Personalwechsel bei den Kreisgrünen Westerwald

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Die Corona-Krise bestimmt in vielen Bereichen unser Leben. Auch die Kommunalpolitik ist im Ausnahmezustand. Doch die demokratischen Strukturen dürfen auch nicht aufgehoben werden. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Westerwald bisher in zwei Videokonferenzen getagt. Am 15. Mai hat sie sich auch, nach Corona Regeln, zu einer Sitzung getroffen.

Der Anlass dieser Sitzung war die Notwendigkeit einer personellen Umstrukturierung in der Fraktion. Denn die Fraktionsvorsitzende Ina von Dreusche hat nach reiflichen Überlegungen aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Diese Entscheidung, so von Dreusche, sei ihr nicht leichtgefallen; auch im Hinblick auf den Wählerauftrag. Sie bedankt sich an dieser Stelle für das Vertrauen und die wenn auch kurze, aber gute, kollegiale interfraktionelle Zusammenarbeit im Kreistag zum Wohle unseres Landkreises. Zur Situation stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel fest: „Ina von Dreusche hat die Fraktion nach einem erfolgreichen Wahlkampf kompetent, mit viel Engagement und persönlichem Einsatz geführt. Dafür sind wir ihr als Fraktion dankbar und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.“
Bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wurde Christian Schimmel als Fraktionsvorsitzender und Manfred Calmano als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Für Ina von Dreusche rückt Martina Kapp aus Herschbach/OWW in den Kreistag und die Fraktion nach. Kapp ist Mitglied des Rats der VG Wallmerod, ihre Schwerpunkte liegen insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen.
Diskutiert hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor allen die Folgen der Corona-Krise für den Westerwald-Kreis. Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Kommunen von großer Bedeutung sind, denn die Firmen im Westerwald schaffen Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises bei. Gerade kleine Betriebe müssen in der aktuellen Debatte um staatliche Hilfen, zwingend berücksichtigt werden.
Die Fraktion findet aber, dass in die sozialen Folgen der Pandemie noch zu wenig Beachtung finden. Zum Beispiel steht jetzt die Schulsozialarbeit vor besonderen Herausforderungen. Zusammen mit den Lehrkräften sollen die Schulsozialarbeiter/innen den Kontakt zu den Schülern und Eltern mit den Corona-Regeln aufrechterhalten. In einer größeren Anzahl der Familien wird es auch ein erhöhtes Konfliktpotenzial geben. Ob hier weitere Hilfe nötig ist will die Fraktion durch eine Anfrage an den Westerwaldkreis erfahren.
Auch sozial schlechter gestellte Familien sind durch den eingeschränkten ÖPNV nur noch bedingt in der Lage mobil zu bleiben. Dies liegt konkret am Wegfall etlicher Schülerfahrten.
Ein weiteres Thema, war die Arbeit der Tafeln im Westerwald und die Frage, inwiefern die kommunale Politik noch mehr tun kann, um diese zu unterstützen. (Quelle Grüne Westerwald)

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Produkt- und Lebensmittelrückruf

Die Saenger Top Tackle GmbH ruft "Anaconda Survival Cook Set" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde festgestellt, dass die Aluminiumabgabe die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Insbesondere bei der Verwendung von sauren, salzigen oder anderen für das Set geeigneten Lebensmitteln kann nicht ausgeschlossen werden, dass Aluminium in einer Menge auf die Lebensmittel übergeht, die ein gesundheitliches Risiko birgt. Betroffen von diesem Rückruf ist das Set mit der Artikelnummer 7150 562 und mit der EAN 4039507291563.

Die Go Asia Deutschland GmbH und die Orient Master GmbH rufen "TK-Bapao Rindfleisch TJENDRAWASIH" auch aus den rheinland-pfälzischen Go Asia-Filialen zurück. Grund: Das tiefgefrorene Fleischprodukt wurde unsachgemäß gelagert und kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 120-Gramm-Packungen. (LUA)

Neuer Magistrat der Stadt Limburg hat seine Arbeit aufgenommen

Stadtverordnetenversammlung wählt Mitglieder des wichtigsten Verwaltungsorgans der Stadt
Mit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte durch die Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat der Stadt Limburg neu zusammengesetzt. Das Gremium bildet die Verwaltungsspitze der Stadt und trägt Verantwortung für die laufende Verwaltung sowie die Umsetzung der politischen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat setzt sich aus dem hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem, dem hauptamtlichen 1. Stadtrat sowie zwölf ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten zusammen. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und bringen ihre unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Erfahrungen in die kommunale Arbeit ein.

