Höhere Akzeptanz erhofft, neue Bekleidung, keine Aufgabenerweiterung
Als Hipos werden sie bezeichnet oder auch als städtische Ordnungshüter. Ab dem 1. März wird das anders. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Limburger Ordnungsamts, die auf den Straßen und Plätzen unterwegs sind, werden dann als „Stadtpolizei“ auf ihren Streifengängen unterwegs sein und diese Bezeichnung auch auf ihren neuen Uniformen führen. Mit der Umbenennung wird es keine Aufgabenerweiterung für die Mitarbeitenden des Ordnungsamts geben.

„Mit der neuen Bezeichnung Stadtpolizei erhoffen wir uns eine Stärkung der Wahrnehmung und eine höhere Akzeptanz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts durch die Bevölkerung“, macht der 1. Stadtrat Michael Stanke deutlich. Einher geht die Umbenennung mit einer neuen einheitlichen Bekleidung sowie einer Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Die bestehenden Uniformen stammen von verschiedenen Anbietern, was zum fehlenden einheitlichen Erscheinungsbild beitrug. War es bisher auch private Aufgabe, die Bekleidung zu säubern und zu waschen, soll dies künftig zentral im Auftrag der Stadt erfolgen. Damit wird außerdem einer Hygieneanforderung Rechnung getragen.

Mit der neuen Uniform oder Dienstbekleidung gibt es nicht nur den Schriftzug „Stadtpolizei“, sondern ebenso eine andere Hemdfarbe. Waren die Hemden der Hilfspolizeibeamten, offiziell bleibt diese Bezeichnung auch bestehen, bisher hellblau und damit in der Farbe der Landespolizei, so sind die neuen Hemden dunkelblau wie die gesamte Uniform. „Wir erhoffen uns davon, dass Landespolizei und unsere ,Stadtpolizei‘ besser auseinandergehalten werden, denn es gibt auch weiterhin sehr unterschiedliche Befugnisse“, verdeutlicht Stanke als zuständiger Dezernent für das Ordnungsamt.

Neben Farbe der Uniform und der Bezeichnung gibt es noch ein drittes Unterscheidungsmerkmal. Die derzeit 22 Bediensteten des Limburger Ordnungsamtes werden auf ihren Streifengängen das Wappen der Stadt auf ihrer Uniform tragen. „Mit der Farbe der Uniform und der neuen Bezeichnung ,Stadtpolizei‘ befinden wir uns in guter Gesellschaft“, macht der 1. Stadtrat mit Blick auf andere hessische Kommunen deutlich.

Denn die dunkelblaue Uniform gibt es auch in Bad Homburg, Hanau oder Offenbach. Ebenso wird die Bezeichnung „Stadtpolizei“ in Marburg, Frankfurt, Wiesbaden, Bensheim und vielen weiteren Städten verwendet. Nach einer Umfrage unter 62 Städten und Gemeinden in Hessen gibt es sieben verschiedene Bezeichnungen für die Hilfspolizeibeamten, wobei in fast 94 Prozent der Bezeichnungen die Wortendung „-polizei“ auftaucht. „Ordnungspolizei“ wird am häufigsten verwendet, danach kommt bereits die „Stadtpolizei“, wobei diese Bezeichnung voraussetzt, dass es sich bei dem örtlichen Tätigkeitsbereich um eine Stadt handelt.

Stanke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die neue Uniform und die neue Bezeichnung wichtig sind für ein erkennbares Außenbild. Hinzu kommt nun noch der Schriftzug auf dem bereits im Vorfeld angeschaffte Dienstfahrzeug. Damit sei der Einsatz von Kräften des städtischen Ordnungsamts bei Verkehrskontrollen und anderen Einsätzen nun deutlich sichtbarer als zuvor, als stets auf Fahrzeuge der Stadt zurückgegriffen wurde, die vom Erscheinungsbild völlig unauffällig waren. Weitere neue Dienstfahrzeuge sollen die bisher eingesetzten Fahrzeuge dann in den nächsten Jahren ablösen. Neben all den Äußerlichkeiten, so der 1. Stadtrat, komme eine regelmäßige Schulung der Einsatzkräfte hinzu. Die Hilfspolizeibeamten der Stadt haben immer einen anderen Beruf erlernt und sich dann für ihre neue Aufgabe schulen lassen.

Das Aufgabengebiet ist umfangreich und reicht von der Geschwindigkeitsmessung, der Begleitung von Demonstrationen, der Kontrolle der Gaststätten und Spielhallen, der Überwachung der städtischen Anlagen und der Gefahrenabwehrverordnung bis zur Begleitung der Strafverfolgungsbehörden bei Durchsuchungen. Dabei dürfen sie Platzverweise erteilen, Sicherstellungen vornehmen, den Teleskop-Schlagstock einsetzen und körperliche Gewalt anwenden.

Allerdings bleibt es auch künftig in Limburg bei deutlichen Unterschieden zwischen „Stadtpolizei“ und der Landespolizei. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftätern und zur Aufklärung von Straftaten. In der Regel bleiben die Anordnung einer körperlichen Untersuchung von Beschuldigten ebenso der Polizei überlassen wie die Beschlagnahme von Gegenständen oder die Anordnung und eigenmächtige Vornahme von Durchsuchungen. Auch das Tragen von Schusswaffen ist der Polizei vorbehalten.

Die Diskussion um eine „Stadtpolizei“ gibt es in Limburg schon länger und sie wurde in der Vergangenheit stets negativ beschieden. Auch die Polizei zeigte sich in ihren Stellungnahmen reserviert bis ablehnend, da die sichtbare Abgrenzung zwischen Polizei und „Stadtpolizei“ nicht mehr gegeben sei und es sehr unterschiedliche Kompetenzen gebe. Nach Einschätzung des 1. Stadtrats hat sich in vergangenen Jahren durch die Vielzahl von „Stadtpolizei“-Benennungen in anderen Städten und Kommunen diese Bezeichnung etabliert. Eine Erkenntnis aus der jüngsten Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Limburger Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Mehrheit derer, die sich an der Umfrage beteiligten, sich der wesentlichen Unterschiede in den Aufgabenbereichen zwischen „Stadtpolizei“ und Landespolizei bewusst sind. Und mit der neuen Uniform der „Stadtpolizei“ werde ein Unterschied auch deutlich sichtbar.

In einer internen Umfrage unter den städtischen Hilfspolizeibeamten gab es ein klares Meinungsbild: Alle sprachen sich dafür aus, künftig die Bezeichnung „Stadtpolizei“ zu tragen. Unter der neuen Bezeichnung erhoffen sie sich auch eine höhere Wertschätzung für ihre wichtige Aufgabe und ihre Arbeit. (Quelle Stadt Limburg)