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BAB 3, Fahrtrichtung Frankfurt, Anschlussstelle Diez (ots)
Am Dienstag, 18.01.2022, 06:49 Uhr, befuhr ein Sattelzug mit Gefahrgut die BAB 3 in Fahrtrichtung Frankfurt. Vor der Anschlussstelle Diez/Nentershausen, kam er aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab. Der Sattelzug kam hinter der Schutzplanke an einem Strommast zum stehen. Polizei, Feuerwehr und Autobahnmeisterei sind im Einsatz. Die BAB 3 ist derzeit in Fahrtrichtung Frankfurt gesperrt. Ebenso die Anschlussstelle Diez in Fahrtrichtung Frankfurt. Eine Freigabe der Richtungsfahrbahn Frankfurt kann erst nach abschließender Gefahrenbeurteilung erfolgen. Die Bergung des Sattelzuges wird vermutlich den ganzen Tag andauern. Der Fahrer des Sattelzuges wurde nur leicht verletzt. (Quelle Polizei Montabaur)
Montabaur (ots)
Erwartungsgemäß trafen sich auch am 17.01.2022 gegen Abend Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sogenannten Spaziergängen an verschiedenen Orten im Westerwald sowie im Rhein-Lahn-Kreis.
Bei diesen organisierten Zusammenkünften handelt es sich um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes, die vorher anzumelden sind. Da dies wiederholt nicht geschah, erließ die Versammlungsbehörde des Westerwaldkreises eine Allgemeinverfügung mit Auflagen, um - trotz Missachtung der Anmeldepflicht - die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei hatte sich mit einem angemessenem Kräfteaufgebot vorbereitet, um die Einhaltung der formulierten Auflagen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Schwerpunkte bildeten die Städte Hachenburg und Montabaur. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde waren ebenfalls vor Ort.
In Montabaur trafen sich zunächst ca. 30 Personen auf der Eichwiese, während andere sich in angrenzenden Straßen aufhielten. Bereits vor der ersten Ansprache durch Ordnungskräfte setzten sich die Personen größtenteils unter Missachtung der Auflagen in Bewegung. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in mehreren Fällen Personalien fest, löste Kleingruppen auf und sprach mehrere Platzverweise aus.
In Hachenburg trafen sich einige Personen rund um den Alten Markt. Auch hier war schnell erkennbar, dass ein organisierter, nicht angemeldeter Aufzug stattfinden sollte. Nachdem sich Kleingruppen gebildet hatten und sich unter Missachtung der Auflagen in Bewegung setzten, schritt die Polizei ein. Nach Feststellung einiger Personalien ließen die "Spaziergänger" schließlich von ihrem Vorhaben ab und entfernten sich.
In Selters trafen sich 40 Personen zu einer angemeldeten Versammlung in Form einer Menschenkette am Stadthaus, um ihre Zustimmung zur Corona-Politik bzw. ihre Ablehnung gegen die "Spaziergänge" auszudrücken. Ca. 25 "Kerzen-Spaziergänger" stellten lediglich ihre Lichter an der VG-Verwaltung ab und entfernten sich anschließend.
Versammlungsbehörde und Polizei appellieren weiterhin, Zusammenkünfte zur Meinungskundgabe als Versammlungen anzumelden und weisen nochmals darauf hin, dass keine Genehmigungspflicht, sondern lediglich eine Anmeldepflicht besteht. Anmelder/innen dürfen von einer grundsätzlichen Versammlungsfreundlichkeit bei den Behörden ausgehen.
Koblenz (ots)
Die Polizei Koblenz hat das bestehende Versammlungsverbot in Koblenz erneut überwacht. In einigen Kleingruppen bewegten sich insgesamt nur wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Koblenz. Erneut wurden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz sowie gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt. Die Personalien der Betroffenen wurden zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens festgestellt und die Betroffenen erhielten einen Platzverweis.
