Einstimmig hat der neue Verbandsgemeinderat Montabaur (VGR) den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieser ist im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen, die Investitionen und laufenden Ausgaben können aber aus den Rücklagen und durch Kredite finanziert werden. Der Haushaltsplan zeigt einerseits die wirtschaftliche Stärke der Region; andererseits führen äußere Einflüsse wie die Grundsteuerreform, der Finanzausgleich auf Landesebene, der allgemeine Kaufkraftverlust und die schwierige Konjunktur in Deutschland zu Mindereinnahmen. Bei den geplanten Investitionen stehen die Feuerwehren und die Schulen im Vordergrund. Die beiden Großprojekte Verbandsgemeindehaus und die Umrüstung der Straßenlaternen binden erhebliche Finanzmittel und tragen viele Unsicherheiten in sich. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bedankte sich beim Rat und den Mitgliedsgemeinden für die gute Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten.

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(1) Beim Blick vom Schloss auf die Innenstadt kann man gut erkennen, wie sich das neue Verbandsgemeindehaus ins Stadtbild einfügt. Es ist mit rund 38,5 Mio. Euro das größte Einzelprojekt im Investitionsprogramm der VG Montabaur. (Bild: VG Montabaur / Christina Weiß)

Eckdaten
In der VG Montabaur leben derzeit knapp 42.000 Personen in den 24 Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur. Mit der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und Anteilen aus der Einkommenssteuer erwirtschaften die Unternehmen und Bürger in 2025 Umlagegrundlagen in Höhe von 96,5 Mio. Euro, so die Prognose. Das sind rund 1,3 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. In der Folge wird auch das Umlageaufkommen bei einem unveränderten Hebesatz von 33% um 433.000 Euro auf dann 31,8 Mio. Euro sinken. Hier wirkt sich die schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland aus: Wenn die Unternehmen weniger verdienen, zahlen sie weniger Gewerbesteuer an die Ortsgemeinden und die Stadt und in der Folge sinken deren Umlagezahlungen an die VG. „In absoluten Zahlen sind wir in der VG Montabaur nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Aber durch den allgemeinen und enormen Kaufkraftverlust lässt auch unsere finanzielle Stärke nach“, ordnete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich die Zahlen ein. Hinzu kommt, dass durch die gesetzlichen Änderungen bei der Grundsteuer und das neue Gesetz zum Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz voraussichtlich weitere rund 780.000 Euro in der Kasse fehlen werden.

Dem stehen im Ergebnishaushalt steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen gegenüber (plus 1,77 Mio. Euro), bedingt durch anstehende Tariferhöhungen und Stellenveränderungen. Aber auch die Kosten für Energie, Gebäudeunterhaltung, Versicherungen und Dienstleistungen steigen stetig. „Da geht es uns nicht anders als den privaten Haushalten oder Unternehmen“, so der Bürgermeister. „Wir müssen, wo es geht, an den Ausgaben sparen. Es müssen nicht immer ausgezeichnete Lösungen sein, gut und befriedigend muss ausreichen“, sagte er besonders mit Blick auf den Investitionshaushalt. Dieser weist bei geplanten Investitionen in Höhe von zusammen 20,9 Mio. Euro eine Finanzierungslücke von 14,4 Mio. Euro aus, die unter anderem aus den Rücklagen und neuen Krediten (11,1 Mio. Euro) geschlossen werden sollen. „Allerdings“, so Richter-Hopprich, „ist das ja alles nur die Planung. Aus der Erfahrung wissen wir, dass wir längst nicht alles umsetzen können, was wir uns vornehmen, viele Projekte dauern viel länger als geplant und oft werden Projekte auch teurer als die erste Schätzung.“

Investitionen und laufende Ausgaben
Neun Grundschulen und zwei Realschulen stehen in der Trägerschaft der VG Montabaur, rund 2.600 Kinder und Jugendliche besuchen diese Einrichtungen. Durch steigende Schülerzahlen, sinkende Klassenmesszahlen und vor allem die Einführung der Ganztagsschule muss fast überall gebaut, erweitert und bei den älteren Gebäuden auch (energetisch) saniert werden. 7,4 Mio. Euro wird die VG Montabaur in 2025 für die Schulen ausgeben, fast 27 Mio. Euro bis 2028 investieren. Schwerpunkte in 2025 sind die Erweiterung der Heinrich-Roth-Realschule in Montabaur, die Erweiterung der Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen, der Bau einer neuen Mensa und die energetische Sanierung eines Gebäudetraktes an der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Nentershausen. Außerdem werden die Erweiterungen für die Grundschulen Horbach und Niederelbert geplant.

Der Brandschutz in der Verbandsgemeinde Montabaur ist ehrenamtlich organisiert. Rund 600 Männer und Frauen sind in einer der 19 Freiwilligen Feuerwehren aktiv, 200 Kinder und Jugendliche werden als Nachwuchs ausgebildet. Die VG ist Trägerin der Feuerwehren und sorgt für Gebäude, Fahrzeuge, Geräte, Schutzkleidung und Ausbildung. Rund 5,1 Mio. Euro wird sie in 2025 dafür ausgeben. Schwerpunkte sind der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Montabaur und in der Augst, der Umbau der Feuerwache in Heiligenroth sowie neue Fahrzeuge.

