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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Dorfverein Glockscheid-Wüscheid schaut zurück und gibt Ausblick auf kommende Veranstaltungen
Glockscheid/Wüscheid – „Für uns war das Jahr 2025 ein ganz besonderes Jahr!“, betont der 1. Vorsitzende des Dorfvereins Glockscheid-Wüscheid, Pierre Fischer. „Es war unser erstes Jahr als Verein und wir können auf viele tolle Veranstaltungen und Treffen zurückschauen“, freut sich Manuel Hardt als 2. Vorsitzender.
Weiterlesen ...Radfahren wird in der Region immer beliebter: Für die gemütliche Sonntagstour, für sportliche Ausfahrten oder für den täglichen Weg zur Arbeit steigen immer mehr Menschen immer öfter aufs Rad. Vor allem E-Bikes beschleunigen diese positive Entwicklung. Bei dem rasanten Tempo kommt die Infrastruktur nicht hinterher. Als Impuls für die künftige Entwicklung des Radverkehrs hat die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur jetzt ein Konzept vorgelegt, das vor allem die alltagstauglichen Radwege in den Mittelpunkt rückt. Es dient den Mitgliedsgemeinden und Straßenbehörden als Grundlage für ihre eigene Planung von Radwegen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs. Die VG hat als Verkehrsbehörde steuernde Funktion und koordiniert die Aktivitäten der Ortsgemeinden. 309 Einzelmaßnahmen sind in dem Konzept enthalten – vom Bau kilometerlanger Radwege neben Bundesstraßen bis zu neuen „Für-Radfahrer-frei-Schildern“ entlang Gehwegen.
Weiterlesen ...Mainz (ots)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegen acht Beschuldigte im Alter von 35 bis 65 Jahren. In den frühen Morgenstunden des 10.12.2025 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen an 14 Objekten in Speyer, Haßloch und Mannheim. Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl vollstreckt.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnte umfangreiches Beweismittel, insb. elektronische Speichermedien sowie Kurz- und Langwaffen mit einer Vielzahl an unterschiedlicher Munition aufgefunden und sichergestellt werden. (LKA RLP)
Autobahn GmbH erwartet Hochbetrieb zum Ferienstart
Berlin. Die Weihnachtsferien stehen vor der Tür und bringen wie jedes Jahr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen mit sich. Besonders am Wochenende vor Weihnachten und nach dem Jahreswechsel müssen Reisende mit Staus und Verzögerungen auf den Autobahnen rechnen. Besonders betroffen sind erfahrungsgemäß die Hauptreiserouten in die Skigebiete.
Weiterlesen ...Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine Ausweitung der Ein-
satzzeiten von Rettungshubschraubern in Rheinland-Pfalz aus – auch
über die bisherigen Tageslichtgrenzen hinaus. Ziel ist es, die Notfall-
versorgung besonders in ländlichen Regionen zu stärken, wo Ret-
tungsdienste teils lange Anfahrtswege haben.
Montabaur (ots)
Montabaur.Auf dem Friedhof Montabaur Friedensstraße kam es vermutlich in der Nacht vom 10. auf den 11.12.2025 zur Beschädigung diverser Grabmäler. Hierbei wurde Grabschmuck gewaltsam aus Grabsteinen entfernt und somit Beschädigungen an den Gräbern verursacht. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise auf die Täterschaft. (Polizei Montabaur)