Zusätzlich fand noch eine angemeldete Versammlung des Stadtverbandes "Die Linke" im Bereich des Reichenspergerplatzes statt. Auch hier kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die ebenfalls entsprechend geahndet werden. (Quelle Polizei Montabaur
Limburg, Westerwaldstraße, Montag, 17.01.2022, 12:10 Uhr
(wie) Am Montagmittag überfiel ein bisher unbekannter und bewaffneter Täter eine Postagentur in Limburg. Die Polizei wurde gegen 12:15 Uhr in die Westerwaldstraße gerufen. Ein Mann hatte dort die Postagentur betreten und einer Mitarbeiterin eine Schusswaffe an den Körper gehalten. Er forderte Geld, was er auch ausgehändigt bekam. Anschließend flüchtete der Täter über die Lichtfieldbrücke. Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein, dabei unterstützte auch die Polizei aus Rheinland-Pfalz. Der Täter konnte vorerst mit seiner Beute entkommen. Er wurde beschrieben als 25 bis 30 Jahre alt und braungebrannt/ südländisch. Er habe eine schwarze Jacke mit Kapuze, eine schwarze Sonnenbrille sowie einen schwarzen Sportrucksack getragen. Zudem trug er eine OP-Maske. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer 06431/9140-0 um Hinweise. (Quelle Polizei Limburg)
VG Altenkirchen-Flammersfeld (ots)
Die Kriminalinspektion Betzdorf führt gegen eine männliche Person ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, welches bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängig ist. In diesem Zusammenhang erfolgte am 17.01.2022 eine planmäßige Wohnungsdurchsuchung in einer Gemeinde der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, die zuvor richterlich angeordnet worden war. Die weitere Auskunft zum Ermittlungsverfahren steht unter dem Pressevorbehalt der Staatsanwaltschaft Koblenz. (Quelle Polizei Koblenz)
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde. „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“ Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ahrtals versicherte er, dass die Landesregierung weiter an ihrer Seite stehe.
In seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer direkt an die Einsatzkräfte und die vielen Helferinnen und Helfer: „Sie haben oft ihr eigenes Leben riskiert, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für die bedingungslose und aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet. Ich verneige mich vor Ihnen!“
„Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen: Schlamm schippen, Treibgut wegschaffen, Häuser ausräumen, zuhören, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, um zu bleiben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank!“, so der Ministerpräsident.
Der Untersuchungsausschussbericht habe gezeigt, dass keine Ebene von sich sagen könne, es seien keine Fehler gemacht worden. „Auch auf Ebene der Landesregierung wurden Fehler gemacht.“
Verantwortung heiße für den Ministerpräsidenten aus Fehlern lernen: „Ich bin seit dem 10. Juli Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ich trage damit die Verantwortung, dass die Landesregierung aus den Fehlern lernt. Das schulde ich den Menschen im Ahrtal: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss.“
Seine Verantwortung liege jetzt darin, den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen.
„Um Vertrauen zu gewinnen, müssen Worte etwas bedeuten und Taten folgen: Und das tun sie: Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ebling den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt.“ Auch der Hochwasserschutz werde ausgebaut. So arbeiteten die Kommunen entlang der Ahr intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept. „Denn auch das hat die Katastrophe gezeigt; Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt und nur, wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden“, so Ministerpräsident Schweitzer.
Das Land baue die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans weiter aus und schaffe unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Als Neuerung nannte er eine Satelliten-Kommunikation und einen sogenannten „Hydro-Zwilling“, der künftig Pegelstände so übersetzen könne, dass man gebäudegenau erkennen könne, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte.
Ganz wichtig sei ihm auch, einen Schwerpunkt auf die seelische Gesundheit zu legen, deswegen werde die Landesregierung ein Sonderprogramm auflegen. „Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut psychisch noch stark belastet sind. Deswegen ergänzen wir die psychosoziale Hilfe - wie etwa durch das Traumahilfezentrum - und schaffen mit dem Sonderprogramm zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Ganz niederschwellig und schnell sollen Betroffene damit zunächst fünf Therapiestunden erhalten. Abgestimmt mit unseren Partnern ermöglichen wir damit für 250 Personen je fünf Therapiestunden. Die Kosten übernimmt das Land.“ Abschließend appellierte er an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien, zum Wohle der Menschen im Ahrtal konstruktiv für den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. (Staatskanzlei Mainz)
Aufgrund von Tunnelwartungsarbeiten im Bereich der Ortsumgehung Rengsdorf wird am 2. Oktober 2024, in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr, zwischen den Anschlussstellen Rengsdorf-Nord (Ehlscheider Stock) und Rengsdorf-West / Melsbach die Fahrtrichtung Neuwied im Verlauf der B 256 für den Verkehr gesperrt.
