Am Donnerstagnachmittag (5. Dezember) hat der Aufsichtsratsvorsitzende der DRK-Trägergesellschaft Süd-West, Manuel González, die Landräte der Landkreise Altenkirchen und Neuwied sowie des Westerwaldkreises, Dr. Peter Enders, Achim Hallerbach und Achim Schwickert, über die Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz informiert. Betroffen sind die DRK-Standorte Altenkirchen, Kirchen, Hachenburg, Neuwied und Alzey. Laut DRK ist eine Forderung der Zusatzversorgungskasse im dreistelligen Millionenbereich der Grund für die Insolvenz. 

Landrat Dr. Peter Enders erklärt hierzu: „Drei Wochen vor Weihnachten ist das eine schockierende Nachricht – für die gesamte Region, aber natürlich besonders für die Beschäftigten.

Soweit ich für Kreisverwaltung und Kreistag sprechen kann, darf ich versichern, dass wir an ihrer Seite stehen! 

Für viele Experten kommt eine weitere Insolvenz angesichts der großen Unruhen in der Kliniklandschaft leider nicht überraschend, das gilt nicht nur für Rheinland-Pfalz. Das System ist nicht mehr überlebensfähig. Andere Länder in Europa sind uns da strukturell voraus. Aber es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, das bringt uns vor Ort nicht weiter. 

Für uns stellt sich aus Sicht des Kreises Altenkirchen die Frage, wie die stationäre Versorgung mit Blick vor allem auf Kirchen mit der Krankenpflegeschule und damit auch Arbeitsplätze gesichert werden können. Hier dürften zunächst Insolvenz-Mechanismen greifen, womit Löhne und Gehälter erst einmal gesichert sind. 

Ich stehe seit dem frühen Freitagmorgen auch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch in Kontakt. Es geht jetzt darum, die Versorgungsfragen im Kreis Altenkirchen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen neu zu bewerten. Das werden wir in den nächsten Tagen auch in den Kreisgremien tun. Turnusmäßig stehen Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag zum Haushalt 2025 an, so dass kurzfristig alle Entscheidungsträger auf der Kreisebene greifbar sind. 

Klar ist aber auch, dass der Kreis nur in Abhängigkeit von den Entscheidungen des Insolvenzverwalters und des Landes agieren kann. Wir brauchen von dort verbindlich Klarheit, ob und wie der Betrieb jetzt in DRK-Regie weitergehen kann, ob wir über andere Träger, die kaum Schlange stehen dürften, reden, oder ob der Kreis in die Verantwortung gehen muss, das geht nur zu Lasten des Grundsteuer-Zahlers im Kreis Altenkirchen. Deshalb: Es ist jetzt nicht die Zeit für Schnellschüsse und voreilige Forderungen. Das heißt nicht, dass man nicht ergebnisoffen Gespräche in alle Richtungen führen kann und muss.

Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Wochen haben wir im Kreistag eine Debatte über den Heimfall geführt, das Argument der Zahlungsverpflichtungen für die Zusatzversorgung wurde damals zumindest teilweise belächelt, jetzt sehen wir das Ausmaß. Deshalb warne ich vor Kurzschlusshandlungen.“ (Quelle Kreis Altenkirchen)