Die FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises hat sich in der heutigen Kreistagssitzung bei der Abstimmung über die Verlängerung der Förderrichtlinie zur Niederlassung von Haus- und Fachärzten enthalten.
Die Liberalen unterstützen ausdrücklich das Ziel, die medizinische Versorgung im Westerwald langfristig zu sichern. Gleichzeitig sehen sie jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung der Richtlinie.
„Eine gute Gesundheitsversorgung ist für den ländlichen Raum von zentraler Bedeutung. Deshalb unterstützen wir das Ziel der Richtlinie ausdrücklich. Allerdings müssen wir uns auch ehrlich fragen, welche Wirkung die bisherigen Förderungen tatsächlich entfalten“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jana Gräf.
Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden seit Einführung der Richtlinie im Jahr 2021 insgesamt 22 Niederlassungen gefördert. Darunter befinden sich auch Facharztpraxen in vergleichsweise gut versorgten Bereichen. Gleichzeitig wurde in vier Jahren lediglich ein Kinderarzt gefördert.
„Der eigentliche Engpass liegt vielerorts nicht bei der Niederlassung, sondern beim ärztlichen Nachwuchs. Die aktuelle Richtlinie enthält jedoch keinerlei Anreize für Weiterbildung, Lehrpraxen oder Weiterbildungsverbünde. Wer langfristig Versorgung sichern will, muss dort ansetzen, wo neue Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden“, so Gräf weiter.
Als positives Beispiel verweist die FDP auf die Gemeinschaftspraxis Schuster und Hötzel in Montabaur, die seit Jahren junge Mediziner im ländlichen Raum aus- und weiterbildet. „Ärztinnen und Ärzte bleiben häufig dort, wo sie ausgebildet werden. Deshalb sollten wir Fördermittel künftig stärker mit Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung verknüpfen. Das wäre ein nachhaltigerer Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Westerwald“, betont Gräf.
Positiv bewertet die FDP-Fraktion, dass die Kreisverwaltung die vorgetragenen Bedenken aufgegriffen hat. Im Rahmen der Kreistagsdebatte wurde zugesagt, die Fragen der Wirksamkeit der Förderung, der Nachwuchsgewinnung sowie möglicher Weiterentwicklungen der Richtlinie im zuständigen Fachausschuss erneut zu beraten.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Hinweise ernst nimmt und eine weitere Befassung im zuständigen Ausschuss zugesagt hat. Genau dafür ist Kommunalpolitik da: gute Ziele zu unterstützen und gleichzeitig kritisch zu prüfen, wie öffentliche Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden können“, erklärt Gräf.
Die Enthaltung der FDP-Fraktion sei daher kein Votum gegen die ärztliche Versorgung, sondern ein Signal für eine stärkere Ausrichtung der Förderpolitik auf nachhaltige Strukturen, Weiterbildung und die Gewinnung des medizinischen Nachwuchses. (FDP WW)