reffen und gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zu energie- und industriepolitischen Themen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland haben sich heute Morgen in Berlin zu energiepolitischen Fragen beraten. Angehängt senden wir ihnen das Beschlusspapier. Zudem finden Sie im Folgenden Statements aller beteiligten Regierungschefinnen und -chefs.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

„Die starken und erfolgreichen Industriestandorte in unseren Ländern tragen ganz wesentlich zum Wohlstand Deutschlands bei. Hohe Energiepreise erschweren den Wettbewerb erheblich. Die Herausforderungen im Süden und Westen Deutschlands sind dabei andere als im Norden. Wir müssen nicht nur die Energieversorgung bezahlbar sicherstellen, sondern auch die industriepolitische Transformation zur Klimaneutralität begleiten. Insgesamt wollen wir aber den Wirtschaftsstandort Deutschland überall attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns gemeinsam für einen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur auch grenzüberschreitend im Süden und Westen ein. Ganz entschieden treten wir auch für eine Beschleunigung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze sowie für einheitliche Strompreiszone ein. Ein Industriestrom, also ermäßigte Strompreise und -Entgelte für Industrieunternehmen, sind ebenfalls dringend erforderlich. Insbesondere auch für solche Unternehmen, die in die Transformation ihrer Unternehmen zur Klimaneutralität investieren oder direkt aus der Region erneuerbaren Strom beziehen.“

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder:

„Wir sprechen uns mit allem Nachdruck gegen Strompreiszonen in Deutschland aus. Das schwächt die wirtschaftlich vitalsten Regionen und schadet damit dem ganzen Land. Dabei gilt: Ja zur Klimaneutralität, aber Offenheit für den Weg dorthin. Energie muss sicher, verlässlich verfügbar und bezahlbar bleiben - alles andere führt zu schweren Verwerfungen und fehlender Akzeptanz bei den Menschen. Wir wollen Bürger und Wirtschaft gleichermaßen mitnehmen, keiner darf zurückbleiben. Unser Land darf nicht gespalten werden - weder sozial noch ökonomisch."

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein:

„Damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben in Wohlstand führen können, müssen wir zu einem klimaneutralen Industrieland werden - das gelingt uns nur mit Zukunftstechnologien ,made in Germany'. Denn wir sind das Land der Dichter, Denker und Ingenieure."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst:

„Die Länder im Westen und Süden des Landes sind die industriellen Zentren des Landes. Wer die Industrie im Süden und Westen schwächt, schwächt den gesamten Standort Deutschland. Um diese wichtigen Industriestandorte mit ihren guten Arbeitsplätzen zu erhalten und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität zu schaffen, braucht es grünen Strom und klimaneutralen Wasserstoff – und damit brauchen wir den Ausbau der Stromnetze und den Aufbau einer grenzüberschreitenden europäischen Wasserstoffinfrastruktur. Wir müssen den Strom und den Wasserstoff also dahin bringen, wo er gebraucht wird. Die Transformation hin zur Klimaneutralität muss in ganz Deutschland gelingen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

„Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, die fortschreitende Klimakrise einzudämmen. Dazu haben wir uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt: Deutschland will bis 2045 die Klimaneutralität erreichen, Baden-Württemberg sogar bis 2040. Entscheidend wird aber sein, ob uns die Transformation unserer Wirtschaft gelingt, sodass sie klimaneutral wird und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Denn nur wenn uns das als starker Industriestandort gelingt, können wir eine Blaupause für den Rest der Welt sein. Dafür müssen Unternehmen im ganzen Land angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung haben. Deutschlandweit muss eine einheitliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden. Ich spreche mich daher sehr deutlich gegen jede Aufteilung des Strommarktes in Deutschland in unterschiedliche Preiszonen aus.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger:

„In Zeiten ungewöhnlicher Herausforderungen mobilisieren wir alle Kräfte, um sie gemeinsam zu bewältigen. Bezahlbare, erneuerbare Energie und damit verbunden Wasserstoff sind wichtige Schlüssel für die Zukunft der Industrie. Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)