Koordinierter Schlag gegen Schleuserbande wegen Verdachts
der illegalen Anwerbung von Arbeitskräften aus Moldawien
und Georgien
Durchsuchungsmaßnahmen in über 40 Objekten
Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstag,
14.05.2024, ist ein koordinierter Schlag gegen eine
Schleuserbande wegen des Verdachts der illegalen Anwerbung
von Arbeitskräften aus Moldawien und Georgien angelaufen.
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Einsatzkräfte der Bundespolizei und des Zolls durchsuchen im
Auftrag der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die ebenfalls mit mehreren
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an den Maßnahmen
beteiligt ist, über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit
Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Die Durchsuchungen umfassen sowohl Wohnungen und
Geschäftsräume als auch Arbeitnehmerunterkünfte.
Hintergrund der Ermittlungen ist eine Tätergruppierung aus der
Vorderpfalz, die im Verdacht steht, über ein Netz aus
Personalvermittlungsfirmen eine Vielzahl von Staatsangehörigen
aus Nicht-EU-Staaten angeworben und unter Verwendung
gefälschter Ausweispapiere nach Deutschland
eingeschleust zu haben. Die geschleusten, sich mithin illegal in Deutschland aufhaltenden
Männer und Frauen sollen in angemieteten Unterkünften
untergebracht und zum Zweck der Arbeitsaufnahme an Firmen
unterschiedlichster Branchen, z.B. in den Bereichen Logistik und
Abfallwirtschaft, in Deutschland als Leiharbeiter weitervermittelt
worden sein. Es besteht insoweit auch der Verdacht, dass die
Entlohnung der eingeschleusten Arbeiter deutlich unterhalb des
gesetzlichen Mindestlohns erfolgt.
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und
bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der
Urkundenfälschung, des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt sowie der Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne
erforderlichen Aufenthaltstitel im größeren Umfang richten sich
zurzeit gegen insgesamt 23 Beschuldigte. Im Rahmen der
Durchsuchungsmaßnahmen wurde umfangreiches
Beweismaterial, insbesondere Firmenunterlagen/-aufzeichnungen,
diverse Speichermedien wie Laptops und Smartphones sowie
gefälschte Ausweisdokumente sichergestellt. Des Weiteren
konnten in Durchsuchungsobjekten in Neustadt an der Weinstraße
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge sowie eine Langwaffe
sichergestellt werden.
Es wurden zahlreiche Personen angetroffen und vorläufig
festgenommen, da bei ihnen der Verdacht des unerlaubten
Aufenthaltes besteht. In Zusammenarbeit mit den zuständigen
Ausländerbehörden werden nun aufenthaltsbeendende
Maßnahmen für diesen Personenkreis eingeleitet. Die Maßnahmen, die von Beamten der Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt/Main und des Hauptzollamts
Saarbrücken koordiniert wurden, resultieren aus mehrjährigen
Ermittlungen der beteiligten Behörden bezüglich der strukturierten
und organisierten Täterstruktur und Vorgehensweise. Weitere
zeitintensive Ermittlungen, insbesondere Auswertearbeiten des
sichergestellten Beweismaterials, sind im Nachgang an die
heutigen Maßnahmen zu erwarten. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)