"Stark in den Einnahmen und den Umlagen, Rekordinvestitionen in die Zukunft". So fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Haushaltsplan 2024 zusammen, den sie dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hatte. Man werde den Sanierungsstau weiter abbauen (vor allem bei den Straßen), Treffpunkte schaffen und die Kinderbetreuung sichern. Für das Jahr 2024 kalkuliert die Stadt Montabaur mit einem Ergebnis von 2,7 Mio Euro im Ergebnishaushalt und hat sich außerdem Investitionen in Höhe von fast 26 Mio. Euro vorgenommen, die überwiegend aus Rücklagen finanziert werden.
Die Eckdaten
Montabaur wächst immer weiter: Mehr als 15.000 Menschen leben in der Stadt (mit erstem Wohnsitz); rund 11.600 sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Zahl der Arbeitslosen liegt unter 250 und die Steuerkraft pro Kopf ist dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. "Allein diese Zahlen zeigen, wie stark Montabaur aufgestellt ist", sagte Gabi Wieland bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Stadtrat. "Aber sie verpflichten uns auch, den starken Standort zu pflegen und zu investieren." Sie verwies auch darauf, dass die „ganz fetten“ Jahre vorbei sind. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stagnieren auf hohem Niveau und die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals zurückgegangen.
Immer wieder zog Gabi Wieland Vergleichsdaten aus dem Jahr 2009 heran, um die rasante Entwicklung in den letzten 15 Jahren aufzuzeigen. So rechnet die Stadt für 2024 im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 75,8 Mio. Euro, davon 63,8 Mio. Euro Steuereinnahmen aus der Gewerbe-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Allein die Gewerbesteuer wird voraussichtlich 46,5 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen, 2009 waren es noch 13,5 Mio. Euro. "Die Jahre bis 2014 waren finanziell schwierig für die Stadt. Sie waren geprägt von Sparmaßnahmen und Investitionen in die Entwicklungsmaßnahme ICE-Park. Heute zeigt sich, dass sich das gelohnt hat, denn wir haben sehr leistungsfähige Steuerzahler. Unser Schuldenstand liegt bei gerade mal 5,6 Mio. Euro und das bei hoher Liquidität", ordnete Wieland die Zahlen ein. Im Vergleich: Vor 15 Jahren lagen die Schulden bei 13,6 Mio. Euro, zuzüglich Kassenkrediten von mehr als 9 Mio. Euro. Auch ein Blick auf die Personalzahlen verdeutlicht die Entwicklung der letzten 15 Jahre; Beispiel Kindertagesstätten: In diesem Bereich hatte die Stadt 2009 noch 10 Vollzeitkräfte, inzwischen gibt es hier mehr als 73 Personalstellen. Einfluss auf diese Zahlen haben sowohl die allgemeinen Veränderungen im Kita-Bereich als auch der Zuzug von jungen Familien nach Montabaur. Schließlich, so Wieland, profitiert auch die Region von der hohen Steuerkraft der Stadt, die in diesem rund 50 Mio. Euro Umlagen zahlen wird, davon 18,2 Mio. Euro an die Verbandsgemeinde und 23,7 Mio. Euro an den Westerwaldkreis.
