Wichtige Informationen aus erster Hand für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gab es beim Westerwälder Kommunalkongress von CDU-Kreistagsfraktion und KPV im Bürgerhaus Wirges. Ein Themenschwerpunkt war dabei die Entwicklung der kommunalen Finanzen.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Andre Stein, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender und Moderator Dr. Stephan Krempel die Frage „Wohin geht die Reise der kommunalen Finanzen? Leere Kassen, aber viele Aufgaben. Welche Ursachen hat die Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz?“

Kompetente Antworten geben und gleichzeitig die Situation sowie einen Ausblick für die Kommunen im Westerwald beschreiben, konnte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages und Westerwälder Landrat Achim Schwickert. Er stellte fest, dass aufgrund der geänderten kommunalen Finanzierung die Kommunalaufsicht des Landes nicht ausgeglichene Haushalte grundsätzlich nicht mehr genehmige. Verbandsgemeinden und Kreise seien deshalb gezwungen, die Umlagen zu erhöhen und die Ortsgemeinden und Städte müssten in der Folge die Steuern erhöhen, um dies zu finanzieren. Schwickert lobte in diesem Zusammenhang das gemeinsame Vorgehen von Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund in den Finanzverhandlungen gegenüber dem Land, um ausreichend Finanzmittel für die kommunalen Aufgaben zu erhalten.
Bund und Land entscheiden, die Kommunen zahlen
In vielen Fällen bestimmten Bund und Land über Umfang und Qualität kommunaler Aufgaben, ohne ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Gravierende Finanzprobleme treten auf Kreisebene dadurch im Bereich der Kindertagesstätten und beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf. So seien im Bereich der Kindertagesstätten im Jahr 2023 allein 100 Mio. Euro an Personalkosten zu finanzieren. Hinzu kommen noch von den Kirchen geforderte deutlich höhere Kostenerstattungen. Eine abschließende Vereinbarung stehe noch aus. Allein die zu erwartenden „Nachzahlungen“ bewegten sich hier im Millionenbereich. Auch die Kosten im Bereich des ÖPNV seien massiv gestiegen. Während im Jahr 2022 noch 4,9 Mio. Euro ausreichten, würden für das Jahr 2023 12,6 Mio. Euro veranschlagt. Für das Jahr 2024 werden 16,8 Mio. Euro erwartet.
Im kommunalen Finanzausgleich des Landes sei der Westerwald aufgrund seiner sparsamen Haushaltsführung im „Geberkreis“, er finanziere insofern andere Landkreise mit. Aufgrund solider Finanzplanung des Kreises konnte bisher die Umlage bei landesweit niedrigsten 40 Prozent gehalten werden. Ähnlich kommunalfreundlich hätten sich die Verbandsgemeinden mit einer Umlage von durchschnittlich 32 Prozent verhalten. Der Kreis habe darüber hinaus Bundesgeld direkt an die Ortsgemeinden weitergeleitet, dort konnten 44 Projekte verwirklicht werden. Erhebliche Investitionen hat der Landkreis gemeinsam mit den Verbandsgemeinden im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes geleistet. Sonderförderungen erfolgten bei Flutlichtanlagen und bei der Einrichtung von Notfalltreffpunkten. Im Westerwald funktioniere der Gedanke der kommunalen Familie vorbildlich.
Moderate Erhöhung der Kreisumlage
Für den Kreishaushalt 2024 sei aber leider aufgrund deutlich gestiegener Kosten und zusätzlicher Aufgabenflut eine Trendwende erkennbar, so Schwickert. Ein ausgeglichener Haushalt könne nur mit einer deutlichen Umlagenerhöhung im zweistelligen Bereich erreicht werden. Diese Erhöhung sei den Gemeinden aber nicht zumutbar. Aufgrund von vorzuschlagenden Einsparungen und dem Zugriff auf Rücklagen werde er dem Kreistag eine Erhöhung der Umlage um zwei bis drei Prozent vorschlagen. Er gehe aber davon aus, dass trotz dieser moderaten Umlagenerhöhung der Ergebnishaushalt des Kreises erstmals nicht auszugleichen sei.
Landrat Achim Schwickert ermunterte die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht aufzugeben. „Nutzen Sie die Chance in der kommunalen Selbstverwaltung weiterhin mitzubestimmen und zu steuern, ansonsten bestimmen andere über die Entwicklung ihres Dorfes und ihrer Stadt.“
In ihrem Schlusswort dankte die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL allen, die die Durchführung des Kongresses ermöglicht haben: den Teilnehmern, Rednern, Stadtbürgermeister Markus Schlotter und Bürgermeisterin Alexandra Marzi, den Unterstützern „Wäller Helfen“, West wood Icecream und der Hachenburger Brauerei. Die CDU habe mit dem Kongress für die inhaltliche Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Unterstützung leisten wollen. Gleichzeitig konnte auch der Dialog der Wäller Kommunalpolitiker untereinander gepflegt werden. (Quelle CDU / Karlheinz Boll)