Bürgermeister und Landräte schreiben dem Bundesverkehrsminister

Die Südumgehung Limburg ist derzeit ein Thema. Es geht darum, sie im Bundesverkehrswegeplan höher zu stufen. Eine Bürgerinitiative hat sich deshalb gebildet, die IHKs aus Limburg und Koblenz haben den Bundesverkehrsminister angeschrieben. Nun gibt es dazu eine neue länderübergreifende Initiative aus Bürgermeistern und Landräten, die die Höherstufung der Umgehung Limburg-Diez im Bundesverkehrswegeplan 2030 fordert.

„Wir müssen hier klare Signale setzen und ich bin allen Unterzeichnenden sehr dankbar für ihre Unterstützung“, verdeutlicht der Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Das Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben nicht nur Limburgs 1. Stadtrat Michael Stanke und Landrat Michael Köberle (Landkreis Limburg-Weilburg) unterzeichnet, sondern auch Jörg Denninghoff als Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Michael Schnatz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez und Anette Wick, Bürgermeisterin der Stadt Diez. „Das macht deutlich, die Umgehung ist nicht nur ein Limburger Thema“, so Hahn.

Bis der Bundesverkehrswegeplan 2030 neu aufgestellt wird, geht noch Zeit ins Land. Derzeit findet in einem formalen Verfahren eine Überprüfung statt, wie die Abarbeitung der Projekte im derzeit laufenden Bundesverkehrswegeplan von statten geht. Für Hahn und die Unterzeichnenden der richtige Zeitpunkt, den zuständigen Minister noch einmal eindringlich auf die Problematik in Limburg hinzuweisen und eine Höherstufung zu fordern, die dann auch eine Planung und anschließenden Bau perspektivisch ermöglicht. Bei der Aufstellung des aktuellen Plans war das Projekt nicht wie von Limburg gewünscht in den vordinglichen Bedarf hochgestuft worden, sondern im Entwurf sogar zunächst zurückgestuft worden. Schließlich blieb es dann in der Einstufung „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“.

Das reicht jedoch nicht, um mittelfristig an eine Umsetzung denken zu können. „Die auf EU-Ebene vorgesehene Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftschadstoffbelastung ab dem Jahr 2030 stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir nicht stemmen können. Ziel muss es sein, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Und dazu ist eine Umgehung die entscheidende Voraussetzung“, verdeutlicht Hahn. Über der Limburger Innenstadt schwebt immer noch das Damoklesschwert eines Dieselfahrverbots, wenn der aktuelle Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid überschritten wird. Derzeit liegt der Wert bei 39,5 im Mittelwert. Das ist für Limburg durchaus eine gute Nachricht. Die schlechte: Es ist der am höchsten belastete Standort in Hessen mit Stickstoffdioxyd. Dieser Grenzwert soll nun bis 2030 nochmal auf 20 Mikrogramm halbiert werden.

„Der Rückgang der Schadstoffbelastung ist durchaus ein Erfolg, denn wir hatten in der Innenstadt einmal fünf Messpunkte mit Grenzwertüberschreitungen und lagen bei den gemessenen Werten in der Spitze bei über 70 Mikrogramm. Es hat sich viel getan, nicht zuletzt auch durch unsere Maßnahmen. Aber wenn die Grenzwerte halbiert werden, fangen wir quasi wieder bei 0 an und unsere Maßnahmen sind dann sehr begrenzt“, so der Limburger Bürgermeister. Was dann umso mehr in den Blickpunkt gerate, sei der Durchgangsverkehr, der vor allem auf den Bundesstraßen 8 und 54 durch die Innenstadt fließt oder sich dort staut.

Nahezu 37.000 Kraftfahrzeuge passieren täglich die Schiede-Kreuzung und belasten mit Lärm und Schadstoff diejenigen, die in der Innenstadt leben und/oder arbeiten. An der Schiede-Kreuzung kommen die Bundesstraße B8 und B 54 zusammen, die viel Durchgangsverkehr, im Schnitt liegt der Anteil dort bei 72 Prozent, mit einem hohen Schwerlastanteil, 1026 Fahrzeuge pro Stunde, durch die Stadt schleusen. Und wenn die Autobahn in und um Limburg mal wieder durch einen Unfall blockiert ist, dann dient die Innenstadt nicht selten als Umleitungsstrecke.

„Die aktuell laufende Evaluierung des Bedarfsplans des Bundesverkehrswegeplans 2030 haben zwischenzeitlich alle kommunalen Gebietskörperschaften der länderübergreifenden Verkehrs- und Wirtschaftsregion Limburg-Diez zum Anlass genommen, mit großen parteiübergreifenden Mehrheiten in aktuellen Beschlüssen eine Höherstufung des Umgehungsprojekts in den ,Vordringlichen Bedarf‘ einzufordern“, heißt es in dem Schreiben an den Minister mit Verweis auf die IHKs, den Limburger City Ring sowie viele Bürgerinnen und Bürger. Ausdrücklich weisen die Vertreter und die Vertreterin der beiden Landkreise, der Städte Limburg und Diez und der Verbandsgemeinde Diez darauf hin, dass kein anderes politisches Vorhaben in der länderübergreifenden Region von einer derart parteiübergreifenden Zustimmung getragen wird.

„Die Region braucht eine verkehrliche Perspektive, mit Blick auf die sich abzeichnenden Grenzwerte auf europäischer Ebene lässt sich dies nur mit einer Südumgehung erreichen“, davon sind Hahn und die weiteren Unterzeichner überzeugt. Dabei wird dem Minister noch einmal verdeutlicht, dass das Projekt insgesamt aus zwei Einzelmaßnahmen besteht, aus der Ortsumgehung Freiendiez und aus der Ortsumgehung Limburg. Nur in einer gemeinsamen Umsetzung ist die angestrebte verkehrliche Wirkung zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Limburg und Diez zu erzielen. Leider sei das Projekt in Limburg noch weit von einer Planung entfernt.

Nach Einschätzung von Hahn ist bei der Aufstellung des aktuell geltenden Bundesverkehrswegeplans dem Aspekt der Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt zu wenig Bedeutung beigemessen wurde. Die Stadt fordert daher, dass im Verkehrswegeplan als Parameter für die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen und Projekte auch die Luftsituation der zu entlastenden Streckenabschnitte einzubeziehen ist.

„Die äußerst schlechten Luftwerte und die damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen in der Innenstadt sind auf die verschiedenen Bundesstraßen zurückzuführen, die alle durch das Limburger Zentrum führen“, verdeutlicht Hahn. Und für Bundesstraßen ist der Bund oder stellvertretend für ihn das Land Hessen als Straßenbaulastträger zuständig. Die Stadt Limburg sei auf jeden Fall nicht zuständig, habe dennoch in der Vergangenheit durch selbst in Auftrag gegebene Untersuchungen versucht, eine Realisierung der Umgehung zu beschleunigen. Bisher ohne Erfolg. (Quelle Stadt Limburg)