Viel versprochen, wenig gehalten und die Rechnung geht an
die nächste Generation: Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz kritisieren den ersten
Haushalt der schwarz-roten Landesregierung scharf. Während unter FDP-
Regierungsbeteiligung in den vergangenen zehn Jahren Schulden in Milliardenhöhe
abgebaut wurden, plant Schwarz-Rot allein für 2027 rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite
und greift zusätzlich auf 157 Millionen Euro aus den Rücklagen zurück. Gleichzeitig
wurden zahlreiche Wahlversprechen bereits in den Koalitionsverhandlungen beerdigt.
Jonathan Voss, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Gordon Schnieder macht sich mit seinem ersten Haushalt zum Merz 2.0: Vor der Wahl
große Versprechen, nach der Wahl große Schulden. Während wir Liberale Milliarden an
Schulden abgebaut haben, macht Schwarz-Rot neue Schulden und greift auf die Rücklagen
zurück.
Die Rechnung zahlen kommende Generationen. Das ist keine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik!“
Ob Eigenheimprämie, Bildung oder Schwimmförderung: Zahlreiche Ankündigungen der
CDU wurden gestrichen, abgeschwächt oder warten weiterhin auf ihre Umsetzung. Nicht
jedes Wahlversprechen war sinnvoll. Doch wer Versprechen macht, schuldet den
Menschen eine solide Finanzierung oder eine ehrliche Erklärung, warum sie nicht
eingehalten werden.
Besonders deutlich wird dies beim versprochenen Deutschlandticket für alle
Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, das bereits in den Koalitionsverhandlungen
gestrichen wurde. Filipe Ramalho, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen
Liberalen Rheinland-Pfalz, ergänzt:
„Die CDU hat jungen Menschen ein Deutschlandticket versprochen und dieses Versprechen
bei der ersten Gelegenheit wieder einkassiert. Gerade junge Menschen sind auf bezahlbare
Mobilität angewiesen, um unabhängig von ihren Eltern unterwegs zu sein. Statt neue
Freiheiten zu ermöglichen, bleibt von den großen Ankündigungen nichts übrig. Das ist
symptomatisch für diese Regierung: Im Wahlkampf große Erwartungen wecken und nach
der Wahl enttäuschen.“
Abschließend erklärt Voss:
„Diese Regierung kommt nicht ins Arbeiten. Rheinland-Pfalz braucht echte Reformen statt
Stillstand auf Pump. Gerade jetzt zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme im Landtag fehlt,
die für solide Finanzen, Aufstiegschancen und Generationengerechtigkeit kämpft. Unsere
Zukunft darf nicht auf Pump verspielt werden!“ (Samuel Schnitzler)