Bei der Aussprache zur Einbringung des Doppelhaushaltes der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 betonte Alexander Schweitzer, dass Rheinland-Pfalz Schulden konsequent abgebaut habe und mittlerweile Platz drei unter den westlichen Flächenländern bei der niedrigsten pro Kopf Verschuldung belege.
„Finanzministerin Doris Ahnen hat einen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz vorgestellt, der eine Haushaltspolitik der langen Linien zeigt. Das sind große Investitionen in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sowie den Ausbau unseres Wissenschaftsstandortes, denn eine erfolgreiche Wirtschaft braucht Impulse aus der Wissenschaft. Er bildet aber auch Maßnahmen ab, die ganz unmittelbar wirken, wie die Investitionen in Bildung sowie innere und äußere Sicherheit. Der Haushalt schafft die Grundlage für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Das gilt für medizinische Versorgung genauso wie für Infrastruktur“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Ich danke Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Ministerium für diesen Kraftakt und ich danke meiner Koalition für die konstruktiven Verhandlungen. Uns eint das Ziel, mit diesem Haushalt die Menschen in Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt zu stellen und die Weichen für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz zu stellen.“
Exemplarisch nannte Schweitzer vier Bereiche:
1. Den Ausbau und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes, um gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten und Wohlstand zu sichern. Für eine konsequente Wirtschaftspolitik werden 70 Millionen Euro an Landes und EU-Mitteln aufgebracht.
2. In Bildung zu investieren, um allen Kindern gute Chancen zu bieten, denn sie sind die Zukunft für unser Land. „Es gibt keinen größeren Haushaltsposten als den Bildungsetat, in den jeder vierte Euro fließt. Für eine bessere Unterrichtsversorgung und für mehr Sprachförderung finanzieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt 1.173 zusätzliche Stellen. Allein die Mittel für die Sprachförderung wachsen um 20 Millionen Euro auf rund 90 Millionen Euro pro Jahr“, so der Ministerpräsident.
3. Für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt zu sorgen: Von der medizinischen Versorgung bis zur Infrastruktur. Ein Drittel des Landeshaushaltes gehe an die Kommunen. Im Doppelhaushalt sind demnach 8,5 Milliarden Euro in 2025 beziehungsweise 8,6 Milliarden Euro in 2026 vorgesehen. Gegenüber dem Haushalt 2024 ist dies ein Anstieg um jeweils rund 900 Millionen Euro. Auch der Kommunale Finanzausgleich wird erneut gesteigert und wächst um rund 349 Millionen Euro. „Zum historischen Schuldenschnitt für 500 Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro, die das Land übernimmt, und dem 250 Millionen Euro Förderprogramm für Investitionen in Klimaschutz legen wir jetzt ein weiteres Förderprogramm über nochmals 200 Millionen Euro auf. Das regionale Zukunftsprogramm schafft für strukturschwächere Kommunen eine Möglichkeit, mit einem einfachen Förderverfahren sehr schnell und gezielt Investitionen zu tätigen“, führte Alexander Schweitzer aus.
4. „Auch unsere Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung im ganzen Land zahlen darauf ein, gut zu leben in der Stadt und auf dem Land. So werden 50 Medizinstudienplätze in Mainz und 100 neue Medizinstudienplätze am neuen Medizincampus Koblenz geschaffen“, so Schweitzer. Die Unimedizin, die für das ganze Land eine große Bedeutung habe, wird mit 400 Millionen Euro Landesmitteln entschuldet und die stationäre Versorgung soll in den kommenden zehn Jahren im ganzen Land gestärkt werden. Zusammen mit Bundesmitteln stehen allein ab 2026 335,4 Millionen Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren dafür zur Verfügung. Als ein weiteres Beispiel für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führte der Ministerpräsident die Verdopplung der Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau von 177 Millionen Euro im Jahr 2024 auf jeweils 350 Millionen Euro an.
5. Innere und äußere Sicherheit
„Wir haben seit 2025 gut 1.600 Stellen für mehr innere Sicherheit geschaffen. In diesem Doppelhaushalt schaffen wir für den Bereich Justiz eine deutliche Aufstockung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter um insgesamt 36.
6. Einen großen Meilenstein für einen besseren Katastrophenschutz nannte Ministerpräsident Alexander Schweitzer das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Dafür stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung und insgesamt 38 neue Stellen. Insgesamt stehen für Brand- und Katastrophenschutz in den beiden Haushaltsjahren jeweils 71 Millionen Euro zur Verfügung.
7. Der Wiederaufbau der von der Flut betroffenen Kommunen bleibe auch in den nächsten Jahren ein Regierungsschwerpunkt, so Alexander Schweitzer. Neben den reinen Wiederaufbaumitteln würden auch Personalausgaben mit insgesamt acht Millionen Euro im Landkreis Ahrweiler, Mittel für die Tätigkeit der Kommunal-Koordinatoren oder auch die finanzielle Unterstützung des Vereins Zukunftsregion Ahr e. V. unterstützt.
Der Haushalt schaffe die finanzielle Grundlage für das, was er in seiner Regierungserklärung an Politik für Rheinland-Pfalz versprochen habe. Er biete Schutz für die Bürgerinnen und Bürger und nutze die Chancen in Zeiten großer Veränderungen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)