Großbaustelle Alserberg in Wissen: Ausbau der Kreisstraßen abgeschlossen

Dank an Anwohner   Altenkirchen/Wissen. Es war eine der größten Infrastrukturprojekte des Landkreises Altenkirchen in den vergangenen Jahren: Die umfassende Sanierung der Kreisstraßen K65 und K66 – Pirzenthaler Straße und Holschbacher Straße – einschließlich des neuen Kreisverkehrsplatzes und neuen Bushaltestellen ist beendet. Der letzte Bauabschnitt an der oberen Holschbacher Straße in Richtung Streitholz wird ab dem 4. Juli wieder offiziell für den Verkehr freigegeben.  Komplexe Baumaßnahme  Auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern wurden in den vergangenen drei Jahren nicht nur Fahrbahnen und Gehwege erneuert. Teilweise wurden die Straßenquerschnitte angepasst und verbreitert, zudem erfolgte eine grundlegende Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen.

FDP Westerwald: Steuerreform ist Etikettenschwindel zulasten des Mittelstands

Jana Gräf: „Wer Handwerk und Familienunternehmen stärker belastet, hat den wirtschaftlichen Ernst der Lage nicht verstanden.”

Westerwald. Die FDP Westerwald wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der geplanten Einkommensteuerreform vor. Von den angekündigten 10 Milliarden Euro Entlastung entfielen acht Milliarden allein auf den ohnehin fälligen Ausgleich der kalten Progression.

Zugleich stiegen die Sozialabgaben, etwa bei Rente und Krankenversicherung, und es kämen an anderer Stelle neue Belastungen hinzu.
„Die Menschen haben CDU und SPD einen wirtschaftspolitischen Neustart zugetraut. Herausgekommen ist Etikettenschwindel: Was als Entlastung verkauft wird, ist zum größten Teil ohnehin fällige Inflationsanpassung, während der Mittelstand an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten wird. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht”, erklärt Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

Zukunft des Familienferiendorfes Hübingen entscheidet sich Mitte Juli

WIRD DAS FAMILIENFERIENDORF HÜBINGEN GERETTET ODER GEHT DAS LICHT FÜR IMMER AUS?

Hübingen/WW. Die Zeit läuft und die Uhr tickt laut. Bis Mitte Juli entscheidet sich, ob das Familienferiendorf Hübingen in eine neue gute Zukunft starten kann, oder die Einrichtung dauerhaft geschlossen wird. Die Schließung würde wahrscheinlich zunächst den Leerstand und ggf. auch den Verfall der Anlage bedeuten. Denn die Suche nach Investoren verlief trotz großer Anstrengungen bisher erfolglos.
Deshalb hat der Insolvenzverwalter dem Trägerverein angeboten, über einen Insolvenzplan die Anlage aus der Insolvenz zu führen und weiter zu betreiben. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht. Mit einem angepassten Betriebskonzept soll sichergestellt werden, dass der Betrieb in Zukunft ohne Defizit und möglichst mit einer Instandhaltungsrücklage laufen kann. Für die anstehenden Sanierungsarbeiten hat eine große Stiftung bereits einen siebenstelligen Beitrag in Aussicht gestellt. Und der Verein rechnet auch weiterhin mit einer Förderung des Landes für die anstehenden baulichen Investitionen, so wie im vergangenen Jahr bei der Erneuerung der Heizungsanlage.

2.000 Euro aus der „evm-Ehrensache“ gehen an den „TSG Westerwald“ und an drei Jugendorchester

Selters. Über jeweils 500 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich in diesem Jahr der „TSG Westerwald“, das „Jugendorchester Hartenfels/Weidenhahn“, das „Jugendorchester Maxsain“ und das „Jugendorchester Marienrachdorf“ freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters, Oliver Götsch, an Vertreterinnen und Vertreter der begünstigten Vereine.
„Als Bürgermeister freue ich mich sehr, dass unsere engagierten Vereine durch die evm‑Ehrensache wertvolle Unterstützung erhalten und damit ihr kulturelles, sportliches und soziales Wirken in unserer Gemeinde weiter stärken können“, so Oliver Götsch. (evm)