Tansparenzinfo Korrektur der Headline: Wir hatten fälschlicherweise die "Stadtmitte" getitelt

Am Montag, 20. September 2021, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.

Zu Beginn der Sitzung beschloss der Stadtrat die erneuten Veränderungssperren zur Sicherung der Planungsziele für den Bereich des Sanierungsgebietes „Alt-Ransbach“ und für den Bereich des Bebauungsplanes „Fuchshohl 2“. Die Satzungstexte der Veränderungssperren werden an dieser Stelle bekannt gemacht.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, sowie der Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Wohnhof Masselbach“ auf der Tagesordnung. Der ganz überwiegende Teil der eingegangenen Stellungnahmen hat lediglich „Hinweischarakter“, insoweit ist eine Abwägungsentscheidung des Stadtrates nicht notwendig. Es wurde lediglich entschieden, die Begründung zum Bebauungsplan um eine Erläuterung zur Änderung des Titels des Planes zu ergänzen. Anschließend wurde die erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnhof Masselbach“ als Satzung beschlossen.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt hatte sich der Stadtrat mit der siebten Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) zu beschäftigen. Das beauftragte Planungsbüro hatte notwendige Plananpassungen in der letzten Sitzung des Bauausschusses erläutert. Insoweit beschloss der Stadtrat, nach Empfehlung des Bauausschusses, auf der Grundlage der geänderten Plankonzeption die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den §§ 3 II und 4 II Baugesetzbuch durchzuführen.
Anschließend beschloss der Stadtrat die Flutlichtanlage am Sportplatz in der Haselstraße auf LED-Technik umzurüsten, wenn die Maßnahme vom Bund und Westerwaldkreis gefördert wird. Die Verwaltung wurde mit der Planung und Ausschreibung, sowie der Beantragung der Fördermittel beauftragt. Die voraussichtlichen Umbaukosten werden auf rd. 42.000 € geschätzt. Nach derzeitiger Regelung könnte eine Förderung von 30 % über die Kommunalrichtlinie des Bundes, sowie eine Pauschalförderung des Westerwaldkreises von 10.000 € erreicht werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Stadtbürgermeister Michael Merz über die Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an das langjährige Mitglied des Stadtrates, Herrn Kurt Schüler. Die Ehrung wurde durch den Vizepräsidenten der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgesprochen. Weiterhin würdigte der Vorsitzende die zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten und Verdienste von Kurt Schüler.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende über die Entscheidungen des Stadtrates in der nichtöffentlichen Sitzung.
Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung hat der Stadtrat Ransbach-Baumbach zunächst über den Inhalt eines städtebaulichen Vertrages entschieden. Die Entscheidung über eine Kauf-/Pachtanfrage zu einer städtischen Fläche in der Bahnhofstraße wurde vertagt, weil hier noch weitere Informationen benötigt werden. (Quelle VG Ransbach-Baumbach)