Jenny Groß und Peter Moskopp:
Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen
Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, Jenny Groß und Peter Moskopp, spre- chen sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Insbesondere für viele Seniorinnen und Seni- oren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzu- mutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für Abhilfe sorgen:
„Insbesondere viele Seniorinnen und Senioren hier im Westerwaldkreis sowie im Kreis Ben- dorf/Weißenthurm sind durch das neue Grundsteuergesetz massiv beunruhigt. Das zeigen die vielen negativen Reaktionen, die an uns herangetragen werden. Verunsicherung schafft zum einen das von der Ampel-Koalition beschlossene komplizierte rheinland-pfälzische Berech- nungsmodell.

Ein zentraler Knackpunkt, der bei vielen Seniorinnen und Senioren für große Probleme sorgt, ist zum anderen die elektronische Abgabepflicht. Denn selbst wenn ein Antrag auf Abgabe der Steuererklärung in Papierform gestellt wird, müssen die Betroffenen zunächst das zuständige Finanzamt aufsuchen oder, falls nicht mehr mobil, im Service-Center anrufen. Das Finanzamt muss dann den Vordruck ausdrucken und diesen schließlich – anders als bei der Einkom- menssteuer – übergeben oder zuschicken. Auch für die Finanzämter ist dieses Vorgehen sehr arbeits- und zeitintensiv.
Wir brauchen hier eine pragmatische Lösung in Papierform. Das muss Landesfinanzministerin Ahnen jetzt umgehend auf den Weg bringen. Ich kann mir vorstellen, dass die Vordrucke in den Kommunen zur Verfügung stehen oder den Menschen direkt zugeschickt werden. Wir erwarten hier eine bürgerfreundliche Lösung für die Menschen, die eben noch nicht digital unterwegs sind,“ so Groß und Moskopp.
Hintergrund:
Zum 01.01.2025 tritt ein neues Grundsteuergesetz in Kraft. Dazu müssen alle Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet werden. Jeder Eigentümer ist verpflichtet, Daten bis zum 31. Oktober 2022 zu liefern. Dabei ist in Rheinland-Pfalz vorgesehen, dass dies nur elektronisch über ELSTER erfolgen kann. Eine Ausnahme soll nur auf Antrag in Härtefällen z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit gelten. (Quelle Jenny Groß)