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(2) Ausgaben für die Freiwilligen Feuerwehren, also Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Ausstattung, gehören zu den Schwerpunkten im Haushalt der VG (Bild: VG Montabaur / Olaf Nitz / 37Punkt)

Größtes Einzelprojekt im Haushalt ist der Neubau des Verbandsgemeindehauses. „Das Projekt bewegt sich nach wie vor im Gesamtkostenrahmen von 38,5 Mio. Euro. Allerdings sind noch große Unsicherheiten darin, weil wir ja noch nicht fertig sind, viele Rechnungen noch nicht vorliegen und weil wir in einigen Fällen in der juristischen Auseinandersetzung mit Firmen stehen. Es geht um beiderseitige Nachforderungen“, so Richter-Hopprich. Er halte es für wahrscheinlich, dass die Verwaltung gegen Ende des Jahres 2025 in das neue Gebäude einziehen wird. „Aber sicher ist das noch nicht“, schiebt er nach.

Große Unsicherheit birgt auch das Projekt „Flächendeckende Umrüstung der Straßenlaternen auf LED mit adaptiver Steuerung“. Davon sollen Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur profitieren. Die Stromkosten für die herkömmlichen Laternen belasten deren Haushalte stark, durch die Umrüstung sind hier Einsparungen von 40-50% möglich. Allein die Finanzierung ist kompliziert, denn die Förderprogramme von Bund und Land sind nicht aufeinander abgestimmt, widersprechen sich zum Teil. So ist es ungewiss, ob die VG einen Eigenanteil von „nur“ 1,8 Mio. Euro finanzieren muss oder bis 5,2 Mio. Euro. „Seit über einem Jahr gelingt es uns nicht, hier Klarheit zu bekommen. Wir und viele andere Kommunen im Land wissen einfach nicht, woran wir sind“, erklärte Bürgermeister Richter-Hopprich dem VGR.

Investitionen in das soziale Miteinander sind die freiwilligen Ausgaben, die im Haushaltsplan für 2025 mit fast 4 Mio. Euro zu Buche schlagen. Dazu gehören Zuschüsse für das Haus der Jugend und JumaZu, der Verlustausgleich für das Mons-Tabor-Bad, Tourismus, Gemeindeschwester plus und Generationenbüro, Schulsozialarbeit, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Biodiversität, Landarzt plus, Rentenberatung, Dorferneuerung, ein Gründungsdarlehen für die neue Energiegesellschaft für erneuerbare Energien und vieles andere mehr.

Stimmen aus dem Rat
Nach der Kommunalwahl im Sommer 2024 hatte sich der VGR neu zusammengesetzt. Für viele Ratsmitglieder war es der erste Haushaltsplan, an dem sie mitgewirkt hatten. Trotz einiger Kritikpunkte hier und da haben am Ende alle Ratsmitglieder mit Ja gestimmt. Susanne Görg, die als neue Fraktionsvorsitzende der CDU Stellung nahm, forderte vom VGR ein „Back to the Roots – Zurück zu den Kernaufgaben“, wozu sie auch eine nachhaltige Flächenplanung zählt: „Damit schaffen wir die Voraussetzungen für unsere Gemeinden, für die Gewerbetreibenden und letztlich auch für unsere Einnahmen, die wir wiederum investieren können, um die Attraktivität unserer Region zu steigern.“ Christof Frensch, seit Juli Fraktionsvorsitzender der FWG, ärgert sich über die Einflüsse „von oben“ auf den Haushaltsplan: „Man muss zum Ausdruck bringen, dass viele Dinge der Neuverschuldung den Bundes- und Landesvorgaben geschuldet sind, worauf wir überhaupt keinen Einfluss haben.“ Ralf Halbauer, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigt sich zwar „leise alarmiert“, weil der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist, sieht aber „unsere generelle Haushaltslage mit Blick auf die Vergangenheit und die mittelfristige Planung nicht so angespannt, dass wir nicht sinnvolle Maßnahmen fortführen können.“ Er nennt als Beispiele die Gemeindeschwester plus und den Ausbau der Reinigungsleistungen an Schulen. Für Bündnis 90 / Die Grünen kommentierte Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel das Zahlenwerk: „Es ist ein Haushalt, der dem konsequenten und oft fraktionsübergreifenden Handeln der Akteure entspricht“, lobte er. Zu den vielfältigen Ausgaben für den Klimaschutz stellte er fest, dass dies „eine Querschnittsaufgabe ist, die kurzfristig Investitionen verlangt, allerdings einen langfristigen, auch finanziellen Benefit ermöglicht.“ Ebenfalls neu in der Rolle als Fraktionsvorsitzender sprach Dennis Liebenthal für die FDP: „Die gebotene Vorsicht im Umgang mit öffentlichen Geldern verhindert nicht, erhebliche Summen in die Hand zu nehmen, um ungeklärte und unbefriedigende Situationen aufzubrechen“, führte er mit Blick auf die anstehenden Investitionen aus. „Untypisches machen, gute Ergebnisse erzielen und solide planen“, so seine Zusammenfassung. Alle Sprecher dankten den Unternehmen und Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen zur guten Lage in der VG Montabaur beitragen. Ein besonderer Dank ging an Stefan Kaden aus der Finanzabteilung, der den Haushalt der VG ganzjährig betreut und den neuen Plan für 2025 mit den Fraktionen vorbereitet hatte.

Ein Dankeschön an die kommunale Familie
Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern und bei den Mitgliedsgemeinden der VG. „Dieser neue Rat hat sich schnell zusammengefunden und zu einer konstruktiven Arbeitsweise gefunden. Das ist wohltuend.“ Auch in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur seien viele Neue in den Räten und bei den Bürgermeistern. „Ein halbes Jahr nach der Wahl spüre ich einen starken Zusammenhalt unter den Ortsgemeinden und mit der VG. Wir haben als Verwaltung viel Unterstützung und Verständnis erfahren. Dafür möchte ich mich bedanken.“ Das kam von Herzen. (Quelle VG Montabaur)