Die Umleitung erfolgt durch Rengsdorf und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
In Fahrtrichtung Altenkirchen wird der Verkehr im Bereich des Landschaftstunnels einspurig an der Baustelle vorbei geführt.
Damit auch am Umleitungstag die Sicherheit und der Verkehrsfluss in der Ortslage Rengsdorf gewährleistet sind, werden in der Westerwaldstraße zwischen der Schillerstraße und der Schulstraße Halteverbote in Fahrtrichtung Neuwied aufgestellt.
Geriatrie in Kirchen vergrößert sich – Innere Medizin wieder bei Vollkapazität
Kirchen, 20. September 2024. Die internistische und geriatrische Abteilung des Krankenhauses in Kirchen kann seit September wieder ihre volle Kapazität ausschöpfen. Im geriatrischen Bereich wurde die Bettenzahl auf 25 erhöht und nach den Herbstferien im Oktober werden schon 30 geriatrische Patienten auf der Station versorgt werden können. Nach den Einschränkungen durch Personalengpässe im internistischen Bereich kann dank der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen auch hier wieder die reguläre Bettenkapazität ausgeschöpft werden.
Weiterlesen ...Kreisverwaltung beantwortet häufigste Fragen
Der Schülertransport mit Bussen ist nach dem Ferienende im Westerwaldkreis mit einigen Schwierigkeiten gestartet. Nach der lange geplanten Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit rund 3,92 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr erfolgte der Start extra in den Ferien, damit sich die Abläufe schon einspielen konnten. Leider hat sich erst im Echtbetrieb zu Schulbeginn gezeigt, wo Fahrzeiten unter realen Bedingungen – also beispielsweise durch Staus in Stoßzeiten oder die Fülle der Baustellen vor allem im nördlichen Kreisteil – nicht ausreichten. Auch andere Schwierigkeiten galt es zu bewältigen und viele Fragen erreichten die Kreisverwaltung diesbezüglich. Antworten auf die häufig gestellten gibt es daher nun in den FAQ unter www.westerwaldkreis.de/oepnv/faq.html.
Die bunten Plakate leuchten an allen Straßen und in den Auslagen vieler Läden: Sie verkünden das Gastspiel
des Circus Busch-Roland in Montabaur, der vom Donnerstag 3. bis Sonntag 6. Oktober 2024 auf dem Platz
bei Kaufland an der Industriestraße (Heiligenroth) gastiert. Der auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende
Circus ist in unserer Stadt kein Unbekannter. Bis in die „Nullerjahre“ war Busch-Roland in regelmäßigen
Abständen in Montabaur präsent. Nach einer längeren Betriebspause nimmt Direktor Filip Geier-Busch (43)
in diesem Jahr den Draht wieder auf. Gemeinsam mit Gino und Sandro Frank präsentiert der umtriebige und
ideenreiche Circuschef einen spritzigen Cocktail internationaler Artistik unter dem Titel „Revival“. Am Montag
30. September rollt das Unternehmen mit knapp 30 LKW-Transporten nach Neuwied, wo das rot-weiße
Kuppelzelt mit einem Durchmesser von 40 Metern in weniger als acht Stunden aufgebaut wird.
Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt. Dies gaben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Bürgermeister der Stadt Alzey, Steffen Jung, bekannt.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Ehrenamtstag im nächsten Jahr in Alzey zu Gast sein werden. Nachdem wir gerade in Bitburg einen tollen Ehrenamtstag mit über 12.000 Besucherinnen und Besuchern erlebt haben, bin ich mir sicher, dass wir auch in Rheinhessen ein großes Fest des Ehrenamtes feiern werden. Ich danke der Volkerstadt sehr herzlich für ihre Bewerbung“, so der Ministerpräsident. Der Landesweite Ehrenamtstag wird von der Staatskanzlei und der Stadt Alzey veranstaltet. Er ist der zentrale Dankes- und Anerkennungstag des Landes für die in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich Engagierten.
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