Klimaschutz für Rheinland‐Pfalz ‐ welche Kandidat*innen stehen mit konkreten Maßnahmen hinter dem Pariser Klimaabkommen? Welche stehen eher auf der Bremse? Die Ortsgruppen aus Neuwied und der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach der Parents for Future veröffentlichen ihre Ergebnisse der Befragung der Direktwahlkandidat*innen in unserer Region. Es wurden alle Direktkandidat*innen der Wahlkreis 1, 4, 5, 6 und 10 per E-Mail gefragt. Mit der heute online geschalteten Auswertung auf den Regionalwebseiten der „Parents“ www.parentsforfuture.de/neuwied und www.parentsforfuture.de/ransbach-baumbach können Wähler*innen im nördlichen Rheinland‐Pfalz einfach prüfen und vergleichen, was die einzelnen Kandidat*innen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten, zum Klimaschutz zu sagen haben. „Wir wollten neben der umfangreichen Prüfung der Wahlprogramme, die im Klima-Wahlcheck zusammengefasst sind: https://klimawahlen.de/rlp/ auch den Menschen hinter der Partei, nämlich den Direktwahlkandidat*innen eine Stimme geben.“ Sagt uns Selina Wagner, ein Mitglied der Gruppe.

Auf der Webseite sind alle Ergebnisse nach Wahlkreisen und Parteizugehörigkeiten gruppiert um einen direkten Vergleich zu ermöglichen. Alle Aussagen wurden bewertet und farblich kenntlich gemacht.
„Interessant war schon, wie sich die Zusammenarbeit mit den Kandidat*innen gestaltete. Wo Grüne und Linke sich sofort bereit erklärten, uns zuzuarbeiten und ihre Antworten fristgerecht einreichten, musste bei der CDU mehrmals nachgehakt werden. Die SPD antwortete auch nicht sehr ausführlich. Die AfD hat überhaupt nicht reagiert.“ So Dana Krämer, ein weiteres Mitglied der Gruppe.
„Dabei müsste es doch nun wirklich bei allen angekommen sein, wie wichtig schnelles Handeln bei diesem Thema für die Zukunft ist. Wir sind sehr erstaunt, wie oberflächlich es in den politischen Diskussionen dieser Landtagswahl angekratzt wird und wollten den Kandidat*innen wirklich auf den Zahn fühlen.“ erläutert Reiner, der federführend die informative Aufbereitung der Daten leitete.
„Die nächste rheinland‐pfälzische Legislaturperiode wird darüber mitentscheiden, ob wir die so wichtige 1,5‐Grad‐Grenze noch erreichen können”, sagt Prof. Dr. Volker Quaschning, Mitbegründer der S4F Deutschland. Die Klimabewegung und viele Wissenschaftler*innen fordern weltweite Klimaneutralität bereits bis 2030 oder 2035. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem im Mai 2020 veröffentlichten Jahresgutachten festgestellt: „Die deutschen Klimaschutzziele reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen“ („Ambitionslücke“). Und selbst die wenig ambitionierten Ziele werden verfehlt („Umsetzungslücke“). Klimaneutralität bis 2035 sei für Deutschland tatsächlich erreichbar, zumindest technisch und ökonomisch betrachtet. Die dafür notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft seien massiv, ein außerordentlicher politischer Gestaltungswillen deshalb unabdingbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal‐Instituts vom Oktober 2020 für die Fridays for Future‐Bewegung mit dem Titel: „Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze“. Prof. Dr. Urban Weber (S4F Bingen) ergänzt: „Es ist nicht egal, ob Deutschland 2050 klimaneutral wird, wie es die Bundesregierung vorschlägt, oder schon 2035. Es geht nach Überzeugung vieler Wissenschaftler*innen um etwas so Fundamentales wie den Fortbestand der Zivilisation, wie wir sie kennen. Die nächsten 5 Jahre sind von entscheidender Bedeutung. Konkret bedeutet das, dass auch Rheinland‐Pfalz die dafür notwendige Transformation in den Bereichen Energie und Mobilität sowie Bauen und Wohnen ambitioniert mitgestalten muss. Die Zeit drängt.” (Quelle Parents for Future)