In der heutigen Sitzung des Bundesrates verurteilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekräftigte das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern zur Aufnahme der Vertriebenen: „Dieser Krieg muss beendet werden! Das Grauen dieses Krieges trifft wahllos die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder sterben. Die Bilder dieses Angriffskrieges und das Leid der Zivilbevölkerung erschüttern alle in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. Solidarisch stehen wir an der Seite der Ukraine, um der humanitären Katastrophe zu begegnen. Ich danke der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, für ihre klaren Worte und ihr konsequentes Handeln.“

Bund, Länder und Kommunen organisierten engagiert die Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine. „Selbstverständlich steht auch Rheinland-Pfalz bereit, um seinen Teil dazu beizutragen, diese Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten. So haben wir bereits Anfang dieser Woche in Rheinland-Pfalz ein Programm zur Unterstützung für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Höhe von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht; 20 Millionen Euro für die Kommunen und 30 Millionen Euro für die Arbeit in den Aufnahmeeinrichtungen“, so die Ministerpräsidentin.

Besonders beeindruckt zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer von dem ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement überall in Deutschland und Europa: „Private Initiativen, Vereine, ehrenamtlich Engagierte und Partnerschaftsverbände organisieren und sammeln Sach- und Geldspenden, helfen Vertriebenen oder nehmen sie bei sich auf. Allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich Tag und Nacht unermüdlich und mit großem Engagement einsetzen, möchte ich meinen Dank aussprechen.“

Wie viele Menschen noch aus ihrer Heimat fliehen müssen, sei derzeit nicht absehbar. Daher werde ein gut koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen benötigt und finanzielle Unterstützung, um die erforderlichen Aufnahmekapazitäten zu schaffen. „Wir werden europaweit für eine faire Lastenverteilung und gerechte Ausgleichsregelungen sorgen müssen. Gleiches gilt aber auch innerhalb der Bundesrepublik.“ An ihre Berliner Amtskollegin, Franziska Giffey, gewandt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dies gilt insbesondere für Berlin, wo viele Züge aus der Ukraine und Polen erstmal enden und die erschöpften Menschen aufgenommen und versorgt werden. Über 10.000 Vertriebene sind in den letzten Tagen täglich in Berlin angekommen. Die Stadt leistet gerade Enormes und das braucht Unterstützung.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)