsinfrastruktur.“

Doris Ahnen: Die zusätzlichen Ausgaben werden jeweils durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2025/2026 setzen wir ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es unser Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die Basis für nachhaltige Investitionen zu schaffen. Durch die Aufstockung der Bundesmittel und die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel ermöglichen wir eine Investitionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Damit stärken wir die Kommunen und legen zugleich den Grundstein für ein modernes und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Im Nachtragshauhalt erhöhen sich die bereinigten Gesamtausgaben für 2025 um 300 Millionen Euro auf 25,4 Milliarden Euro und für 2026 um 350 Millionen Euro auf 25,8 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen unverändert bei 24,2 Milliarden Euro bzw. 25,1 Milliarden Euro. „Die zusätzlichen Ausgaben werden jeweils durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen. Die Nettotilgung am Kreditmarkt bleibt im Jahr 2025 mit 248 Millionen Euro bzw. die Nettokreditaufnahme im Jahr 2026 mit 363 Millionen Euro unverändert. Der strukturelle Haushaltsausgleich ist auch weiter gegeben“, so die Finanzministerin.

„Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit Augenmaß und Weitsicht. Wir haben in guten Jahren vorgesorgt, um in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Beispielhaft verwies er auf den konsequenten Schuldenabbau der vergangenen Jahre. Rheinland-Pfalz belege bundesweit einen Spitzenplatz bei der Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung. Auch die Bertelsmann-Stiftung habe die Entwicklung als „bemerkenswert“ bezeichnet, die kommunale Kassenkreditverschuldung habe sich binnen eines Jahres halbiert. Rheinland-Pfalz habe hier viel erreicht.

Der Nachtragshaushalt umfasse zudem Mittel für Hochwasserschutz, die Bekämpfung von Tierseuchen, die Vorsorge für Impfstoffverträge im Rahmen des nationalen Pandemieplans sowie neue Strukturen für Bundesprogramme zu Bildung und Betreuung sowie den Digitalpakt 2.0. Damit werde die Resilienz des Landes weiter gestärkt. Alle Maßnahmen seien summenmäßig neutral ausgestaltet.

„Rheinland-Pfalz handelt. Von der Bundesregierung erwarte ich jetzt weitere Schritte für eine dauerhafte Finanzausstattung der Kommunen, etwa beim Altschuldenabbau“, forderte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Die Herausforderungen der Kommunalfinanzen betreffen ganz Deutschland.“ (Staatskanzlei Mainz)