Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände richten gemeinsamen Appell zur Fluchtfinanzierung an die Bundesregierung

Zur Vorbereitung der Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Fluchtaufnahme auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. November trafen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling mit den Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbänden, Landrat Achim Schwickert, Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeister Aloyius Söhngen sowie deren Stellvertreterinnen und Stelvertreter Landrätin Julia Gieseking und Landrat Rainer Guth sowie Oberbürgermeister Markus Zwick und Beigeordnete Dr. Christiane Döll zum gemeinsamen Austausch zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fluchtaufnahme und Integration.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landrat Achim Schwickert, stellvertretend für die Kommunalen Spitzenverbände, richten mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung: „Die Integration und Unterbringung von Geflüchteten ist sowohl für Rheinland-Pfalz, als auch für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine große Herausforderung, die sie bisher mit großem Engagement, aber auch mit hohem finanziellen und personellen Aufwand stemmen. In der Ebene mit steuernden Kompetenzen sehen das Land und die Kommunen insbesondere auch den Bund. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, es ist zwingend erforderlich, dass dem finanziellen und personellen Aufwand des Landes und der Kommunen eine dauerhafte, planbare und dem jeweils aktuellen Fluchtaufkommen entsprechenden Finanzierung durch den Bund zur Seite gestellt wird. Nur so können Strukturen und Kapazitäten sowohl für die Unterbringung, als auch die dringend notwendige Integration vor Ort geschaffen und erhalten werden. Wir appelieren hier an die Bundesregierung, ihrer Finanzierungsverantwortung für die Fluchtaufnahme und Integration gerecht zu werden.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)