Ausgaben und Investitionen
Im Haushaltsplan sind Ausgaben in Höhe von 73,2 Mio Euro und Investitionen von rund 25,9 Mio. Euro für 2024 vorgesehen. Einen Schwerpunkt der Investitionen bildet der Straßen(aus)bau mit fast 7 Mio. Euro. Davon sind allein 5 Mio. Euro für die Neugestaltung der Bahnhofstraße (oberer und unterer Teil) sowie für den Gerberhof vorgesehen. Eine Reihe kleinerer Ausbauprojekte in der Kernstadt und den Stadtteilen steht ebenfalls auf dem Plan. Außerdem sollen Schritt für Schritt die Bushaltstellen barrierefrei umgebaut werden. Für den Kita-Bereich sind rund 2,7 Mio. Euro eingeplant. Hier stehen vor allem Umbau, Sanierung und Erweiterung der Einrichtungen auf dem Himmelfeld, St. Martin und Don Bosco an sowie weitere kleinere Maßnahmen an den anderen Kitas. Treffpunkte für Bürger sind ein weiterer Schwerpunkt im Investitionsplan mit zusammen 3,1 Mio. Euro. Darunter fallen die laufende Sanierung der Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf, Brandschutzsanierung im Haus Mons Tabor, die Umnutzung der profanierten Kirche in Reckenthal sowie die Modernisierung von Grillhütten. Auch der Umzug der Stadtbibliothek in die Sauertalstraße und damit verbunden die weitere Planung für einen Umbau des historischen Rathauses in eine Mediathek gehören dazu.
Auf den Bereich Stadtentwicklung entfallen 3,7 Mio. Euro unter anderem für den Ankauf von Gebäuden und Grundstücken sowie für Erschließungen und Umlegungsverfahren. Für die Planung eines neuen Betriebshofs für Forst und Bauhof stehen 1,3 Mio. Euro bereit; weitere 1,3 Mio. Euro für Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, mehr Stadtgrün und Maßnahmen zur Starkregenvorsorge. Auch für den Bereich Sport und Spiel wurden 1,3 Mio. Euro vorgesehen für die Umrüstung des Mons Tabor Stadions auf Kunstrasen, die Modernisierung des Sportlerheims in Horressen, für das JumaZu-Projekt Pumptrack in Elgendorf sowie als Investitionszuschüsse für die Vereine.
Weitere Schwerpunkte bilden die Dorferneuerung mit zusammen 700.000 Euro (dazu zählen unter anderem neue Dorfplätze in Elgendorf und Reckenthal) und die Friedhöfe mit 400.000 Euro. Für Maßnahmen in der Innenstadt wie die Förderung privater Sanierungsprojekte und für neue Beleuchtung, Möblierung, Toiletten, Müllcontainer stehen 700.000 Euro im Plan. Diesen Plan verabschiedete der Stadtrat schließlich mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme. Ob alle Vorhaben in diesem Jahr umgesetzt werden können, ist indes unklar. Für jede einzelne Maßnahme braucht es zunächst einen Beschluss des Stadtrats, außerdem ausreichend Personalkapazitäten in der Verwaltung, Firmen, die die Aufträge umsetzen, und zudem häufig Genehmigungen, die Zeit in Anspruch nehmen.
Stimmen aus dem Rat
In ihrer Stellungnahme zum Haushalt stellte Susanne Görg (CDU) den Haushaltsplan in den Kontext der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Unternehmen hätten mit hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie zu kämpfen, so Görg. Sie lobte heimische Unternehmen, die bereits kreative Lösungen gefunden hätten, mit der Krise umzugehen. Die Aufgabe der Kommunalpolitik sieht sie darin, gute Standortfaktoren zu schaffen, um dem Fachkräftemangel lokal zu begegnen mit „bezahlbarem Wohnraum, guten Kitas, medizinischer Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und einer funktionierenden Infrastruktur.“
Für die FWG führte Melanie Leicher aus, dass der Ergebnishaushalt solide sei und wichtige und große Investitionen getätigt werden können. „Viele unserer Bedürfnisse sind gedeckt und wir sind immer noch in der Lage, auch anderen helfen zu können, denen es nicht so gut geht“, sagte sie mit Blick auf die neue Städtepartnerschaft mit Trostjanets in der Ukraine. Auch „können wir Vereine unterstützen, Kultur erleben und beleben und Jugendarbeit fördern.“ Außerdem lobte sie, dass 20% des Stadtwaldes aus der Bewirtschaftung herausgenommen sind. „So können wir auf natürlichem Weg den Wald bei seiner dynamischen Entwicklung unterstützen. (Quelle Stadt Montabaur)