CDU-Fraktion geht mit Sofortprogramm ins Parlament“
Die CDU-Fraktion legt bei der Hilfe für Winzerinnen und Winzer nach
und bringt in der kommenden Woche ein 9-Punkte-Sofortprogramm in
den rheinland-pfälzischen Landtag ein. „Wein ist Wirtschaft, Wein ist
Kultur, deshalb müssen wir den Winzerinnen und Winzern als Land
dringend unter die Arme greifen.

Mit vielen Betroffenen stehen wir im
Austausch. Durch ihre Rückmeldungen können wir dem Parlament nun
neun konkrete Vorschläge vorlegen, die unmittelbar wirken“, so der
Sprecher für Weinbau der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Land-
tag, Horst Gies.
Die Lage für Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist sehr ernst. Ne-
ben den Ernteausfällen aufgrund von Frostschäden, kämpfen die Weinbau-
betriebe vor allem mit stark gestiegen Kosten durch Inflation und Mindest-
lohn-Erhöhung, mit einer Kaufzurückhaltung durch die aktuelle Rezession,
aber auch mit einem Überangebot auf dem internationalen Weinmarkt.
Horst Gies: „Der Weinbau in Rheinland-Pfalz steckt in einer strukturellen
Krise. Es besteht die reale Gefahr, dass es in den nächsten Monaten zu einer
signifikanten Anzahl an Betriebsaufgaben im ganzen Land kommen wird.
Dies hätte enorme Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und unsere
einzigartige Kulturlandschaft. Es muss unser politisches Ziel sein, mit For-
schung und Innovation, aber vor allem auch mit planbaren und verlässlichen
Rahmenbedingungen unseren über 6.500 Weinbaubetrieben in den sechs
Anbauregionen eine Perspektive zu geben, um am Markt bestehen zu kön-
nen.“
Folgende neun Punkte umfasst das Sofortprogramm, das die CDU-Fraktion
in der kommenden Woche in den Landtag einbringt:
1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung
der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerli-
chen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten
Pflanzenschutz.
Eine Presseinformation der
CDU-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.:
Kommunikation
Tobias Diehm
CDU-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 - 208 33 14
tobias diehm
@cdu.landtag.rlp.de
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3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum
(DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Bera-
tung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf
Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmen-
bedingungen seit Jahren kontinuierlich
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den
Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die
Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren.
Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere
einzigartige Kulturlandschaft
5. Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe
müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ih-
rer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen
durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss
eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt
werden
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten
Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine
sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein
und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln;
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um
bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Be-
triebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab
dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
9. Schaffung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier
können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet
werden. (Quelle CDU RLP)