Die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur steht finanziell weiter gut da. Die Corona-Pandemie hat sich bislang nicht negativ auf den Haushalt ausgewirkt, was auf eine stabile wirtschaftliche Lage in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur schließen lässt. Den hohen Einnahmen stehen geplante Investitionen in Rekordhöhe von 28,5 Mio. Euro gegenüber, die vor allem in die Schulen, die Feuerwehren und das Verbandsgemeindehaus fließen werden. Allerdings wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, welche Vorhaben überhaupt realisiert werden können; viele Haushaltsansätze sind als vorsorglich zu betrachten. Sollte alles wie geplant umgesetzt werden, müsste die VG dafür Investitionskredite in Höhe von 16,5 Mio. Euro aufnehmen. Neben den großen Bauprojekten gibt es eine Vielzahl von kleinen Projekten und Maßnahmen, die in den Ortsgemeinden und der Stadt geplant sind und die in ihrer Vielfalt zeigen, wie bunt und lebenswert die VG ist. Der VG-Rat verabschiedete den Plan einstimmig.

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Auf diesem Grundstück an der Buchenstraße soll im nächsten Jahr das neue Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Horressen-Elgendorf entstehen. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits. Ein weiteres Gerätehaus für die Feuerwehren wird in Niederelbert gebaut; zwei Neubauten in Montabaur und der August sind in Vorbereitung. (Bild: VG Montabaur)

Eine der ersten Zahlen im Haushaltsplan ist stets die Einwohnerstatistik: 41.251 Personen hatten am Stichtag 30. Juni 2021 ihren Hauptwohnsitz in der VG Montabaur. Diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr und zeigt damit, wie attraktiv der Wohnstandort ist. Das ist erfreulich, stellt aber auch eine Herausforderung dar, denn die gesamte Versorgungsstruktur muss ständig an die wachsende Bevölkerung angepasst werden. Insofern ist es logisch, die Einwohnerzahl vor alle anderen Haushaltsdaten zu stellen, denn jede Position steht ein für ein Projekt oder eine Maßnahme zugunsten der Menschen. Außerdem sind es die Einwohner und Unternehmen, die mit ihren Steuern die Haushaltsmittel erwirtschaften: Die Umlagegrundlagen für den VG-Haushalt 2022 liegen bei 85,5 Mio. Euro; der Umlagesatz bleibt unverändert bei 30%, so dass die Ortsgemeinden und die Stadt rund 25,6 Mio. Euro Umlagen an die VG zahlen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lagen die Umlagegrundlagen noch bei 64,3 Mio. Euro. Zusammen mit weiteren Einnahmen summiert sich der Ergebnishaushalt auf 31,7 Mio. Euro, aus denen die laufenden Aufwendungen für das Geschäftsjahr finanziert werden. Fast die Hälfte davon, also 14,7 Mio. Euro, entfallen auf die Personalkosten. Im Bereich der Schulen wurden 2,6 Mio. Euro für eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Jede der neun Grundschulen und zwei Realschulen plus wird profitieren. Für einmalige Unterhaltungsmaßnahmen bei den Feuerwehrhäusern stehen 105.000 Euro breit, für die Gewässerunterhaltung sind 173.000 Euro vorgesehen. Als Grundlage für kommende Projekte sollen ab 2022 der Landschaftsplan der VG grundlegend überarbeitet werden, ein Konzept zur Wirtschaftsförderung wird erstellt, ebenso ein Radwegekonzept, zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbau werden sämtliche Bebauungspläne digitalisiert und schließlich werden der Sportstättenleitplan und der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben sowie der Masterplan Gelbachtal umgesetzt. Auch viele freiwillige Leistungen wie die Schulsozialarbeit, Gemeindeschwester plus, MVZ LandarztPlus, Klimaschutzmanagement, Rentenberatung, Tourist-Info, das Projekt „JumaZU“ zur Beteiligung Jugendlicher am politischen Prozess, Zuschüsse zur Dorferneuerung sowie zum Betrieb von Mons-Tabor-Bad, Haus der Jugend und VGM-net, für das Tierheim, für die Tafel, für Jugendfahrten und vieles andere mehr finden sich hier – insgesamt 3,3 Mio. Euro.

