Die Stadt Montabaur hat ihre Finanzen auf neue Füße gestellt und trägt jetzt deutlich kleinere Schuhe als in den Vorjahren und als noch im Frühjahr gedacht. Nachdem Mitte April überraschend die Nachricht kam, dass die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 von geplanten 32,5 Mio. Euro auf jetzt 8,75 Mio. Euro sinken würden, hatte Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher kurzfristig den Entwurf für den Haushaltsplan zurückgezogen. Seither haben Fraktionen und Verwaltung intensiv daran gearbeitet, um noch vor der Sommerpause einen neuen Plan zu erstellen. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis im Stadtrat, denn der neue Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Nun will die Stadt zeigen, dass sie auch mit kleineren Schuhen und kleinen Schritten vorwärtsgehen kann. Vorerst werden nur bereits begonnene Maßnahmen zu Ende gebracht und vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Die Eckdaten für 2026
Im Ergebnishaushalt werden die Einnahmen der Stadt in diesem Jahr insgesamt bei 38,3 Mio. Euro liegen. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 61 Mio. Euro gegenüber, unterm Strich ein Minus von knapp 22,7 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt, in dem vor allem Investitionen abgebildet werden, weist einen Fehlbetrag von insgesamt 30,5 Mio. Euro auf, der durch Rücklagen aus den Vorjahren (21 Mio. Euro) und durch Investitionskredite (9,5 Mio. Euro) abgedeckt wird. Es ist das erste Mal seit mehr als 10 Jahren, dass die Stadt wieder Kredite aufnehmen muss. Die Hebesätze für Steuern bleiben unverändert – noch. „Hier liegen wir im landesweiten Vergleich noch deutlich unter den Hebesätzen, die andere Städte unserer Größe haben. Aber es ist klar, dass wir uns dieses Thema für die Jahre ab 2027 ansehen müssen“, so die Einordnung der Stadtbürgermeisterin. Damit macht sie klar, dass die Umstellung der Finanzpolitik in Montabaur erst am Anfang steht. Der vorliegende Haushalt 2026 sei ein Übergangshaushalt, die grundlegende Neuausrichtung beginne jetzt mit der Planung für 2027 und die Folgejahre. „Es werden alle Positionen überprüft, um Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen“, kündigte sie an. „Das Ziel ist es, handlungsfähig zu bleiben und weiterhin Entwicklung in Montabaur zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass wir das schaffen, was wir uns vorgenommen haben und dass es keinen Stillstand gibt“, so Melanie Leicher. Sie dankte allen Beteiligten im Rat und in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Auch die Ortsbeiräte werden bei der Aufstellung des Haushalts für 2027 beteiligt und zwar immer dann, wenn es um ihre Stadtteile geht.
Wichtige Projekte in 2026
Laufende Projekte werden in 2026 fortgeführt. Dazu zählen die derzeit laufende Brandschutzsanierung der Stadthalle, die Sanierung der Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf, die Fertigstellung der Kitas Himmelfeld und St. Martin, das letzte Teilstück zur Erneuerung der Stadtbachverrohrung im Bereich Steinweg, der Abschluss der Stadtsanierung und die Übernahme der Straße „Gerberhof“ in städtisches Eigentum sowie die Fertigstellung der Tiefgaragen in Bezug auf Beleuchtung, technische Ausstattung und Parkierungsanlagen. Außerdem soll in der Wirzenborner Straße stadtauswärts die Fahrbahn erneuert werden, der zunächst vorgesehene Vollausbau wird jedoch zurückgestellt. „Über den Sommer werden wir Gespräche mit dem LBM führen, welche Baumaßnahmen man in nächster Zeit in der Stadt plant, damit wir selbst unsere Finanzplanung danach ausrichten können, unseren eigenen Anteil zu tragen. Ich denke da zum Beispiel an die Alleestraße oder die Baumbacher Straße“, so die Stadtbürgermeisterin. Für die Vereine wird es weiterhin die Zuschüsse zur laufenden Arbeit geben, allerdings wurden die Investitionszuschüsse gestrichen. Für das Jahr 2027 stehen jedoch alle Haushaltspositionen auf dem Prüfstand.
Stimmen aus dem Rat
Das vorliegende Zahlenwerk war in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen erarbeitet worden, insofern fiel die Abstimmung darüber am Ende auch einstimmig aus. Einig waren sich die Sprecher der Fraktionen auch darin, dass die harte Arbeit jetzt erst beginnt, wenn der Haushalt 2027 ausgearbeitet wird. „Neben den Ausgaben müssen wir auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen und über Steuererhöhungen sprechen. Es wird unangenehme Nachrichten geben“, kündigte Peter Hülshörster im Namen der CDU an. Er betonte, dass es wichtig sei, das Gewerbegebiet „Ober dem Beulköpfchen“ zügig zu entwickeln, um neue Steuereinnahmen zu generieren, und außerdem den Ende 2025 erfolgten Ankauf des Pfarrheims in Horressen zu überdenken. Carsten Irrgang, Sprecher der FWG, zeigte sich erfreut, dass trotz schwieriger Haushaltslage, viele Kulturevents angeboten werden. „Dank restlos ausverkaufter Hallen und Festzelte arbeiten Events wie Neujahrskonzert oder Oktoberfest kostendeckend und belasten unseren Haushalt nicht“, stellte er fest. “Gerade in schwierigen Zeiten bieten Veranstaltungen den Menschen in unserer Stadt einen wichtigen Rückhalt und eine willkommene Abwechslung.“ Harald Birr kritisierte im Namen der SPD-Fraktion, dass die Stadt in Zeiten hoher Steuereinnahmen zu wenige Rücklagen gebildet habe. „Es kann uns immer wieder passieren, dass wir kurzfristig weniger Geld zur Verfügung haben. Darauf müssen wir uns einstellen.“ Auch Jörg Schur von Bündnis 90 / Die Grünen wünscht sich „mehr Weitsicht, damit wir in Zukunft nicht mehr so überrascht werden.“ Man müsse den Austausch mit den Gewerbetreibenden gut pflegen, um informiert zu sein. Seine Fraktion lege Wert darauf, dass die Städtepartnerschaft mit Trostyanets in der Ukraine fortgesetzt werde. Sven Schun (FDP) richtete den Blick nach vorn: „Wir haben ein strukturelles Problem und müssen unseren Haushalt konsolidieren. Dafür brauchen wir klare Prioritäten“, sagte er und führte aus, dass zunächst vorhandenes Vermögen aktiviert und Ausgaben gekürzt werden müssten, ehe man über Steuererhöhung nachdenke. Alle Redner bedankten sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Stadtkämmerer Michael Hainze, für die gute Zusammenarbeit. (VG Montabaur)