Angesichts der angekündigten Insolvenz der fünf DRK-Kliniken Alten- kirchen, Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey und dem von Ge- sundheitsminister Hoch dazu heute (Mittwoch) einberufenen Runden Tisch erklären der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Krankenhäu-
ser, Torsten Welling, sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzen den Ellen Demuth:
Torsten Welling: „Klinik-Schließungen sind das Resultat einer mangelnden Krankenhausfinanzierung – und hier trägt das Land die größte Schuld, denn es ist nun einmal so, dass Gesundheitsminister Hoch seiner Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt.

Eine Tradition, die er schon von seiner Vorgängerin über- nommen hat. Das ist Fakt, da helfen auch keine Sonntagsreden des Minis- ters bei Plenar-Debatten oder an Runden Tischen. Schon seit vielen Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz deshalb ein Umdenken bei der Krankenhausfinanzierung, die sich an den tatsächlichen Kosten ori- entiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat bei den vergangenen Haushaltsbera- tungen deutlich gemacht, dass sie für eine signifikante Erhöhung der Inves- titionsförderung steht. Zudem stehen wir für einen Landeskrankenhausplan, der hält, was er verspricht.“
Ellen Demuth fürchtet einen „zunehmenden Überlebenskampf weiterer rheinland-pfälzischer Kliniken“. „
Auch die Lage anderer Krankenhäuser in
Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Zu weiteren Klinik-Insolvenzen /-Schließun- gen darf es bis zur Umsetzung der Reform nicht kommen. Wir brauchen eine dauerhafte, wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern – im ländlich ge- prägten Rheinland-Pfalz ist das (überlebens)wichtig. Das gelingt aber nur,
wenn die Landesregierung ein solides finanzielles Fundament schafft. Die Reform des Gesundheitssystems ist wichtig, da sind wir uns einig. Eine Si- tuation, die die Krankenhäuser aufgrund der zu geringen Investitionsförde- rung dazu zwingt, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pfle- gerische Versorgung vorgesehen sind, zweckwidrig für Investitionen zu nut-
zen, ist nicht akzeptabel.“ (Quelle CDU RLP)