Digitalisierung muss zu Entlastung führen – nicht nur zu steigenden Kosten
Die FDP Westerwald fordert von der Verbandsgemeinde Bad Marienberg eine ehrliche Aufgabenkritik und mehr Transparenz beim Umgang mit steigenden Personalkosten. Laut Haushaltsplan lagen die Personal- und Versorgungsauszahlungen 2024 noch bei rund 6,0 Millionen Euro. Für 2026 sind bereits 7,12 Millionen Euro vorgesehen — ein Plus von rund 19 Prozent. In der Planung für 2029 stehen sogar 7,86 Millionen Euro. Gegenüber 2024 wäre das ein Anstieg von rund 31 Prozent.
Aus Sicht der Freien Demokraten passt diese Entwicklung nicht zu den seit Jahren wiederholten Versprechen von Digitalisierung, Bürokratieabbau und effizienterer Verwaltung. Wer moderne Verwaltung verspreche, müsse auch erklären, wann daraus messbare Entlastung entsteht.
„Mehr Digitalisierung und trotzdem immer höhere Personalkosten — das passt nicht zusammen. Die Menschen zahlen am Ende doppelt: für neue digitale Projekte und für weiter steigende Ausgaben“, erklärt Patrick Häbel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Westerwald.
Dabei gehe es der FDP ausdrücklich nicht um pauschalen Stellenabbau oder Kritik an den Beschäftigten der Verwaltung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten engagierte und wichtige Arbeit. Entscheidend sei vielmehr die politische und organisatorische Frage, welche Aufgaben künftig noch in welcher Form erledigt werden müssen.
Die FDP fordert deshalb eine systematische Aufgabenkritik: Welche Aufgaben sind zwingende Pflichtaufgaben? Welche Leistungen sind freiwillig? Wo gibt es Doppelstrukturen zwischen Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Kreis? Welche Abläufe können digitalisiert, vereinfacht oder gemeinsam mit anderen Kommunen organisiert werden?
„Stellenabbau ohne vorherige Prozessoptimierung wäre der falsche Weg. Dann verschiebt man Arbeit nur in Überstunden oder verschlechtert den Bürgerservice. Erst müssen Aufgaben und Abläufe überprüft werden. Dort, wo Digitalisierung Prozesse nachweislich verschlankt, müssen daraus dann aber auch echte Effizienzgewinne entstehen“, so Häbel.
Die FDP Westerwald schlägt vor, eine strukturierte Aufgabenkritik auf den Weg zu bringen. Ziel müsse sein, die Verwaltung leistungsfähig zu halten, unnötige Bürokratie abzubauen und langfristig Kostensteigerungen zu begrenzen.
Patrick Häbel betont: „Die Menschen haben Anspruch auf eine Verwaltung, die funktioniert — aber sie haben genauso Anspruch auf eine Politik, die mit ihrem Geld sorgsam umgeht.“
Die FDP Westerwald sagt deshalb klar: CDU-geführte Verwaltung und Ratsmehrheit müssen erklären, warum die Personalkosten weiter steigen. Wer politische Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Verwaltungsabläufen verstecken. Am Ende zahlen nicht „der Haushalt“ oder „die Verwaltung“ die Rechnung — am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger. (FDP WW)