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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einigkeit bei Coronabekämpfung wichtig – weniger Weihnachtslockerungen notwendig
Der Ministerrat hat heute intensiv darüber diskutiert, welche Corona-Maßnahmen die wieder steigenden Zahlen begrenzen können. „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Ministerrates, der sich mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befasst hatte. Die Landesregierung handle konsequent und mit Augenmaß und mache keine Einschränkungen auf Vorrat. „Die Trendwende ist bundesweit nicht eingetreten“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb habe der Ministerrat jetzt striktere Maßnahmen für die Zeit über den Jahreswechsel hinaus beraten.
„Wir alle freuen uns auf Weihnachten, auf gemeinsame Zeit mit Freunden und mit der Familie. Weihnachten ist die Zeit, in der das Leben langsamer und die Straßen leerer werden. Damit bieten die Feiertage die Chance, dass sich Kontakte ganz natürlich reduzieren, wenn wir bereit sind, uns auch im privaten Bereich zu begrenzen. Das wollen wir verstärken. Die Infektionszahlen sind bislang nicht so gesunken, dass die geplanten weitreichenden Lockerungen vertretbar wären. Es ist zu erwarten, dass durch Feiern im Familien- und Freundeskreis die Infektionszahlen steigen werden“, so die Ministerpräsidentin.
Deswegen habe der Ministerrat beraten, von den Weihnachtslockerungen des Beschlusses vom 25. November nicht vollständig Gebrauch zu machen. „Wir halten es für sinnvoll, Weihnachtslockerungen allenfalls vom 23. bis zum 27. Dezember vorzunehmen. Die Zahl von 10 Menschen, die sich treffen können, sollte auf maximal drei Hausstände begrenzt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenzahl nicht mitzählen. „Niemand will und muss die Weihnachtsfeiertage einsam und alleine verbringen. Und ich glaube, dass jeder nochmals genau prüfen sollte, welches Risiko von Familienfeiern ausgehen kann“, so die Ministerpräsidentin.
Für Silvester soll es keine Ausnahmen geben. Für diese Zeit soll wieder gelten, dass sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen. Partys und große Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien definitiv nicht zu verantworten und sollen auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen verboten werden ebenso wie Silvesterfeuerwerk. „Die Krankenhäuser sind bereits jetzt sehr belastet. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dort an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukommt, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen gibt es bereits eine Hotspot-Strategie: In Rheinland-Pfalz liegen bisher die Kommunen der Vorderpfalz, der Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer über einer Sieben-Tagesinzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Diese Schutzmaßnahmen umfassen:
· Eine strengere Kontaktbegrenzung: Ein Hausstand plus zwei Personen aus nur noch einem weiteren Hausstand
· Eine zusätzliche Besuchsbegrenzung in Alten und Pflegeheimen: 1 Person für 1 Stunde am Tag
· Eine Begrenzung der allgemeinen Ladenöffnung bis 21:00 Uhr
· Ein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in der Zeit von 21:00 bis 6:00 Uhr.
· Eine Ausgangsbegrenzung mit Ausnahmen in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr und ein
· strenger Vollzug der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen.
· Wechselunterricht grundsätzlich ab der 8. Klasse mit wenigen definierten Ausnahmen wie z.B. den Abschlussklassen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Betzdorf (ots)
Die Polizeiinspektion Betzdorf führt seit dem 07.11.2020 mehrere Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien und Beleidigungen gegen einen 37-jährigen derzeit wohnsitzlosen Mann aus der Verbandsgemeinde Kirchen. Der Mann wird verdächtigt an einem Samstagvormittag wahllos Gebäude und andere Objekte im öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet Betzdorf mit Sprühfarbe beschmiert zu haben. Nach Zeugenhinweisen und den sofort eingeleiteten Fahndungs- und Erstmaßnahmen der operativ tätigen Polizeibeamten konnte der Mann unmittelbar nach Tatbegehung angetroffen und schlussendlich festgenommen werden. Im Rahmen der polizeilichen Festnahme beleidigte der Täter fortwährend die einschreitenden Beamten. Der Wohnsitzlose war in der Vergangenheit bereits durch mannigfaltige Begehung von Straftaten in Erscheinung getreten. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen und einer ersten medialen Veröffentlichung der Taten, konnten insgesamt 23 geschädigte Personen und Institutionen ermittelt werden. Der geschätzte Gesamtschaden kann auf ca. 10.000EUR bilanziert werden. Die Polizei Betzdorf bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Personen, die durch sachdienliche Hinweise die zügigen Tataufklärung mit ermöglicht haben. (Quelle Polizei Betzdorf)
Flammersfeld (ots)
Am Dienstag, 08.12.2020, 11.09 Uhr, kam es an der Kreisstraße 9 zwischen Flammersfeld und Seelbach/WW. zum Absturz eines Sportflugzeugs. Hierbei kam eine Person ums Leben. (Quelle Polizei Koblenz)
Die Ehrenveranstaltung der Verbandsgemeindefeuerwehr Montabaur ist normalerweise ein ebenso fest gesetzter, wie lieb gewordener Termin im Jahreskalender. Dort erfahren die Feuerwehrangehörigen die gebührende Wertschätzung und Respekt für ihr verantwortungsvolles Engagement. Im großen Kreis werden normalerweise auch die anstehenden Beförderungen und Ehrungen ausgesprochen. Oder auch der Wechsel in die Alterskameradenabteilung. In diesem Jahr ist vieles anders, was jedoch nicht heißt, dass die Männer und Frauen sich nicht weiterbilden konnten. Ihr Wirken sollte jedoch keinesfalls unbemerkt bleiben und so fuhren Bürgermeister Ullrich Richter-Hopprich in den Bereich Ost nach Nentershausen und der Erste Beigeordnete Andree Stein in den Bereich Augst nach Neuhäusel zu kurzen Dienstbesprechungen - selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln. Beiden ist es eine Herzensangelegenheit, gerade in einer besonderen Zeit wie dieser, „Danke“ zu sagen. „Sie sind eine Stütze im Ehrenamt, auf die ich sehr stolz bin,“ sagte Richter-Hopprich und fand damit ebenso lobende Worte wie Stein: „Ich lasse mich immer wieder gerne positiv überraschen, wenn ich höre, mit wie viel Herzblut die Feuerwehrfrauen und –männer ihren Dienst versehen.“ Dank gab es zudem von Wehrleiter Jens Weinriefer und von seinem Stellvertreter Hans-Joachim Klimke.
