Sebastian Zahn spricht vor Pfarrpersonen über rechte Netzwerke und Chancen für die Demokratie
Bad Marienberg. Wie sind Rechtsradikale im Westerwald vernetzt? Und wie kann sich die Zivilgesellschaft dagegen stärken? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Konferenz des Evangelischen Dekanats Westerwald. Sebastian Zahn ist Vorstandsmitglied des Vereins Demos e. V., der sich im Westerwald für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität einsetzt. In einem aufschlussreichen Vortrag in Bad Marienberg stellte Zahn den Dekanatsmitarbeitenden und Pfarrpersonen dar, wie sich Rechtsextreme im Westerwald organisieren – und wie sich der Westerwald dagegen wappnen kann.
Der Rechtsextremismus-Experte beginnt mit einem Rückblick: Anfang der 2000er-Jahre steht die „Kameradschaft Westerwald“ an der Speerspitze der regionalen Szene. Manche der „Kameraden“ sind auch heute noch aktiv – obwohl sich die Gruppierung 2005 im Zuge der Strafverfolgung gegen die Kameradschaft auflöst. „Danach war es zunächst ruhiger. Bis 2015; dem Jahr, in dem die bundesweiten Pegida-Märsche beginnen“, sagt Zahn. Auch in der Region protestieren deren Ableger gegen die Flüchtlingsunterkunft am Stegskopf: Es entstehen unter anderem das „Bekenntnis Deutschland“; die Partei „Der III. Weg“ tritt erstmals im Westerwald auf und einige Jahre später, als die Corona-Pandemie ausbricht, die Gruppierung „Forke und Schaufel“. Gruppen, die damals auf die Straße gehen – und die ein recht klares Weltbild haben, glaubt Zahn: „Rechtsextreme unterscheiden nur zwischen Freunden und Feinden. Dazwischen gibt es wenig Spielraum.“
Den öffentlichen Raum bespielen sie auf der Straße, mit Aufmärschen und Kundgebungen. Den weniger öffentlichen oft mit Kampfsportschulungen und -veranstaltungen, sagt der Experte. Mit dem Erstarken der AFD werden die Rechten auch auf Landesebene aktiver: „Es gibt etliche ,Kleine Anfragen‘ der AFD, also Fragen einzelner Parlamentarier an die Regierung. Dadurch versucht die Partei, Vereine wie beispielsweise Demos durch fragwürdige Behauptungen in ein falsches Licht zu setzen. Ebenso ließen sich auch gezielte Agitationen gegen VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen durch Parteivertreter beobachten“, berichtet Sebastian Zahn. Hinzu kommen die Kommentare in den Sozialen Medien, die sich keineswegs nur auf Hass-Botschaften beschränken: „Diese Angriffe haben eine neue Dimension: Rechtsextreme Akteure veröffentlichen gezielt persönliche Daten von zivilgesellschaftlich Engagierten, um diesen Angst einzujagen und ganz konkreten Gefahren auszusetzen“, erläutert Zahn.
Doch auch in der realen Welt wollen sich Rechtsextreme immer stärker etablieren. Besonders im ländlichen Raum wie dem Westerwald, beobachtet Zahn. Vor Ort kaufen oder mieten sie Gebäude und sind so immer fester in der Region verankert. Ein Beispiel: die Hachenburger Fassfabrik. Das Gebäude galt lange als ein Dreh- und Angelpunkt der rechten Szene. 2024 wird es nach einer Razzia verkauft; die Rechtsextremen müssen die Fassfabrik daraufhin räumen.
Aktionen wie diese machen Sebastian Zahn Mut: Er lobt den Widerstand der Zivilgesellschaft der vergangenen Jahre; die spontanen Proteste in Westerburg oder Hachenburg, bei dem sich Hunderte, manchmal Tausende für Demokratie und Vielfalt und lautstark gegen AFD-Versammlungen stark gemacht haben. Die Kirchen haben viele dieser Proteste mitorganisiert – und sind deshalb immer wieder Ziel rechtsextremer Anfeindungen in den Sozialen Medien. „Die Aussage ist immer ähnlich: Viele dieser Rechten können mit der Kirche wenig anfangen, bezeichnen sich selbst aber als die ,wahren Gläubigen‘ und nennen die Kirchen ,rote Götzenanbeter‘. Das geht so weit, dass der US-Präsident in Posts als ,Werkzeug Gottes‘ verherrlicht wird, der sich dem ,linken Dämon‘ in den Weg stellt.“
Solche Kommentare zeigen: Mit organisierten Kadern oder Parteifunktionären sind Diskussionen auf Augenhöhe schwierig und auf Bühnen sogar gefährlich, weil es die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen fördere, findet Zahn. Er ermutigt seine Zuhörerinnen in Bad Marienberg dennoch, das Gespräch zu suchen: mit denjenigen Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern, die noch nicht gefestigt sind und mit den Konservativen, die „zu kippen“ drohen: „Eine Gesellschaft, die miteinander redet, ist weniger anfällig für Extremismus als eine zersplitterte und verfeindete“, sagt er. „Bei allen besorgniserregenden Wahlergebnissen der AFD: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es im Westerwald eine hohe Mobilisierungsfähigkeit gegen Rechts gibt. Auch wenn die nächsten Jahre hart werden: Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür eintreten, dass Rechtsextremismus niemals zu einer legitimen Position in unserer Gesellschaft wird.“ (bon) (Evangl. Dekanat WW)