Im Finanzhaushalt werden hingegen einmalige Investitionen in Form von Projektkosten dargestellt. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 28,5 Mio. Euro geplant. Größere Bauprojekte laufen in der Regel über mehrere Jahre. Der Neubau des Verbandsgemeindehauses hat einen Gesamtkostenrahmen von 38 Mio. Euro, 11,4 Mio. Euro davon sollen in 2022 ausgegeben werden. Elf Schulen stehen in der Trägerschaft der VG; für sie sind Investitionen von insgesamt 8,3 Mio. Euro geplant. Insbesondere werden 3,2 Mio. Euro für die Erweiterung des Schulgebäudes der Heinrich-Roth–Realschule plus in Montabaur aufgewendet. Hinzu kommen rund 2,8 Mio. Euro für alle Schulen zum Einbau von Belüftungsanlagen in den Klassen- und Fachräumen sowie 505.000 Euro für digitale Ausstattung. Im Bereich Feuerwehren stehen Finanzmittel mit einem Volumen von zusammen fast 7,7 Mio. Euro bereit, davon entfallen 628.500 Euro auf neue Fahrzeuge und Ausstattung, 854.000 Euro für Umbau und Sanierung der Gerätehäuser in Görgeshausen und Nomborn, 3,45 Mio. Euro für Neubauten in Niederelbert und Horressen-Elgendorf sowie vorsorglich 2,75 Mio. Euro für Planung und Grunderwerb für Neubauten in Montabaur und in der Augst. „Noch ist nicht klar, welche der vorgesehenen Projekte wir tatsächlich realisieren können“, erklärte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bei der Vorstellung des Zahlenwerks in den Ausschüssen. „Viele Faktoren im Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ausschreibungsergebnisse, die Verfügbarkeit von Baufirmen und Material und schließlich die Personalkapazitäten in der Verwaltung können jederzeit dazu führen, dass sich Projekte verzögern oder wir sie ganz aussetzen müssen. Aber wir brauchen die Haushaltsansätze um handlungsfähig zu sein.“ Sollten jedoch alle Maßnahmen, wie geplant durchgeführt werden können, müsste die VG in 2022 zur Finanzierung des Investitionsprogramms 16,5 Mio. Euro an Krediten aufnehmen.

Der Haushaltsplan wird in enger Abstimmung zwischen den Fachabteilungen der Verwaltung und den Fraktionen im VG-Rat aufgestellt. Er ist also das gemeinsame Arbeitsergebnis, so erhielt er die einhellige Zustimmung aller Ratsmitglieder. Die Sprecher aller Fraktionen lobten die Unternehmen in der VG, die sehr erfolgreich wirtschaften und damit viele Steuergelder in die kommunalen Kassen spülen. „Das ist ein Beweis für die Robustheit der heimischen Wirtschaft und der Beschäftigungslage – auch in Pandemiezeiten“, stellte Dr. Wolfgang Neutz von der CDU fest. Mit Blick auf die ständig steigenden Baukosten forderte er „eine genaue Kostenkontrolle in Form einer Projektsteuerung, wie wir es beim Bau des Verbandsgemeindehauses erfolgreich durchführen.“ Ralf Halbauer von der SPD befürchtet, dass Bürger bei einer Verschiebung von Projekten ein ums andere Jahr enttäuscht würden. Er schlägt deshalb eine Priorisierung der Projekte vor und setzt für seine Fraktion die Lüftungsanlagen für die Klassenräume, die Feuerwehrstandorte und die Sanierung des Mons-Tabor-Bades oben auf die Liste. Wir werden „konstruktiv auf die Umsetzung prioritärer Vorhaben drängen“, kündigte er an. Christian Schimmel von Bündnis 90 / Die Grünen lobte die Investitionen in Schulen, Feuerwehren und den Glasfaserausbau. Große Aufgaben sieht er auch beim Klimaschutz: „Keine Krise wird uns so sehr fordern wie die Klimakrise“, stellte er fest und zählte einige Maßnahmen auf, die bereits im letzten Jahr begonnen wurden. Das zeige, „dass wir auch auf VG-Ebene einiges tun können.“ Für die FDP-Fraktion begrüßte Dennis Liebenthal den Abbau des „Investitionsstaus, insbesondere im Bereich der Infrastruktur“, also vor allem bei den Feuerwehren und den Schulen. Daneben forderte er, mehr direkte Investitionen in Menschen. Es sei richtig, „dass wir in unserer Jugendarbeit mit dem Schwerpunkt politische Teilhabe gut ausgebildetes Personal einsetzen und uns im Bereich der Digitalisierung weiter mit Fachpersonal verstärken.“ Norbert Blath von der FWG hob die Vielzahl der freiwilligen Leistungen hervor. Zwar sei die Erhöhung des Umlagesatzes von 28 auf 30% Prozent im Vorjahr für die Mitgliedsgemeinden schmerzlich gewesen, aber dafür übernehme „die Verbandsgemeinde schon seit Jahre eine Fülle von freiwilligen Leistungen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Ortsgemeinden fielen, wie z.B. Zuschüsse zu Dorferneuerungsmaßnahme oder Zuschüsse zur Jugendarbeit.“ Alle lobten die sehr gute Ausarbeitung des Haushaltsplans, der von Stefan Kaden von der Finanzabteilung betreut wird. (Quelle Stadt Montabaur)