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Land: Neubau Müschenbach kommt, Versorgungssicherheit für Altenkirchen ist gegeben

Altenkirchen, 28. August 2024. Wenn es überhaupt so etwas wie eine gute Nachricht gibt, die die Teilnehmer aus dem AK-Land vom Runden Tisch im Mainzer Gesundheitsministerium zum Krankenhausstandort Altenkirchen mitgebracht haben, dann ist es Klarheit. Erstens: Gesundheitsminister Clemens Hoch hat deutlich erklärt, dass das Land die stationäre Versorgung für die Region Altenkirchen angesichts der vorhandenen Krankenhäuser in den Nachbarkreisen als gesichert ansieht. Zweitens: Das Westerwald-Klinikum, das man jetzt mit bis zu 400 Betten statt bislang rund 260 Betten plant, wird gemäß Land gebaut, die Finanzierung ist nach Aussage des Gesundheitsministeriums und der DRK-Trägergesellschaft Südwest gesichert. Darin werden letztlich die Krankenhausstandorte Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen aufgehen. Beim Runden Tisch in Mainz sprach man von einem Zeitraum von mindestens sieben Jahren.

„Am Ende ist das alles natürlich ernüchternd. Die Alternativüberlegung, das Altenkirchener Krankenhaus zu erweitern und zum Standort eines künftigen Westerwaldklinikums zu machen, die ich ausdrücklich favorisiert habe, ist vom Tisch, weil das Land die Krankenhausplanung an dieser Stelle abgeschlossen hat und bereits Investitionen getätigt sind“, erklärt Landrat Dr. Peter Enders.

„Das schmeckt uns allen nicht, aber man wird es akzeptieren müssen.“ Enders hält für die Übergangszeit zwar weiterhin auch eine Neuaufteilung der operativen und nicht-operativen Disziplinen zwischen den Standorten Hachenburg und Altenkirchen für denkbar, sieht aber auch in dieser Frage letztlich keine Bewegung mehr, weil der Träger die Weichen entsprechend gestellt hat. Mit Blick auf die durch den Minister festgestellte Versorgungssicherheit erwartet Enders allerdings noch Konkretisierungen durch das Gesundheitsministerium. „Die Menschen wollen einfach wissen, wohin sie sich wenden können, da ist der pauschale Verweis auf Kliniken in der Region nicht nur mir zu wenig.“

Wie kann es nun weitergehen? Enders will die nächsten Schritte, soweit der Kreis Einfluss hat, weiterhin nicht auf dem Marktplatz besprechen. „Wir haben auf allen Ebenen – Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen – gewählte Gremien, die sich jetzt mit der Ist-Situation beschäftigen werden und wollen.“ Enders hat bereits am Mittwochvormittag die Spitzen der Kreistagsfraktionen informiert, er will auch im Kreistag am 3. September nochmals die Ergebnisse aus Mainz skizzieren. Weitere Runden werden folgen. „Fest steht: Wo immer wir jetzt über mögliche eigene Maßnahmen der kommunalen Ebene sprechen, geht es immer um so genannte freiwillige Leistungen. Das heißt, wir reden unter Umständen über hohe Ausgaben, für die es keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde geben wird, solange die Versorgungssicherheit als gegeben angesehen wird“, so der Landrat. Das heißt auch: Dass der Kreis ein Krankenhaus betreibt, ist aus heutiger Sicht schon finanziell einfach nicht darstellbar. Aus Mainz werde kein Geld kommen. 

Man müsse nun gemeinsam mit der kommunalen Familie und anderen Akteuren herausarbeiten, welche realistischen Ergänzungen für das jetzt anlaufende MVZ am ehemaligen Altenkirchener Krankenhaus möglich sind. Enders gibt ein Beispiel: „Brauchen wir beispielsweise eine Notanlaufstelle mit erweiterten Öffnungszeiten, sozusagen als Mindestangebot, müssen wir sondieren, wie das personell-organisatorisch in Kooperation mit dem Träger, auch ggfs. unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung, darstellbar ist. Hierzu kann aber mit dem heutigen Tag niemand ein Versprechen oder eine Garantie abgeben – leider.“ 

Und der Standort Kirchen? Auch der war natürlich Thema in Mainz. Allerdings haben die Ausführungen des DRKs den Landrat nicht überzeugt. „Hier müssen Land und Träger nach unserer Auffassung dafür Sorge tragen, dass dort nun keine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird, indem für die Übergangsphase Strukturen gefestigt und sogar neu aufgebaut werden. Grundsätzlich muss zudem die Frage erlaubt sein, ob der einwohnerstarke Oberkreis langfristig ohne Krankenhaus denkbar ist oder ob nicht doch grenzüberschreitende Alternativen ins Auge gefasst werden sollten, um den Standort Kirchen parallel zu einem Westerwaldklinikum zu sichern.“ (Quelle Kreis Altenkirchen)