Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Wahltermin ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßt, dass es nun eine Einigung auf einen Wahltermin gibt. Er hatte im Vorfeld dringend an die staatspolitische Verantwortung von Regierung und Opposition appelliert: „Der vorgeschlagene Wahltermin ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Als Ministerpräsident ist für mich eine geordnete Vorbereitung für die Bundestagswahl wichtig. Dabei stehen zwei Dinge im Vordergrund. Erstens: Die notwendigen Abläufe, um eine Wahl durchzuführen, müssen zeitlich realisierbar sein. Der 23. Februar ist sportlich, aber jetzt können sich alle auf ihre Aufgaben einstellen.

Zweitens: Die Gesetze und Beschlüsse, die zwischen Bund und den Ländern bereits abgestimmt sind, müssen noch vor Weihnachten im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Wichtige Maßnahmen wie die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Hilfen zur Entlastung der Energiekosten für die Industrie und die Sicherheitsmaßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem müssen noch in die Umsetzung. Wir können Deutschland nicht ‚einfrieren‘; wir müssen handlungsfähig bleiben. In der Länderfamilie arbeiten wir jetzt an einer Liste wichtiger weiterer Projekte aus Sicht der Länder. Der Bund wird in den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung kommen. Es stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen. Aber wir kennen das bereits. Nach der Bundestagswahl 2017 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel fünf Monate kommissarisch mit vorläufiger Haushaltsführung Deutschland regiert.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)