Wissen (ots)
Am Dienstag, den 13.10.2026, wandte sich ein Bürger aus Wissen gegen kurz vor 23 Uhr hilfesuchend an die Polizei. Der Grund: In seinem Schlafzimmer befinde sich eine riesige Schlange!
Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Betzdorf machte sich daraufhin auf den Weg zur Wohnanschrift des Mitteilers, um der vermeintlichen Gefahr auf den Grund zu gehen.
Vor Ort konnte tatsächlich ein tierischer Eindringling festgestellt werden. Bei genauerer Betrachtung handelte es sich jedoch nicht um eine gefährliche Riesenschlange, sondern um eine weit verbreitete Blindschleiche. Die Beamten nahmen sich des kleinen Reptils an und verbrachten es wohlbehalten ins Freie.
Die vermeintliche Gefahr war damit gebannt. Dem erholsamen Schlaf des Wisseners dürfte somit nichts mehr im Wege gestanden haben - hoffentlich ohne weitere tierische Überraschungen in der Nacht. (Polizei Betzdorf)
„Mittendrin im Leben“ live mit Erol, Dave und Francis
Charme trifft auf Swing & Schlager mit den Stars
Am 23.10.2026 gastiert Gentlemen Forever in der Stadthalle in Ransbach-Baumbach.
Beginn ist um 20:00 Uhr.
Hamburg. Drei Männer, ein Versprechen: Stil, Stimme und Sympathie. Mit Gentlemen Forever
betreten die drei bekannten Gesichter Erol Sander, Dave Kaufmann und Francis Fulton-Smith die
Bühne des Schlagers und Swings – und bringen eine längst vermisste Eleganz zurück ins
Rampenlicht. Das Trio präsentiert erstmals sein Bühnenprogramm „Mittendrin im Leben“. Der
Vorverkauf startet am 28. November 2025.
Das neue Verbandsgemeindehaus in Montabaur ist so gut wie fertig; die Verwaltung nimmt ihren Betrieb am 17. November 2026 dort auf. Der Verbandsgemeinderat (VGR) zog in seiner letzten Sitzung im bisherigen Rathaus vorläufig Bilanz über das Projekt. Allerdings stehen noch Restarbeiten sowie der Umzug aus und die juristische Nachbereitung beginnt gerade erst. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich bei 45 Mio. Euro liegen und damit 20% über dem 2018 veranschlagten Budget. Jedoch sind im gleichen Zeitraum die allgemeinen Baukosten in Deutschland um mehr als 60% gestiegen. Die Bauzeit betrug sechs Jahre, geplant waren ursprünglich drei. Das Ergebnis, also das fertige Gebäude, bezeichnete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich als Punktladung: „Es ist genau das, was wir brauchen.“
Weiterlesen ...WANDERWEINPROBE AN DER COTE D´AZUR DES WESTERWALDES
Buchfinkenland / Weinähr-Obernhof. Wandern in der Natur verbindet – und das noch mehr, wenn es mit heimischem Wein zu tun hat! Dies die Erkenntnis des Westerwald-Vereins Buchfinkenland nach der sehr gelungenen Premiere einer „Wanderweinprobe“ in Kooperation mit dem Verein „Geweinschaft e.V.“, an den südlichen Hängen des Westerwaldes in Weinähr und Obernhof. Viele Wander- und Weinfreunde waren rund um die Mündung des Gelbachs in die Lahn dabei und durften zusammen mit fast 30 Gleichgesinnten einen wunderbaren Tag zusammen verbringen!
Weiterlesen ...Hassrede, Desinformation und Propaganda im Netz – was können Sie tun?
Hassrede, Desinformation und gezielte Propaganda begegnen uns im Internet und insbesondere in sozialen Medien. Beleidigungen, Bedrohungen und diskriminierende Äußerungen können Diskussionen im Netz bestimmen und dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen oder ihre Meinung nicht mehr äußern.
Doch wie können Sie damit umgehen? Und was können Sie selbst tun, wenn Ihnen Desinformation im Netz begegnet?
In Workshop „Digitale Zivilcourage: Argumentations- und Handlungsmöglichkeiten im Internet“ erfahren Sie, wie Sie sich sicher, selbstbestimmt und couragiert im digitalen Raum bewegen und aktiv mit problematischen Inhalten umgehen können.
Geplant war vom 19. bis 30. Oktober eine zweite Vollsperrung der K 10 in der Ortsdurchfahrt Hattert. Diese wird nicht mehr benötigt und findet dementsprechend nicht statt.
