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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Einsatzbereitschaft der überörtlichen Hilfe probte mit lokalen Kräften
Am vergangenen Wochenende übten rund 400 Einsatzkräfte der Einsatzbereitschaft der überörtlichen Hilfe im Leitstellenbereich Montabaur an verschiedenen Standorten unterschiedliche Szenarien. Ziel war es, die überregionale Zusammenarbeit im Katastrophenfall praxisnah zu trainieren und weiter zu optimieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen untereinander unbekannten Einsatzkräften auf teils fremden Gebieten und die Orientierung bei zerstörter Infrastruktur standen im Fokus.
Baugenehmigung und EEG-Zuschlag erteilt– Energiegesellschaft Görgeshausen plant Inbetriebnahme im ersten Quartal 2026
KOBLENZ/GÖRGESHAUSEN. Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) hat gemeinsam mit der Ortsgemeinde Görgeshausen einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung des Solarparks Görgeshausen erreicht. Die Partner haben im Rahmen der jüngsten EEG-Ausschreibung der Bundesnetzagentur einen Zuschlag erhalten und planen, den Solarpark noch in diesem Jahr zu erweitern. Die Inbetriebnahme des neuen Bauabschnitts ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
Die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigen, dass der Mittwoch vor Christi Himmelfahrt zu einem der verkehrsreichsten Tage zählt, und auch in diesem Jahr rechnet der ADAC mit starkem Reiseverkehr vom 28. Mai bis zum 1. Juni.
Besonders betroffen sind die Ballungsräume wie Köln, Frankfurt und München sowie Fernstraßen von und zur Küste. Weiterhin werden rund 1200 Baustellen die Situation erschweren. (ADAC Mittelrhein)
Aufgrund von dringend erforderlichen Bauarbeiten muss die
Hauptstraße zwischen Sessenbach und Wirscheid
von Freitag, 06.06.2025, bis Samstag, 07.06.2025,
voll gesperrt werden.
Eine Umleitung ist ausgeschildert, damit Sie sicher an Ihr Ziel
kommen.
100.000 Liter Emotionen – wenn Wasser zur Show wird…
Über eine Million Zuschauer in zweieinhalb Jahren – das ist die stolze Bilanz des Zirkus Charles Knie, der mit den besten Artisten der Welt und einer wirklich beeindruckenden Menge Wasser das Publikum begeistert.
Do., 10. Juli bis So., 13. Juli 2025
Vorstellungen:
Täglich um 16.00 Uhr + 20.00 Uhr
Sonntag um 11.00 Uhr + 15.00 Uhr
Große Familienvorstellung:
Das komplette Programm zum sensationellen Einheitspreis von nur
18,-€ (unnummerierte Plätze) und 25,-€ (nummerierte Plätze und Loge)
am Do., 10.07. um 16.00 Uhr
Am Sonntag, den 01. Juni findet das nächste Kurkonzert in Bad Marienberg statt.
Von 16:00 bis 17:00 Uhr spielt der Musikverein "Harmonie“ Elkenroth e.V. im Kurpark Bad Marienberg.
Die Kulisse des Musikpavillons im Kurpark bietet dabei den perfekten Rahmen für entspannte Stunden voller Klänge.
Gerne können Getränke zum Konzert mitgebracht werden.
Die Bad Marienberger Gastronomie freut sich darauf, die Konzertbesucher vor oder nach dem Kurkonzert zu bewirten.
Der Eintritt ist frei. (Musikverein Harmonie)