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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
WIED. Am Montag, 30. September, kam es um 21.21 Uhr zu einem Stromausfall in Hartenfels,
Herschbach UWW., Linden, Lochum, Dreifelden, Schenkelberg, Steinebach, Steinen und Wied. Die
Energienetze Mittelrhein, die Netzgesellschaft der Energieversorgung Mittelrhein, war schnell vor Ort,
sodass um 21.59 Uhr alle Ortsgemeinden wieder mit elektrischer Energie versorgt werden konnte. Die
Stromleitung, auf der der Kurzschluss auftrat, der zum Ausfall führte, wird aktuell von den
Netzexperten überprüft. (Quelle evm)
Fertigstellung pünktlich zum Schuljubiläum
Ein überdachtes Kleinspielfeld, eine 200-Meter-Crosslauf- und eine 100-Meter-Sprint-Bahn, eine Kugelstoß- und eine Weitsprunganlage sowie Motorik- und Fitnessgeräte umfasst die neue Außensportanlage am Schulzentrum in Höhr-Grenzhausen. „Das ist in Rheinland-Pfalz einmalig und jetzt, wo es fertig ist, imposant“, erläuterte Landrat Achim Schwickert das 2,2 Millionen Euro teure Bauprojekt anlässlich einer Begehung mit Vertretern der Ernst-Barlach-Realschule plus (EBR+) und des Gymnasiums im Kannenbäckerland (GiK). GiK-Schulleiter Nino Breitbach ging sogar in seinen Ausführungen noch weiter: „Wir sind begeistert, was der Westerwaldkreis hier gemacht hat. All unsere Wünsche wurden berücksichtigt und jetzt können wir bei jedem Wetter Sport machen.“ Das unterstreicht auch Andreas Burg, Schulleiter der EBR+ und selbst Sportlehrer: „Wir können jetzt einfach mehr machen. Sogar alternative Sportarten, die nicht im Lehrplan stehen, können zukünftig ausprobiert werden.“
Der Saisonauftakt in der heimischen Zugbrückenhalle hat es in sich für den TTC Zugbrücke Grenzau: Nach dem Duell gegen den starken Aufsteiger TTC OE Bad Homburg empfangen die Westerwälder zum zweiten Heimspiel den Rekordmeister Borussia Düsseldorf zum ewig jungen Duell in der Tischtennis-Bundesliga. Die Partie steigt am Mittwoch, 9. Oktober, von 18 Uhr an in Grenzau.
„Spiele gegen Borussia Düsseldorf sind natürlich immer etwas Besonderes“, sagt TTC-Manager Markus Ströher. „Und dass wir in solchen Partien überraschen können, das haben wir ja erst am Ende der vergangenen Saison mit unserem Sieg in Düsseldorf gezeigt. Allerdings gilt es ganz klar festzuhalten: Auch wenn mit Grenzau und Düsseldorf die beiden erfolgreichsten deutschen Tischtennis-Vereine aufeinandertreffen, gehört die Favoritenrolle natürlich klar der Borussia.“
Weiterlesen ...Die Freiwillige Feuerwehr Welschneudorf setzt auf Kontinuität: Bei der Wahlversammlung haben die aktiven Feuerwehrleute ihren Stellvertretenden Wehrführer Dirk Schuster einstimmig wiedergewählt. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Schuster nimmt diese Aufgabe bereits seit 2014 wahr. Er leitet gemeinsam mit Wehrführer Daniel Billaudelle die örtliche Feuerwehr, der 25 Aktive angehören. Bei der Wahl war Andree Stein, der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, dabei. Er gratulierte Schuster zur Wahl, übergab ihm die Urkunde und bedankte sich für die Bereitschaft, weitere zehn Jahre in der Wehrführung mitzuarbeiten und damit Verantwortung für die ganze Truppe zu übernehmen. Zur Wahl gratulierten Wehrleiter Jens Weinreifer und seine Stellvertreter Patrick Weyand und Hans-Joachim Klimke. (Quelle VG Montabaur)
Die Anfangsphase gehörte den Gästen aus Herentals und es war hauptsächlich dem starken Schlussmann Justin Schrörs zu verdanken, dass die Rockets nicht schon früh in Rückstand lagen. Nach und nach konnte sich die EGDL jedoch vom Druck der Belgier befreien und Niko Lehtonen einen schön vorgetragenen Angriff über Lorenzo Valenti und Thomas Lichnovsky zum ersten Tor der CEHL-Saison 2024/25 und zum 1:0-Zwischenstand nach dem ersten Drittel vollenden (5.).
Weiterlesen ...Bei der Aussprache zur Einbringung des Doppelhaushaltes der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 betonte Alexander Schweitzer, dass Rheinland-Pfalz Schulden konsequent abgebaut habe und mittlerweile Platz drei unter den westlichen Flächenländern bei der niedrigsten pro Kopf Verschuldung belege.
„Finanzministerin Doris Ahnen hat einen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz vorgestellt, der eine Haushaltspolitik der langen Linien zeigt. Das sind große Investitionen in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sowie den Ausbau unseres Wissenschaftsstandortes, denn eine erfolgreiche Wirtschaft braucht Impulse aus der Wissenschaft. Er bildet aber auch Maßnahmen ab, die ganz unmittelbar wirken, wie die Investitionen in Bildung sowie innere und äußere Sicherheit. Der Haushalt schafft die Grundlage für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Das gilt für medizinische Versorgung genauso wie für Infrastruktur“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Ich danke Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Ministerium für diesen Kraftakt und ich danke meiner Koalition für die konstruktiven Verhandlungen. Uns eint das Ziel, mit diesem Haushalt die Menschen in Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt zu stellen und die Weichen für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz zu stellen.“
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